PE Anhörung des designierten EU-Haushaltskommissars Johannes Hahn im EU-Haushaltsausschuss: Licht und Schatten
3. Oktober 2019
Zur Anhörung des designierten Haushaltskommissars Johannes Hahn erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Grüne/Efa im EU-Parlament Rasmus Andresen:
„Die Anhörung von Kommissar Hahn hatte Licht und Schatten. Auf konkrete Fragen hat Herr Hahn ausweichend geantwortet. Zum Beispiel bezogen auf den Vorschlag, mehr Gelder als die bisher vereinbarten 25% für Klimainvestitionen im mehrjährigen Finanzrahmen zu reservieren. Auch zu den Vorschlägen, einen EU Naturschutzfonds einzurichten und ein Divestmentprogramm, das die Unterstützung von fossiler Energie durch EU Fördermittel zu beenden soll, blieb der designierte Kommissar in seinen Antworten vage.
Ein „weiter so“ reicht beim EU-Haushalt nicht aus. Wir brauchen deutlich mehr Klimainvestitionen und müssen raus aus der Förderung von Kohle. Sonst wird von der Leyens „Green Deal“ eine Lachnummer. Wir brauchen von Herrn Hahn klarere Antworten, welche Projekte er initiieren will, um den EU-Haushalt zum Klimahaushalt zu machen.
Erfreulich ist hingegen sein klares Bekenntnis zu einem auskömmlich finanzierten EU-Haushalt. Er stellt sich somit gegen die deutsche Bundesregierung und seinen eigenen Parteivorsitzenden Sebastian Kurz. Wir unterstützen Herrn Hahn bei dieser Auseinandersetzung.“
Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen, fügt hinzu:
„Johannes Hahn war voller Bekenntnisse und Absichtserklärungen, wir erwarten nun das Taten folgen. Wir werden sehen, was er konkret als Kommissar vorschlagen wird. Sein Mission Letter ist vage und lässt ihm Gestaltungsspielraum. Wir erwarten nun von seiner Seite konkrete Initiativen beispielsweise zum Eigenmittelsystem. Es ist zu ausdrücklich zu begrüßen, dass Hahn entgegen der Position der österreichischen Bundesregierung für ein höheres EU Budget eintritt.
Hahns Einladung auf unsere Frage nach Gender Budgeting, eng mit dem Europaparlament zusammenarbeiten, nehmen wir gern an. Die EU Kommission ist bisher hinter den selbstgesteckten Zielen zur Gleichstellung der Geschlechter zurückgeblieben.
Ich nehme Johannes Hahn beim Wort, wenn er meint, es gebe Raum für Verbesserungen, damit das Personal der EU Kommission diverser wird. Wir warten gespannt auf seine konkreten Vorschläge, damit Europas oberste Verwaltungsbehörde so divers wird wie Europas Bevölkerung.“