Muss im europäischen Rahmen bleiben
25. Mai 2020
Zur heutigen Einigung auf ein Rettungspaket zwischen Bundesregierung und Lufthansa, das aus Steuergeldern finanziert werden soll, erklärt der Europaabgeordnete Rasmus Andresen, Schattenberichterstatter für die Richtlinie zu Fluggastrechten im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz:
“Es ist gut, dass sich das Umweltministerium mit einigen Maßnahmen zum Umweltschutz als Bedingung für das Hilfspaket durchgesetzt hat. Es ist allerdings unverständlich, warum diese so kurz greifen. Bei der Ambition Inlandsflüge zu reduzieren, fallen die Bedingungen zum Beispiel hinter den französischen Bedingungen zur Rettung von AirFrance zurück.
Die EU Kommission wird eingehend prüfen, inwiefern das verhandelte Hilfspaket mit dem EU Recht zu staatlichen Hilfen vereinbar ist. Deutschland gefährdet mit einer nicht europäisch abgestimmten Subventionspolitik den fairen Wettbewerb und langfristig den Fortbestand des gesamten Binnenmarktes.
Deshalb unterstützen wir die EU Kommission dabei als Auflage für die Staatshilfen für Lufthansa die Bedingung Start- und Landerechte abzutreten. Lufthansa darf keinen Vorteil gegenüber anderen und kleineren europäischen Airlines durch das großzügige Rettungspaket erzielen.
Deutschland wird in den kommenden Monaten die europäische Ratspräsidentschaft übernehmen und dadurch maßgeblich für die Neuverhandlung der Richtlinie zu Fluggastrechten verantwortlich sein. Die nun gestärkte Verknüpfung mit der Lufthansa darf auf keinen Fall dazu führen, dass sich Deutschland in diesen Verhandlungen auf Kosten der Verbraucher den Interessen der Luftfahrtindustrie verschreibt. Wir erwarten Vorschläge für eine grundsätzliche Stärkung von Verbraucherrechten und verbindlichen Klimazielen für die Flugindustrie.”
Rasmus Andresen 🇪🇺🏳️🌈Follow
alle für die kunstfreiheit verdeckt @RTOEhrenfeld @igorpianist @antilopengang https://youtu.be/mFML30AQuT8 #zdfmagazin
The willingness of Amazon workers in Bessemer to take on the wealthiest man in the world and a powerful company in an anti-union state is an inspiration. It takes an enormous amount of courage to stand up and fight back, and they should be applauded. https://twitter.com/AP/status/1380543009213779969
Amazon appears to have enough votes to block a union effort at a warehouse in Bessemer, Alabama. The company crossed the threshold to secure a majority of the 3,215 votes cast, with at least 1,700 warehouse workers voting against the union. http://apne.ws/7aqTpMA
Wir brauchen keinen Populisten im Kanzlerinnenamt, der seine Nase in den Wind hält, sondern eine überzeugte Europäer*in, die mit der 🇪🇺 Kommission zusammenarbeitet und bereit ist die EU zu stärken damit Sie in der Lage ist ihren Job gut zu machen.
#Soeder #allesistdrin #btw21
Söder ist‘s egal, Hauptsache, es lässt ihn strahlen.
Putin ist‘s recht: Hauptsache, es spaltet. https://twitter.com/sputnikvaccine/status/1379773891179114500
Stort tillykke til vores søsterparti @InuitAtaqatigi1 med det flotte valg! 🇩🇰🇬🇱 Vi hepper på jer i kampen for et mere retfærdigt og bæredygtigt Grønland. #glvalg21
Bei Wahlen in #Groenland wurde Múte B. Egede von der links ökologischen IA mit 36% Wahlsieger.
An wenigen Orten dieser Welt sind Konflikte um Ressourcen & Klima so deutlich wie in Grönland.
Wahlentscheidend war der Widerstand gegen ein Bergbauprojekt. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/wahl-in-groenland-103.html
Mit Annalena #Baerbock und Robert #Habeck haben wir ein starkes Spitzenduo für die #btw21 und am 19.4. stellen wir vor, wer von beiden die Kanzler*in-Kandidatur übernehmen soll. #AllesIstDrin
Rasmus Andresen
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