PE (CDU, Grüne, FDP) Jamaika setzt wichtige Themen für die Menschen in Schleswig-Holstein um
28. November 2018
Mit einem gemeinsamen Antrag zum Haushaltsentwurf 2019 setzen die haushaltspolitischen Sprecher des Jamaika-Bündnisses, Ole-Christopher Plambeck für die CDU, Rasmus Andresen für das Bündnis 90/Die Grünen und Annabell Krämer für die FDP wichtige Themen für die Menschen in unserem Land um und damit ihre Ziele einer starken inneren Sicherheit, eines chancengerechten Bildungssystems für alle, eines ökologisch nachhaltigen Landes, einer zukunftsweisenden Bildung, einer zukunftsfähigen Wirtschaft und sozialer Verantwortung.
Ole-Christopher Plambeck, CDU-Fraktion:
„Als Partei der Inneren Sicherheit setzt die CDU-Fraktion einen richtigen Schwerpunkt beim Thema Einbruchschutz. Das erfolgreiche Landesprogramm Einbruchschutz war schnell überzeichnet. Wir werden das Programm 2019 deshalb mit hohem finanziellem Engagement fortsetzen. Aus dem Programm können die Bürgerinnen und Bürger Zuschüsse für Investitionen zum Einbruchschutz beantragen. Denn uns ist es wichtig, dass es gar nicht erst zum Einbruch kommt. Denn nicht nur der materielle Schaden, sondern auch der ideelle Schaden belastet die Menschen nach einem Einbruch noch sehr lange.
Auch wollen wir die Familienbildungsstätten der freien Wohlfahrtsverbände unterstützen. Mit Hilfe von festangestellten Fachkräften soll jedem Neugeborenen und den Eltern im ersten Lebensjahr flächendeckend ein kostenloses Angebot unterbreitet und eine Begleitung sichergestellt werden, um die Bindung und Bildung aller Neugeborenen in Schleswig-Holstein zu stärken sowie die hohen Folgekosten z.B. in der Jugendhilfe zu verringern.
Uns ist es wichtig, das Digitale Lernen vorantreiben. Daher werden wir einmalig die notwendigen Investitionen für den Lehrstuhl Digitales Lernen an der Europa-Universität Flensburg bereitstellen und dort eine digitale Musterklasse einrichten lassen.
Neben dem Digitalen Lernen dürfen wir auch das analoge Leben nicht vernachlässigen. Gerade Kinder brauchen zum Lernen Dinge zum Anfassen und müssen Ereignisse erleben dürfen. Im landwirtschaftlich geprägten Schleswig-Holstein ist es wichtig, Kinder früh mit der Landwirtschaft in Berührung kommen zu lassen. Daher stellen wir den Schulen Mittel bereit, um das Projekt „Schulklassen auf dem Bauernhof“ weiterzuentwickeln.
Schleswig-Holstein investiert und saniert seine Infrastruktur. Das ist gut, führt aber auch zwangsläufig zu vielen Baustellen und damit auch zu Beeinträchtigungen für die Pendler. Ein Baustellenkoordinator soll diese zukünftig so gering wie möglich halten.“
Rasmus Andresen, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Wir Grüne sind mit den Haushaltsverhandlungen in der Jamaika-Koalition sehr zufrieden. Wir Grüne haben einen klaren Schwerpunkt auf Gerechtigkeit und Ökologie gesetzt. Neben der Gebührenbefreiung bei den Gesundheitsfachberufen ist es uns gelungen, mit einem weiteren Punkt mehr Bildungsgerechtigkeit zu schaffen.
Uns Grünen war es ein zentrales Anliegen in den Haushaltsberatungen, dass der Bildungsbonus bereits ab Beginn des Schuljahres 2019/2020 in vollem Umfang an den Start gehen kann. Der Bildungserfolg vieler Schüler*innen hängt immer noch viel zu stark von ihrer sozialen Herkunft ab. Der Bildungsbonus sorgt dafür, dass Schulen in sozialen Brennpunkten mehr Lehrer*innenstellen bekommen. Die ursprüngliche Idee, ihn erst 2020 starten zu lassen, reicht uns nicht aus. Wir müssen die Schulen jetzt unterstützen und mehr Ressourcen bereitstellen.
