Nach Einsicht des Impfstoffvertrags mit AstraZeneca: Die EU Kommission und die Impfstoffhersteller müssen alle Informationen auf den Tisch legen
29. Januar 2021
Heute wurde der Vertrag zwischen der EU und dem Impfstoffhersteller AstraZeneca veröffentlicht. Auch wenn bedauerlicherweise relevante Textstellen geschwärzt wurden, ist daraus ersichtlich, dass sich AstraZeneca im Widerspruch zu bisherigen Behauptungen auf verbindliche Liefermengen eingelassen hatte.
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Rasmus Andresen, kommentiert:
“Die Aussagen von Kommissionspräsidentin von der Leyen scheinen sich nach einer ersten Vertragseinsicht zu bestätigen. Die dreisten Behauptungen von AstraZeneca Boss Soriot werden durch die Vertragseinsicht weitgehend entkräftet. AstraZeneca ist in der Pflicht den Vertrag zu erfüllen und alles dafür zu tun, so schnell wie möglich die Versäumnisse nachzuholen und die Impfstoffe vollumfänglich zu liefern.
Das Impfstoffdesaster und die öffentlichen Streitereien zwischen EU Kommission und AstraZeneca haben gegenüber der Bevölkerung viel Vertrauen gekostet. Die Geheimniskrämerei um die Impfstoffdeals muss ein Ende haben. Auch in dem Vertrag zwischen der EU und AstraZeneca sind relevante Textstellen, beispielsweise zu den Patenten oder den Kosten, geschwärzt.
Wir fordern die EU Kommission und die Impfstoffhersteller auf, jede einzelne Zeile in den Verträgen zu veröffentlichen. Zumindest wir Abgeordnete brauchen die komplette Einsicht in die Verträge. Darüber hinaus bleibt nach wie vor unklar, welche Rolle die Mitgliedstaaten, wie bspw. die deutsche Bundesregierung, in dem Impfstoffdesaster gespielt haben. Deshalb fordern wir die EU Kommission dazu auf unserer Dokumentenanfrage nachzukommen und uns Zugang zu allen relevanten Sitzungsunterlagen und Protokollen zu geben.
Außerdem verlangen wir, dass das Parlament künftig einbezogen wird, was den Ankauf von Impfstoff betrifft. Das Impfstoffdesaster und die unklare Rolle, die EU Kommission und Mitgliedstaaten spielen, machen täglich deutlich, wie wichtig Transparenz und demokratische Kontrolle sind.”
Am Montag hat die EU Kommission auf Antrag von Abgeordneten Andresen die Chance im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments (in öffentlicher Anhörung) Licht ins Dunkeln zu bringen.