OECD-Mindeststeuer: Es geht auch ohne Einstimmigkeit! Wir können Ungarns und Polens Blockade beenden!
23. Juni 2022
Pressemitteilung,
Brüssel, 23. Juni 2022
Heute haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über die Einführung einer Mindeststeuer debattiert, wie sie auf OECD-Ebene beschlossen wurde. Nachdem Polen nun seine Blockadehaltung aufgegeben hat, stellt sich Ungarn der Steuer entgegen.
Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen und Mitglied im Haushalts- sowie im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments kommentiert wie folgt:
“Erst Polen, jetzt Ungarn. Die Blockadehaltung bei der globalen Mindeststeuer sorgt dafür, dass Steuerdumping und Steuerflucht munter weiter gehen. Das ist keine Politik im Sinne der europäischen Bürger*innen, sondern Politik im Sinne der Großkonzerne.
Viele europäische Konzerne wie Bayer oder BASF können ihre Steuerschuld weiter künstlich klein rechnen. Dank Viktor Orban zahlt Amazon weiter gar keine Körperschaftssteuer in der EU.
Es ist ein demokratisches Problem wenn Staaten wie Ungarn mit 9% oder Luxemburg mit einem Effektivsteuersatz von 2% unser Steuersystem untergraben.
Die anderen Mitgliedstaaten dürfen sich nicht weiter von Ungarn oder Polen erpressen lassen. Wir können die globale Mindeststeuer auch ohne Orban und Morawiecki einführen. Die Artikel 116 AEUV und 20 EUV bieten dafür die Grundlage.
Wir fordern die Kommission dazu auf, den aktuellen Vorschlag zurückzuziehen und einen neuen Anlauf auf Basis der verstärkten Zusammenarbeit vorzulegen.
Dann klappt es auch ohne die ewigen Blockierer!”
Hier geht es zu den Rechtsgrundlagen:
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