Orbans Blockade ist unverantwortlich
16. November 2020
Vertreter*innen des Europäischen Rats stimmen am Dienstag in Brüssel unter Leitung der deutschen Ratspräsidentschaft über das 1,8 Billionen Euro schwere Haushalts- und Wiederaufbaupaket ab. Zu den Themen, die auf dem Tisch liegen, gehört auch die Annahme des so genannten Eigenmittelbeschlusses, der essentiell für den Corona-Wiederaufbauplan ist.
Der Eigenmittelbeschluss und die MFF Regulierung müssen einstimmig im Rat angenommen werde.
Viktor Orban und die polnische PIS Regierung brechen mit ihrem Veto die Ratsvereinbarung vom Juli und handeln unverantwortlich.
Nach wochenlangen Verhandlungen hatte sich das Europäische Parlament mit dem Rat vergangene Woche auf den Mehrjährigen Finanzrahmen und das Corona-Wiederaufbaupaket geeinigt.
Zur Abstimmung im Rat erklärt der Grüne Parlamentsverhandler Rasmus Andresen:
„Die Blockade von Orban und der polnischen PIS-Regierung ist unverantwortlich. Orban hat Angst, dass der neue Rechtsstaatsmechanismus seinem autokratischen Regime schadet. Er versucht, Europa und Covid als Geisel für seine gescheiterte Politik zu nehmen.“
„Ungarn und Polen riskieren, die EU in eine tiefe Krise zu stürzen. Wenn EU-Haushalt und das Wiederaufbaupaket blockiert werden, verschärft sich die WIrtschaftskrise in der EU, in dessen Folge auch die ungarische und polnische Wirtschaft massiv leiden werden.“
„Das Europäische Parlament ist Kompromisse eingegangen. Jetzt erwarten wir, dass der Rat seine Arbeit macht, um ausreichende Mehrheiten für die Einigung zu erreichen. Kanzlerin Merkel muss jetzt Führung übernehmen. Falsche Kompromisse sind jetzt fehl am Platz. Jetzt droht sich zu rächen, dass die Kanzlerin sich bisher wenig in die Verhandlungen eingeschaltet hat.“
Rasmus Andresen 🇪🇺🏳️🌈Follow
alle für die kunstfreiheit verdeckt @RTOEhrenfeld @igorpianist @antilopengang https://youtu.be/mFML30AQuT8 #zdfmagazin
The willingness of Amazon workers in Bessemer to take on the wealthiest man in the world and a powerful company in an anti-union state is an inspiration. It takes an enormous amount of courage to stand up and fight back, and they should be applauded. https://twitter.com/AP/status/1380543009213779969
Amazon appears to have enough votes to block a union effort at a warehouse in Bessemer, Alabama. The company crossed the threshold to secure a majority of the 3,215 votes cast, with at least 1,700 warehouse workers voting against the union. http://apne.ws/7aqTpMA
Wir brauchen keinen Populisten im Kanzlerinnenamt, der seine Nase in den Wind hält, sondern eine überzeugte Europäer*in, die mit der 🇪🇺 Kommission zusammenarbeitet und bereit ist die EU zu stärken damit Sie in der Lage ist ihren Job gut zu machen.
#Soeder #allesistdrin #btw21
Söder ist‘s egal, Hauptsache, es lässt ihn strahlen.
Putin ist‘s recht: Hauptsache, es spaltet. https://twitter.com/sputnikvaccine/status/1379773891179114500
Stort tillykke til vores søsterparti @InuitAtaqatigi1 med det flotte valg! 🇩🇰🇬🇱 Vi hepper på jer i kampen for et mere retfærdigt og bæredygtigt Grønland. #glvalg21
Bei Wahlen in #Groenland wurde Múte B. Egede von der links ökologischen IA mit 36% Wahlsieger.
An wenigen Orten dieser Welt sind Konflikte um Ressourcen & Klima so deutlich wie in Grönland.
Wahlentscheidend war der Widerstand gegen ein Bergbauprojekt. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/wahl-in-groenland-103.html
Mit Annalena #Baerbock und Robert #Habeck haben wir ein starkes Spitzenduo für die #btw21 und am 19.4. stellen wir vor, wer von beiden die Kanzler*in-Kandidatur übernehmen soll. #AllesIstDrin
Rasmus Andresen
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