PE Anhörung des designierten EU-Haushaltskommissars Johannes Hahn im EU-Haushaltsausschuss: Licht und Schatten
3. Oktober 2019
Zur Anhörung des designierten Haushaltskommissars Johannes Hahn erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Grüne/Efa im EU-Parlament Rasmus Andresen:
„Die Anhörung von Kommissar Hahn hatte Licht und Schatten. Auf konkrete Fragen hat Herr Hahn ausweichend geantwortet. Zum Beispiel bezogen auf den Vorschlag, mehr Gelder als die bisher vereinbarten 25% für Klimainvestitionen im mehrjährigen Finanzrahmen zu reservieren. Auch zu den Vorschlägen, einen EU Naturschutzfonds einzurichten und ein Divestmentprogramm, das die Unterstützung von fossiler Energie durch EU Fördermittel zu beenden soll, blieb der designierte Kommissar in seinen Antworten vage.
Ein „weiter so“ reicht beim EU-Haushalt nicht aus. Wir brauchen deutlich mehr Klimainvestitionen und müssen raus aus der Förderung von Kohle. Sonst wird von der Leyens „Green Deal“ eine Lachnummer. Wir brauchen von Herrn Hahn klarere Antworten, welche Projekte er initiieren will, um den EU-Haushalt zum Klimahaushalt zu machen.
Erfreulich ist hingegen sein klares Bekenntnis zu einem auskömmlich finanzierten EU-Haushalt. Er stellt sich somit gegen die deutsche Bundesregierung und seinen eigenen Parteivorsitzenden Sebastian Kurz. Wir unterstützen Herrn Hahn bei dieser Auseinandersetzung.“
Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen, fügt hinzu:
„Johannes Hahn war voller Bekenntnisse und Absichtserklärungen, wir erwarten nun das Taten folgen. Wir werden sehen, was er konkret als Kommissar vorschlagen wird. Sein Mission Letter ist vage und lässt ihm Gestaltungsspielraum. Wir erwarten nun von seiner Seite konkrete Initiativen beispielsweise zum Eigenmittelsystem. Es ist zu ausdrücklich zu begrüßen, dass Hahn entgegen der Position der österreichischen Bundesregierung für ein höheres EU Budget eintritt.
Hahns Einladung auf unsere Frage nach Gender Budgeting, eng mit dem Europaparlament zusammenarbeiten, nehmen wir gern an. Die EU Kommission ist bisher hinter den selbstgesteckten Zielen zur Gleichstellung der Geschlechter zurückgeblieben.
Ich nehme Johannes Hahn beim Wort, wenn er meint, es gebe Raum für Verbesserungen, damit das Personal der EU Kommission diverser wird. Wir warten gespannt auf seine konkreten Vorschläge, damit Europas oberste Verwaltungsbehörde so divers wird wie Europas Bevölkerung.“
gruenrasmus
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#VollgasInDieKrise
Mitglieder der #Bundesregierung verteidigen #NordStream2 häufig, weil die Pipeline angeblich für die Versorgung notwendig sei. Der Nationale Energie- und Klimaplan (#NECP) sagt aber was ganz anderes: Da geht die #Bundesregierung von einem Rückgang des #Erdgas-Verbrauchs aus. 🤞
In Brüssel ist es ein offenes Geheimnis, dass einige Mitgliedsstaaten wie die Bundesrepublik nationale Egoismen dominieren lassen.
Wir brauchen mehr Informationen darüber welche Rolle @jensspahn hinter den Kulissen bei der Impfstoffbeschaffung in Brüssel gespielt hat. #COVID
In 🇪🇺 wird langsamer geimpft. Viele Fragen wirft dabei die Einkaufspolitik der Kommission und der Einfluss der Mitgliedstaaten auf. Vertreter von Grünen @RasmusAndresen & FDP @WSchinnenburg wollen Details der Verhandlungen erfahren #weltamsonntag @welt https://www.welt.de/politik/ausland/article224916721/Impfstoff-Bestellung-Der-Verdacht-dass-Deutschland-ein-Unternehmen-bevorzugt-haben-koennte.html
Knapp 60 von 83 Millionen Menschen in Deutschland nutzen #WhatsApp (!!). Über 30 Mio. #Facebook.
Es schadet unserer Demokratie & Wirtschaftsordnung, wenn wenige Konzerne unsere Kommunikation dominieren.
2021 muss sich das ändern.
#breakupbigtech
Egal ob Laschet , Söder oder Scholz.
Nordstream 2 bleibt klimaschädlich.
#VollgasInDieKrise
https://www.nachrichten.at/politik/aussenpolitik/laschet-verteidigt-nord-stream-2;art391,3342854
Ich werde gerade @bodoramelow Fan #Clubhouse
Next step forward.
@POTUS erhöht Sozialleistungen, Mindestlohn für den öffentlichen Dienst & die Möglichkeiten Arbeitslosenhilfe zu bekommen.
#EconTwitter #economy
https://www.nbcnews.com/politics/white-house/biden-sign-two-executive-orders-covid-economic-relief-worker-protections-n1255239
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