PE Das Ja der Bundesregierung zu Upload-Filtern ist enttäuschend
20. Februar 2019
Zur Zustimmung zur Copyright-Reform und Upload-Filtern heute (20.2.2019) im Ministerrat sagt der digitalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Wir Grüne setzen uns für ein modernes Urheberrecht ein und wollen Künsterler*innen besser absichern. Die aktuelle Copyright-Reform wird die Rechte der Künstler*innen nicht verbessern und droht, Inhalte zu beschränken.
Wir lehnen Upload-Filter ab. Sie funktionieren nicht und schränken Meinungsfreiheit ein. Sie wären ein Geschenk an die großen Digitalkonzerne wie Facebook oder Google, weil nur sie technisch aufwendige Filter einrichten können. Kleine und freie Nachrichtenportale, StartUps oder Blogger*innen werden benachteiligt.
Dass die Bundesregierung trotz anderslautendem Koalitionsvertrag die Upload-Filter heute im Ministerrat durchgestimmt hat, ist enttäuschend. Gerade von SPD-Bundesjustizministerin Katarina Barley haben wir mehr erwartet. Digitalpolitisch ist die Große Koalition ein Totalausverfall. Jetzt liegt es am Europaparlament. Wir fordern alle Europaabgeordneten auf, die Copyright-Reform im Europäischen Parlament zu stoppen.
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Rasmus Andresen
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