PE Das Ja der Bundesregierung zu Upload-Filtern ist enttäuschend
20. Februar 2019
Zur Zustimmung zur Copyright-Reform und Upload-Filtern heute (20.2.2019) im Ministerrat sagt der digitalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Wir Grüne setzen uns für ein modernes Urheberrecht ein und wollen Künsterler*innen besser absichern. Die aktuelle Copyright-Reform wird die Rechte der Künstler*innen nicht verbessern und droht, Inhalte zu beschränken.
Wir lehnen Upload-Filter ab. Sie funktionieren nicht und schränken Meinungsfreiheit ein. Sie wären ein Geschenk an die großen Digitalkonzerne wie Facebook oder Google, weil nur sie technisch aufwendige Filter einrichten können. Kleine und freie Nachrichtenportale, StartUps oder Blogger*innen werden benachteiligt.
Dass die Bundesregierung trotz anderslautendem Koalitionsvertrag die Upload-Filter heute im Ministerrat durchgestimmt hat, ist enttäuschend. Gerade von SPD-Bundesjustizministerin Katarina Barley haben wir mehr erwartet. Digitalpolitisch ist die Große Koalition ein Totalausverfall. Jetzt liegt es am Europaparlament. Wir fordern alle Europaabgeordneten auf, die Copyright-Reform im Europäischen Parlament zu stoppen.
gruenrasmus
Rasmus Andresen 🇪🇺🏳️🌈Follow
🇩🇪🗞️🇪🇺 @EURACTIV on #MinoritySafePack: “I didn’t expect @EU_Commission to completely shoot down all the points” @Die_Gruenen (@GreensEFA) MEP @RasmusAndresen told @EURACTIVBerlin: “I find it embarrassing to simply ignore a call from over a million citizens and @Europarl_DE". ⤵️ https://twitter.com/vinczelorant/status/1352270377234419712
📰 @EURACTIV: "More than 1.1 million people demanded that @EU_Commission do more to protect #minorities, but Brussels neglected to take action. German #minority associations are outraged and are trying to build up the pressure on 🇪🇺 level." @EURACTIVBerlin:https://www.euractiv.com/section/non-discrimination/news/german-minorities-criticise-eu-for-rejecting-citizens-intiative/
Biden Executive Order: PREVENTING AND COMBATING DISCRIMINATION ON THE BASIS OF GENDER IDENTITY OR SEXUAL ORIENTATION
"Every person should be treated with respect and dignity and should be able to live without fear, no matter who they are or whom they love."
“Mitte Links in die Zukunft! 🚀” with @RasmusAndresen, @schwarzblond, @_juliaschramm, @AnniKlose, @jamila_anna, and @delarabur. Today, 21. Jan at 9:00 PM CET on https://www.joinclubhouse.com/event/Km2n6Xqm
Welcome back. 🌍💚
Biden signing to rejoin the Paris Agreement. #ParisClimateAgreement
History.
#BidenHarrisInauguration
Bidens Tag 1:
- Rückkehr ins Pariser Klimaabkommen 💚
- das Aus für die Keystone Öl Pipeline 🔥
- einen besseren gesetzlichen Schutz vor Abschiebungen 🌍
- gesetzlichen Schutz für LGBTI* 🏳️🌈
- landesweite Maskenpflicht in öffentlichen Gebäuden😷
.........
Votes matter! #Biden
Rasmus Andresen
Rasmus Andresen
1 day ago
Es muss endlich Zugang zu allen Impfstoffverträgen geben. Zentrale Textstellen zu Haftungsfragen und zur Logistik dürfen dabei nicht geschwärzt werden! ... See MoreSee Less
EU-Impfstrategie: Schneller impfen, mehr Impfstoff besorgen
www.tagesschau.de
Mit einem Kraftakt will die EU-Kommission den stockenden Impfprozess in Gang bringen. Bis zum Sommer sollen 70 Prozent der EU-Bürger geimpft sein. Wie soll das funktionieren? Helga Schmidt über die ...Rasmus Andresen
2 days ago
“Wenn wir die Impfbereitschaft erhöhen und Verschwörungserzählungen das Handwerk legen wollen, müssen alle Informationen auf den Tisch.”
Die EU-Kommission und Unternehmen wie Biontech müssen dafür den Weg frei machen. ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
4 days ago
Die Entwicklung der Impfstoffe wurde auch mit öffentlichem Geld gefördert. Die Milliarden dürfen nicht einfach in den Pharmakonzernen verschwinden. Wir brauchen Transparenz über die Vertragsbedingungen mit allen Herstellern. ... See MoreSee Less
EU-Parlament erhält Einblick: Was steht in den Impfstoff-Verträgen?
www.faz.net
Einzelne Europaabgeordnete können jetzt den Vertrag der Kommission mit Curevac einsehen. Die anderen Hersteller lehnen das bislang ab. Über den Erkenntnisgewinn der Lektüre gehen die Meinungen ause...Rasmus Andresen
6 days ago
Heute hat die EU-Kommission den Wunsch von mehr als einer Million Europäer* innen ignoriert. Die Minority SafePack Initiative setzt sich für den Schutz von Minderheiten in ganz Europa ein, doch die Kommission möchte nichts unternehmen.
Doch so einfach kommt die Kommission nicht davon. Wir kämpfen weiter! ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
6 days ago
Heute haben wir über den EU-Forschungsfonds für Kohle und Stahl diskutiert.
Ja, den gibts tatsächlich. In der Vergangenheit wurden damit sogar Projekte der Kohlelobby Euracoal finanziert. Auch wenn sich die Kommission heute nicht daran erinnern konnte.
This has to stop! ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
1 week ago
Wir wollen die Marktmacht der großen Techkonzerne wie Facebook brechen!
Unter anderem geht es darum, dass Nachrichten von zum Beispiel Whatsapp zu Telegram geschickt werden können. Die Kommission will das nicht nicht, antwortet ausweichend und schützt Facebook und co. Meine Frage an die Kommission: ... See MoreSee Less
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