Nie wieder Blackrock! EU-Abgeordnete wollen Haushaltsordnung ändern
25. Oktober 2021
In einer gemeinsamen Sitzung haben heute der Haushaltsausschuss und der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments einen Initiativbericht über die Änderung der Haushaltsordnung angenommen.
Rasmus Andresen, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen/EFA kommentiert:
„Wir fordern die EU-Kommission auf, ihre Vergaberegeln für Beratungsverträge schleunigst zu ändern. Es kann nicht sein, dass Consultingfirmen Verträge ergattern, weil sie die Mitbewerber*innen aufgrund ihrer Größe unterbieten und am Ende EU-Gesetze mitschreiben können, von denen sie selbst betroffen sind. Der Preis darf nicht allein ausschlaggebend sein. Interessenkonflikte müssen ein klares Ausschlusskriterium für öffentliche Ausschreibungen sein!
Ich bin froh, dass wir diesen Missstand nun fraktionsübergreifend beheben wollen. Jetzt muss die Kommission liefern! Die europäischen Bürger*innen erwarten eine Gesetzgebung in ihrem Sinne und nicht die im Sinne von Blackrock & Co!“