PE Das Personalpaket der Staats- und Regierungschefs ist absolut inakzeptabel

2. Juli 2019

Zu dem Vorschlag des Rats Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin zu nominieren, erklärt der schleswig-holsteinische Grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen:

„Der Rat hat die Europäische Union in eine tiefe demokratische Krise geführt. Das Personalpaket der Staats- und Regierungschefs ist absolut inakzeptabel. Es geht nicht um Personen, sondern um die Frage wie ernst wir unsere europäische Demokratie nehmen.

Ende Mai haben viele Millionen Europäer*innen Parteien und Personen ihr Votum anvertraut. Die Staats- und Regierungschefs haben dieses Votum heute mit Füßen getreten. Selbstbewusste Europaabgeordnete können diesem Deal nicht zustimmen. Jetzt müssen die Fraktionen im Parlament zusammenstehen und die Verhandlungen dem Rat entziehen. Statt Postengeschacher brauchen wir gemeinsame inhaltliche Projekte und ein breit akzeptiertes Personalpaket.“

Frag Rasmus!

Hast du Fragen zum Beitrag oder möchtest du weitere Informationen?

Zu den bereits beantworteten Fragen 

Mehr zum Thema

15. September 2021 Brexit-Ausgleich: Geld muss in die Regionen fließen statt in den Bundeshaushalt!

Heute stimmt das Europäische Parlament über die Brexit-Anpassungs-Reserve (BAR) von rund 5 Milliarden Euro ab. Das Geld daraus soll die Regionen und Menschen in der EU finanziell unterstützen, die wirtschaftliche ...

14. September 2021 EU-Kassen für Fluthilfe so gut wie leer! 

Heute hält das Europäische Parlament eine Debatte zu Naturkatastrophen und deren Folgen. In einem Brief an den Abgeordneten Rasmus Andresen, schreibt die EU-Kommission, dass sie Probleme hat, Finanzhilfen für die ...

10. September 2021 ECOFIN: Scholz widerspricht dem SPD-Programm!

Pressemitteilung Brüssel, 10. September 2021 Heute haben sich die EU-Finanzminister*innen über die Zukunft der Fiskalregeln in der EU und der Eurozone ausgetauscht. 8 Staaten der Eurozone haben dazu ein Positionspapier ...

7. September 2021 Green Bonds: Freiwilligkeit reicht nicht!

Heute hat die EU-Kommission ihren Vorschlag zu den Rahmenbedingungen für Grüne Anleihen vorgestellt. Dies sind Anleihen, die in Klimaschutz und Nachhaltigkeit investiert werden sollen und mit 250 Mrd. Euro insgesamt ...

16. Juli 2021 Grüne fordern EU-Hilfsfonds für Hochwasserregionen

Zu der Hochwasserkatastrophe in mehreren europäischen Staaten und möglichen EU-Hilfen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Rasmus Andresen: „Wir Grüne sind bestürzt über die Hochwasserkatastrophe, die in ...

15. Juli 2021 EU-Kommission muss wegen Gewalt bei Tbilisi Pride tätig werden!

Nach der Absage der Tbilisi Pride vom 5. Juli aufgrund von gewalttätigen Übergriffen auf dortige Aktivist*innen und Journalist*innen, ruft das Europäische Parlament zu verstärktem Engagement der EU auf der Grundlage ...