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Orbans Blockade ist unverantwortlich

Vertreter*innen des Europäischen Rats stimmen am Dienstag in Brüssel unter Leitung der deutschen Ratspräsidentschaft über das 1,8 Billionen Euro schwere Haushalts- und Wiederaufbaupaket ab. Zu den Themen, die auf dem Tisch liegen, gehört auch die Annahme des so genannten Eigenmittelbeschlusses, der essentiell für den Corona-Wiederaufbauplan ist.

Der Eigenmittelbeschluss und die MFF Regulierung müssen einstimmig im Rat angenommen werde.

Viktor Orban und die polnische PIS Regierung brechen mit ihrem Veto die Ratsvereinbarung vom Juli und handeln unverantwortlich.

Nach wochenlangen Verhandlungen hatte sich das Europäische Parlament mit dem Rat vergangene Woche auf den Mehrjährigen Finanzrahmen und das Corona-Wiederaufbaupaket geeinigt.

Zur Abstimmung im Rat erklärt der Grüne Parlamentsverhandler Rasmus Andresen:

„Die Blockade von Orban und der polnischen PIS-Regierung ist unverantwortlich.  Orban hat Angst, dass der neue Rechtsstaatsmechanismus seinem autokratischen Regime schadet. Er versucht, Europa und Covid als Geisel für seine gescheiterte Politik zu nehmen.“

„Ungarn und Polen riskieren, die EU in eine tiefe Krise zu stürzen. Wenn EU-Haushalt und das Wiederaufbaupaket blockiert werden, verschärft sich die WIrtschaftskrise in der EU, in dessen Folge auch die ungarische und polnische Wirtschaft massiv leiden werden.“

„Das Europäische Parlament ist Kompromisse eingegangen. Jetzt erwarten wir, dass der Rat seine Arbeit macht, um ausreichende Mehrheiten für die Einigung zu erreichen. Kanzlerin Merkel muss jetzt Führung übernehmen. Falsche Kompromisse sind jetzt fehl am Platz. Jetzt droht sich zu rächen, dass die Kanzlerin sich bisher wenig in die Verhandlungen eingeschaltet hat.“