Muss im europäischen Rahmen bleiben
25. Mai 2020
Zur heutigen Einigung auf ein Rettungspaket zwischen Bundesregierung und Lufthansa, das aus Steuergeldern finanziert werden soll, erklärt der Europaabgeordnete Rasmus Andresen, Schattenberichterstatter für die Richtlinie zu Fluggastrechten im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz:
“Es ist gut, dass sich das Umweltministerium mit einigen Maßnahmen zum Umweltschutz als Bedingung für das Hilfspaket durchgesetzt hat. Es ist allerdings unverständlich, warum diese so kurz greifen. Bei der Ambition Inlandsflüge zu reduzieren, fallen die Bedingungen zum Beispiel hinter den französischen Bedingungen zur Rettung von AirFrance zurück.
Die EU Kommission wird eingehend prüfen, inwiefern das verhandelte Hilfspaket mit dem EU Recht zu staatlichen Hilfen vereinbar ist. Deutschland gefährdet mit einer nicht europäisch abgestimmten Subventionspolitik den fairen Wettbewerb und langfristig den Fortbestand des gesamten Binnenmarktes.
Deshalb unterstützen wir die EU Kommission dabei als Auflage für die Staatshilfen für Lufthansa die Bedingung Start- und Landerechte abzutreten. Lufthansa darf keinen Vorteil gegenüber anderen und kleineren europäischen Airlines durch das großzügige Rettungspaket erzielen.
Deutschland wird in den kommenden Monaten die europäische Ratspräsidentschaft übernehmen und dadurch maßgeblich für die Neuverhandlung der Richtlinie zu Fluggastrechten verantwortlich sein. Die nun gestärkte Verknüpfung mit der Lufthansa darf auf keinen Fall dazu führen, dass sich Deutschland in diesen Verhandlungen auf Kosten der Verbraucher den Interessen der Luftfahrtindustrie verschreibt. Wir erwarten Vorschläge für eine grundsätzliche Stärkung von Verbraucherrechten und verbindlichen Klimazielen für die Flugindustrie.”
gruenrasmus
Rasmus Andresen 🇪🇺🏳️🌈Follow
24 hours..... #BidenHarrisInauguration
Nach Einsicht in den #CureVac-Vertrag bleiben bei @rasmusandresen @GreensEFA Fragen offen. Um #ImpfBereitschaft zu erhöht & #VerschwörungsTheorien das Handwerk zu legen, sei mehr #Transparenz nötig. Abgeordnete sollen an 📑 Akteneinsicht nicht gehindert werden. @die_gruenen
“Wenn wir die Impfbereitschaft erhöhen & Verschwörungserzählungen das Handwerk legen wollen, müssen alle Informationen auf den Tisch.”
Die 🇪🇺 Kommission & Unternehmen wie Biontech müssen dafür den Weg frei machen.
The plenary debate about the Covid vaccines makes it crystal clear.
We need more transparency and a full disclosure of the 🇪🇺 vaccine contracts. #COVID
Ich wünsche mir im Bundestagswahlkampf weniger Personalpolitik und mehr Inhalte.
Die Bundestagswahl ist keine TV Show & wir haben kein Präsidentschaftsmodell. #ArminLassEs
Not a single euro cent of taxpayers' money 💶 should be spent on fossil fuels ❌ 🦕
This needs to stop now❗️#KickPollutersOut
https://twitter.com/RasmusAndresen/status/1350141689885827073?s=20
The 🇪🇺 commission denies to have given 💶💶 to the fossil fuel lobby 🏭. We know that this isn’t true.
This practice has to stop. #nofossilfuelmoney
Rasmus Andresen
Rasmus Andresen
2 days ago
Die Entwicklung der Impfstoffe wurde auch mit öffentlichem Geld gefördert. Die Milliarden dürfen nicht einfach in den Pharmakonzernen verschwinden. Wir brauchen Transparenz über die Vertragsbedingungen mit allen Herstellern. ... See MoreSee Less
EU-Parlament erhält Einblick: Was steht in den Impfstoff-Verträgen?
www.faz.net
Einzelne Europaabgeordnete können jetzt den Vertrag der Kommission mit Curevac einsehen. Die anderen Hersteller lehnen das bislang ab. Über den Erkenntnisgewinn der Lektüre gehen die Meinungen ause...Rasmus Andresen
4 days ago
Heute hat die EU-Kommission den Wunsch von mehr als einer Million Europäer* innen ignoriert. Die Minority SafePack Initiative setzt sich für den Schutz von Minderheiten in ganz Europa ein, doch die Kommission möchte nichts unternehmen.
Doch so einfach kommt die Kommission nicht davon. Wir kämpfen weiter! ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
4 days ago
Heute haben wir über den EU-Forschungsfonds für Kohle und Stahl diskutiert.
Ja, den gibts tatsächlich. In der Vergangenheit wurden damit sogar Projekte der Kohlelobby Euracoal finanziert. Auch wenn sich die Kommission heute nicht daran erinnern konnte.
This has to stop! ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
1 week ago
Wir wollen die Marktmacht der großen Techkonzerne wie Facebook brechen!
Unter anderem geht es darum, dass Nachrichten von zum Beispiel Whatsapp zu Telegram geschickt werden können. Die Kommission will das nicht nicht, antwortet ausweichend und schützt Facebook und co. Meine Frage an die Kommission: ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
4 weeks ago
Entspannte Tage & Danke an alle die unsere Gesellschaft in diesem Jahr am Laufen halten.
💚
Foto Props an Peter Kröber ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
4 weeks ago
Ein Europa ohne Grenzen ist eine Bereicherung.
Ich habe mit dem MynorityMysay Podcast über Politisierung in der dänischen Minderheit, Minderheitenrechte & LGBTI* gesprochen
Hörts euch an.
open.spotify.com/episode/0mQYIrKK14ZNyy8QLkKXEx?si=T_IyxWhmQjy6Tpqr2Vap8w ... See MoreSee Less
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