Offener Brief an EU Kommission – MSPI ist nicht am Ende
19. Januar 2021
Nachdem die EU Kommission in der vergangenen Woche ihre ablehnende Haltung gegenüber der Minority Safepack Initiative veröffentlicht hat, haben viele Europaabgeordnete nun fraktionsübergreifend in einem offenen Brief an Kommissionspräsidentin von der Leyen sowie die Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, reagiert. In einem offenen Brief bringen sie ihre tiefe Enttäuschung über die Position der Kommission zum Ausdruck.
Als Mitglied der fraktionsübergreifenden parlamentarischen Gruppe für nationale, sprachliche und autochtone Minderheiten sowie Verhandler der Minority Safepack Resolution für die Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, sagt der Flensburger Europaabgeordnete Rasmus Andresen:
„Die Kommission hat es versäumt, ein positives Signal an die fast 1,2 Millionen Bürger*innen zu senden, die in das Verfahren der Europäischen Bürgerinitiative vertraut haben. Die ablehnende Haltung der Kommission zeigt vielmehr einen Mangel an Empathie gegenüber den nationalen, autochthonen und sprachlichen Minderheiten und Gemeinschaften in der EU.
Statt auf rechtliche Grenzen und fehlende Gesetzgebungskompetenzen zu verweisen, hätte die Kommission eigene Ideen vorlegen müssen, wie sie konkret und proaktiv auf die Anliegen der Initiatorinnen, Unterzeichnerinnen und Bürger *innen eingehen wird.
Mit ihrer Entscheidung setzte sich die Kommission auch über die wiederholten Forderungen des Europäischen Parlaments hinweg, Minderheiten mit ihren Sprachen und Kulturen zu unterstützen.
Mit unserem offenen Brief machen wir klar:
Dass die EU Kommission offenbar keinen Handlungsbedarf sieht, bedeutet nicht, dass die Minority Safepack Initiative begraben ist.
Im Europaparlament gibt es eine breite fraktionsübergreifende Mehrheit, die sich weiterhin entschieden für die Rechte von Minderheiten und eine Umsetzung der Forderungen der MSPI einsetzen wird.
Wir werden weiter für eine Minderheiten- und Menschenrechtsunion kämpfen und uns für gesetzliche Verbesserungen für Minderheiten einsetzen. Das Europäische Parlament braucht dafür auch eine aktivere Unterstützung aus den Mitgliedsstaaten. Sowohl die dänische wie auch deutsche Regierung müssen deutlich aktiver werden und Brüssel für ihre Untätigkeit kritisieren.“