Money Matters 25: EU-Haushalt 2024 – Bewertung und Hintergrund nach der Abstimmung im Europäischen Parlament

23. November 2023

MM #25
EU-Haushalt 2024 – Bewertung und Hintergrund nach der Abstimmung im Europäischen Parlament
 
Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich am am 10. November 2023 auf den EU-Haushalt 2024 geeinigt.

Unsere Einschätzung in Kürze:
Beim Haushalt zeigt sich, ob man Sonntagsreden ernst meint. Wir Abgeordnete waren in den diesjährigen Haushaltsverhandlungen wieder einmal mit unverantwortlichen Kürzungspaketen konfrontiert. Es ist uns gelungen, die Kürzungen abzuwehren und starke politische Schwerpunkte durchzusetzen.

+ 250 Mio. für humanitäre Hilfe in einer Zeit wo wir jeden Cent gebrauchen können

+ 60 Mio. mehr damit auch junge Menschen aus Einkommensschwachen Familien am ERASMUS Programm teilnehmen können.

+ 20 Mio. mehr für unsere Natur und Artenvielfalt.

Außerdem stärken wir die Programme für die Zivilgesellschaft wie Rights and Values, Gewaltschutz für Frauen und das Kulturprogramm Creative Europe.
Auch die Europäische Staatsanwaltschaft wird gestärkt, um entschlossener gegen Korruption und Betrug vorgehen zu können.

Gekürzt werden das ineffiziente Nuklearfusionsprogramm ITER und wir nutzen Spielräume, die durch effizientere Mittelverwaltung entstehen.

Wir stimmen diesem Haushalt gerne zu ABER:

Der EU-Haushalt ist auf Kante genäht. Der einzige Ausweg ist eine Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens. Die EU muss mehr Flexibilität bekommen, um auf Krisen zu reagieren und in unsere Zukunft zu investieren.

Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt werden die Verhandlungen zusätzlich erschwert.

Unser Appell geht nach Berlin: Wir brauchen eine Politik, die Zukunftsinvestitionen ermöglicht und nicht dazu führt, dass Unternehmen abwandern und Menschen arbeitslos werden.

Das ganze Briefing könnt ihr hier downloaden (PDF) und hier online einsehen.