Nach Ratifizierung RFF in allen 27 MS: EU braucht gemeinsame Anleihen
28. Mai 2021
Mit der Zustimmung der Parlamente in Polen und Österreich, ist der Eigenmittelbeschluss, der die Grundlage für den Corona-Wiederaufbaufond der Europäischen Union ist, nun von allen 27 Mitgliedsländern ratifiziert worden. Es fehlt noch die notwendige offizielle Notifizierung der Entscheidungen nach Brüssel.
Rasmus Andresen, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen/EFA kommentiert:
„Noch vor einem Jahr hätte niemand für möglich gehalten, dass es die Europäische Union schafft, dieses historische Paket auf den Weg zu bringen. Ich bin nun sehr erleichtert, dass alle Mitgliedstaaten der Aufnahme gemeinsamer Anleihen zugestimmt haben. Der Prozess zog sich ja teilweise unnötig dahin.
Jetzt darf die EU-Kommission keine Zeit verlieren und muss das nötige Geld schnell aufnehmen, damit es auch in den Mitgliedstaaten ankommt. Gerade in denen, die am meisten wirtschaftlich unter der Coronakrise gelitten haben.
In meinen Augen ist NextGenerationEU gelebte Solidarität in der EU und sollte keine einmalige Sache bleiben. Wir brauchen solche Finanzierungsinstrumente auch für künftige Krisen. Und es ist durchaus möglich, dass wir in der Coronakrise noch einmal nachlegen müssen. Die Folgen sind noch nicht absehbar.
Um künftig ökonomisch auf Krisen reagieren zu können, braucht die EU die Möglichkeit gemeinsame Anleihen aufzunehmen.
Auch die starren Fiskalregeln müssen überarbeitet werden. Eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte darf nicht überhastet auf Kosten von dringend benötigten Investitionen stattfinden und mit massivem Sozialabbau einhergehen. Die Fiskalregeln müssen flexibler gestaltet werden und nicht wieder zu Spardiktaten wie in der Finanzkrise führen. Wir dürfen nicht zur schädlichen Austeritätspolitik zurückkehren.”