Neue EU-Gesundheitsbehörde: Kommissionsvorschlag kontraproduktiv!
5. Oktober 2021
Heute findet im Europäischen Parlament die Debatte zur neuen EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (Health Emergency Preparedness and Response Authority- HERA) statt.
Dazu kommentiert der haushaltspolitische Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Rasmus Andresen:
“Wir haben bei Corona gesehen, dass die EU nicht gut vorbereitet war. Allen ist klar, dass wir eine bessere Koordinierung und klare Zuständigkeiten brauchen. Deshalb ist es richtig die EU zu einer Gesundheitsunion zu machen.
Aber die Pläne der Kommission in Bezug auf HERA sind kontraproduktiv. Es ist nicht in Ordnung, dass die Kommission mehr Ressourcen und Aufgaben bekommt ohne dass das Parlament abstimmen darf und Vorschläge einbringen kann. Wir brauchen mehr demokratische Kontrolle und transparente Strukturen.
Dass die EU-Kommission Geld aus dem Forschungs-, aus dem Gesundheitsprogramm und aus dem Krisenfonds nimmt, um damit ihre eigenen Strukturen zu stärken ist der falsche Weg.
Wir haben in den Haushaltsberatungen für eine Erhöhung des Gesundheitsprogramms gekämpft, um damit mehr Projekte zur Gesundheitsversorgung vor Ort zu unterstützen und nicht damit es in die Brüsseler Verwaltung fließt.
Wir fordern deswegen die EU-Kommission auf, einen ordentlichen Gesetzesvorschlag vorzulegen und damit einen Fehlstart von HERA zu vermeiden.”