Ökonomische Auswirkungen der Sanktionsmaßnahmen gegen Russland (Anfragen zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission)
25. Februar 2022
Ökonomische Auswirkungen der Sanktionsmaßnahmen gegen Russland
Am 24. Februar haben die Staats- und Regierungschef*innen ein Paket an ökonomischen Sanktionen gegen den russischen Staat, Banken und russischen Staatsbürger*innen mit Finanzgeschäfte in der EU beschlossen.
Teil der beschlossenen Maßnahmen sind Exportbeschränkungen und Sanktionen gegen den Finanzsektor. In deutschen Medien wird die EU Kommission mit Zahlen zu den ökonomischen Effekten der unterschiedlichen Maßnahmen zitiert.
1. Welche ökonomischen Effekte sind ihren Prognosen nach jeweils für die russische, sowie die EU27 Wirtschaft durch das Sanktionspaket zu erwarten? (Welche zu erwartenden Effekte haben die Maßnahmen auf das Bruttoinlandsprodukt, die Inflation und Arbeitslosigkeit? Ich bitte Sie für die unterschiedlichen Maßnahmen jeweils eine Übersicht über die ökonomischen Effekte -in Zahlen- für die Europäische Union und Russland zu geben.)
2. In deutschen Medien kursiert die Einschätzung, dass durch die beschlossenen Finanzsanktionen 70% des russischen Bankensektors von den Sanktionen betroffen sein werden – Können sie diese Zahl bestätigen? Falls ja, welche Kalkulation liegt dem zu Grunde? Falls nicht, wie stark ist der russische Finanzsektor von dem Sanktionspaket voraussichtlich betroffen? Bitte um eine Angabe in konkreten Zahlen.
- 3. Hat die EU Kommission Erkenntnisse darüber wie sich ein möglicher Ausschluss Russlands vom internationalen Zahlungssystem SWIFT auf die EU Mitgliedsstaaten und Russland ökonomisch auswirken wird? (Bitte Angaben für unterschiedliche Sektoren.)