Wir stärken aber auch die Ökologie in unserem Land. Durch die Schaffung von mehr Plätzen für das Freiwillige Ökologische Jahr, einer Servicestelle für nachhaltige Vergabe und die Stärkung von Umweltbildungsarbeit fördern wir das ökologische Bewusstsein aller.
Durch die Förderung von Projekten wie Myriam („My rights as a female migrant“), Zebra e.V. (Zentrum für Betroffene rechter Angriffe), der freien Theater oder der kulturellen Jugendbildung erreichen wir mit kleinen Summen Großes und stärken unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Haushaltsberatungen sind keine Weihnachtsfeier. Unser Haushalt hat das richtige Maß an Vorsorge, Sparsamkeit und Zukunftsinvestitionen.“
Annabell Krämer, FDP-Fraktion:
„Unser Ziel ist, Schleswig-Holstein zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland zu machen. Hierfür ergreifen wir drei wichtige Maßnahmen. Wir wollen junge Menschen dazu ermuntern, sich für die Gründung oder Übernahme eines Handwerksbetriebs zu entscheiden. Deshalb geben wir schon im kommenden Jahr den Startschuss für die Einführung der Meistergründungsprämie. Das ist eine hervorragende Nachricht für das Handwerk in Schleswig-Holstein! In den nächsten Jahren werden viele kleine und mittelständische Unternehmer einen Nachfolger für ihren Betrieb suchen. Der langfristige Erhalt von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung dürfen nicht am fehlenden Kapital scheitern. Deshalb unterstützen wir die nächste Generation von Unternehmern, indem wir die Ausfallgarantie für das Programm ‚Unternehmensübernahme Plus‘ aufstocken.
Wir können es uns nicht leisten, auch nur einen jungen Menschen auf dem Weg in den Arbeitsmarkt und in ein selbstbestimmtes Leben zu verlieren. Sieben Produktionsschulen im Land geben denjenigen eine zweite Chance, die nur eine eingeschränkte berufliche Perspektive haben. Es ist uns ein großes Anliegen gewesen, dass wir die Finanzierung der Produktionsschulen absichern.
Der Fachkräftemangel betrifft auch das Gesundheitswesen. Qualifizierte Ärzte und Pflegekräfte aus dem Ausland können uns dabei helfen, die Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau zu erhalten. Deshalb wollen wir die Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsabschlüsse, die unseren Qualitätsstandards entsprechen, im Bereich der Pflege und Medizin beschleunigen.
Die Betreuung und Pflege verletzter Wildtiere, für die sich niemand verantwortlich fühlt, ist eine Aufgabe, die bisher vor allem von gemeinnützigen Organisationen übernommen wird. Um dieses Engagement zu würdigen, wollen wir anerkannte Wildtierstationen finanziell fördern.
Wir wollen Mädchen und Jungen an Naturwissenschaften heranführen und schlummernde Talente wecken. Deshalb haben sich die Freien Demokraten die Förderung von MINT-Projekten auf die Fahnen geschrieben.
Wir freuen uns, dass wir unseren Wunsch nach einer unabhängigen Clearingstelle auf Landesebene für Fragen des Windkraftausbaus realisieren werden. Sie wird bei Konflikten moderieren und vermitteln sowie Bürgerinnen und Bürger und Kommunen neutral beraten.“
gruenrasmus
Rasmus Andresen 🇪🇺🏳️🌈Follow
Økonomiske spørgsmål bliver afgørende for hvem der vinder forbundsdagsvalget. Fortid (Merz, CDU), nutid (SPD, Scholz) og fremtid (os grønne ) har man aldrig kunne adskille så præcis.
