PE Das Ja der Bundesregierung zu Upload-Filtern ist enttäuschend
20. Februar 2019
Zur Zustimmung zur Copyright-Reform und Upload-Filtern heute (20.2.2019) im Ministerrat sagt der digitalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Wir Grüne setzen uns für ein modernes Urheberrecht ein und wollen Künsterler*innen besser absichern. Die aktuelle Copyright-Reform wird die Rechte der Künstler*innen nicht verbessern und droht, Inhalte zu beschränken.
Wir lehnen Upload-Filter ab. Sie funktionieren nicht und schränken Meinungsfreiheit ein. Sie wären ein Geschenk an die großen Digitalkonzerne wie Facebook oder Google, weil nur sie technisch aufwendige Filter einrichten können. Kleine und freie Nachrichtenportale, StartUps oder Blogger*innen werden benachteiligt.
Dass die Bundesregierung trotz anderslautendem Koalitionsvertrag die Upload-Filter heute im Ministerrat durchgestimmt hat, ist enttäuschend. Gerade von SPD-Bundesjustizministerin Katarina Barley haben wir mehr erwartet. Digitalpolitisch ist die Große Koalition ein Totalausverfall. Jetzt liegt es am Europaparlament. Wir fordern alle Europaabgeordneten auf, die Copyright-Reform im Europäischen Parlament zu stoppen.
Rasmus Andresen 🇪🇺🏳️🌈Follow
alle für die kunstfreiheit verdeckt @RTOEhrenfeld @igorpianist @antilopengang https://youtu.be/mFML30AQuT8 #zdfmagazin
The willingness of Amazon workers in Bessemer to take on the wealthiest man in the world and a powerful company in an anti-union state is an inspiration. It takes an enormous amount of courage to stand up and fight back, and they should be applauded. https://twitter.com/AP/status/1380543009213779969
Amazon appears to have enough votes to block a union effort at a warehouse in Bessemer, Alabama. The company crossed the threshold to secure a majority of the 3,215 votes cast, with at least 1,700 warehouse workers voting against the union. http://apne.ws/7aqTpMA
Wir brauchen keinen Populisten im Kanzlerinnenamt, der seine Nase in den Wind hält, sondern eine überzeugte Europäer*in, die mit der 🇪🇺 Kommission zusammenarbeitet und bereit ist die EU zu stärken damit Sie in der Lage ist ihren Job gut zu machen.
#Soeder #allesistdrin #btw21
Söder ist‘s egal, Hauptsache, es lässt ihn strahlen.
Putin ist‘s recht: Hauptsache, es spaltet. https://twitter.com/sputnikvaccine/status/1379773891179114500
Stort tillykke til vores søsterparti @InuitAtaqatigi1 med det flotte valg! 🇩🇰🇬🇱 Vi hepper på jer i kampen for et mere retfærdigt og bæredygtigt Grønland. #glvalg21
Bei Wahlen in #Groenland wurde Múte B. Egede von der links ökologischen IA mit 36% Wahlsieger.
An wenigen Orten dieser Welt sind Konflikte um Ressourcen & Klima so deutlich wie in Grönland.
Wahlentscheidend war der Widerstand gegen ein Bergbauprojekt. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/wahl-in-groenland-103.html
Mit Annalena #Baerbock und Robert #Habeck haben wir ein starkes Spitzenduo für die #btw21 und am 19.4. stellen wir vor, wer von beiden die Kanzler*in-Kandidatur übernehmen soll. #AllesIstDrin
Rasmus Andresen
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