Money Matters 16: Reformvorschlag des Stabilitäts- und Wachstumspakts
27. April 2023
Liebe Freund*innen, liebe Interessierte,
Am Mittwoch hat die Europäische Kommission ihren lange erwarteten Vorschlag für die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorgestellt.
Seit Einführung des Stabilitäts- und Wachstumspakts 1999 werden die sogenannten Maastricht Kriterien und ihre Auswirkungen auf die Mitgliedsländer, aber auch auf den gesamten EU-Raum kontrovers diskutiert. Mit der Verschärfung des SWP durch den Fiskalpakt 2012 als Reaktion auf die Staatsschuldenkrise in Griechenland haben diese Diskussionen weiter zugenommen. Zu streng, zu wenig zielgenau und ohnehin kaum erreichbar für einige Mitgliedsländer seien die Regeln. 13 der 27 EU-Mitgliedsländer überschreiten aktuell die maximale Staatsschuldenquote von 60%, darunter auch Deutschland. Seit Beginn der Corona-Krise März 2020 ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt ausgesetzt, ab 2024 soll er aber wieder greifen. Der Zeitplan der Kommission sieht vor – dann mit den neuen Regeln.
Einen kurzen Überblick über die Thematik erfahrt ihr auch in meinem Video zum Stabilitäts- und Wachstumspakts (Youtube).