🇪🇺 vigtigste valg kan ende med at blive en gyser. #eudk #tyskvalg
Merz er åbentbart ikke færdig med tysk politik... har tilbudt Laschet at blive erhvervsminister #tyskvalg🇩🇪 https://twitter.com/dlfnachrichten/status/1350434170334490624
Die zentrale Auseinandersetzung in der #btw2021 wird die Wirtschafts- & Finanzpolitik. Die Rezepte der Vergangenheit (Merz), solide Gegenwart (Scholz) oder Zukunftsorientiert (@Die_Gruenen).
„Dem neuen Parteivorsitzenden Armin #Laschet habe ich aber angeboten, in die jetzige #Bundesregierung einzutreten und das Bundeswirtschaftsministerium zu übernehmen.“ (tm) #wegenmorgen #cdupt21 @reuters_de
NRW-Klimabilanz von #Laschet:
✅ Kohleausstieg bis 2038 verzögern
✅ Milliardengeschenke für RWE aushandeln
✅ Vernichtung der Dörfer im Rheinland vorantreiben
✅ Hambacher Forst unter falschen Vorsätzen räumen lassen
Sorgen wir dafür, dass diese Politik heute endet. #cdupt21
Laschet wirds & @_FriedrichMerz wird im Schattenkabinett von Söder als potenzieller Finanzminister nominiert.
Wetten? #cdupt21
I feel you, „Herr Adams“ #cdubpt21
Seid wann hat unsere Grüne Anrede „ liebe Freundinnen und Freunde“ eigentlich die CDU übernommen? #wegenmorgen
Rasmus Andresen
Rasmus Andresen
23 hours ago
Heute hat die EU-Kommission den Wunsch von mehr als einer Million Europäer* innen ignoriert. Die Minority SafePack Initiative setzt sich für den Schutz von Minderheiten in ganz Europa ein, doch die Kommission möchte nichts unternehmen.
Doch so einfach kommt die Kommission nicht davon. Wir kämpfen weiter! ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
1 day ago
Heute haben wir über den EU-Forschungsfonds für Kohle und Stahl diskutiert.
Ja, den gibts tatsächlich. In der Vergangenheit wurden damit sogar Projekte der Kohlelobby Euracoal finanziert. Auch wenn sich die Kommission heute nicht daran erinnern konnte.
This has to stop! ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
4 days ago
Wir wollen die Marktmacht der großen Techkonzerne wie Facebook brechen!
Unter anderem geht es darum, dass Nachrichten von zum Beispiel Whatsapp zu Telegram geschickt werden können. Die Kommission will das nicht nicht, antwortet ausweichend und schützt Facebook und co. Meine Frage an die Kommission: ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
3 weeks ago
Entspannte Tage & Danke an alle die unsere Gesellschaft in diesem Jahr am Laufen halten.
💚
Foto Props an Peter Kröber ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
4 weeks ago
Ein Europa ohne Grenzen ist eine Bereicherung.
Ich habe mit dem MynorityMysay Podcast über Politisierung in der dänischen Minderheit, Minderheitenrechte & LGBTI* gesprochen
Hörts euch an.
open.spotify.com/episode/0mQYIrKK14ZNyy8QLkKXEx?si=T_IyxWhmQjy6Tpqr2Vap8w ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
4 weeks ago
Es ist gut, dass wir bald mit dem Covid Impfstoff loslegen können.
Es ist aber ein demokratisches Problem
wenn Abgeordnete vor Genehmigung von Milliardenzahlungen an die Impfstoffhersteller keine Einsicht in die Verträge zwischen der EU und den Phmarakonzernen bekommen.
Ursula von der Leyen darf die Vertragstransparenz nicht weiter blockieren.
Wir brauchen Zugang zu den Impfstoffverträgen.
taz.de/Corona-Impfstart-in-der-EU/!5739635/ ... See MoreSee Less
Corona-Impfstart in der EU: Eile ja – aber auch Transparenz?
taz.de
Die EU-Kommission will die Verträge mit den Pharmafirmen immer noch nicht offenlegen. Das gefährdet das Vertrauen, kritisieren die Grünen.