PE Das Vergabegesetz bleibt politisch hoch umstritten
14. November 2018
Zu der heutigen (14.November) Anhörung zum neuen Vergabegesetz erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Seit vielen Jahren ist die Vergabe- und Tariftreuepolitik im Land politisch hoch umstritten. Wir Grüne haben durch den Jamaika-Koalitionsvertrag zugesichert, eine Reform des Vergabegesetzes mitzutragen, daran halten wir uns. Wir stehen weiter zum Vergabemindestlohn von 9,99 Euro.
Die heutige Anhörung hat gezeigt: Gerade für den Liefer-, Kantinen- und Wachdienst bleibt der Vergabemindestlohn relevant. Die Mindestlöhne sind insgesamt zu niedrig. Wenn es keine Mehrheit für eine Anhebung gibt, sichern wir zumindest, dass es bei der Auftragsvergabe kein Lohndumping geben kann. Wir brauchen bessere Kontrolle bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Die Positionen einiger Unternehmensverbandsvertreter*innen zu dieser Frage waren schockierend. Wir Grüne sind davon überzeugt, dass Land und Kommunen sich dieser Frage gemeinsam annehmen müssen.
Wir werden jetzt die Anhörungsergebnisse auswerten und vor allem die Situation der Beschäftigten in der Abfallwirtschaft und im ÖPNV ansprechen. Zur Sicherstellung sozialer und ökologischer Standards bei der Beschaffung können wir uns vorstellen, Siegellösungen aufzugreifen. Es bleibt viel zu tun. Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist noch nicht das letzte Wort. Wir bedanken uns bei allen Anzuhörenden und werden uns die Entscheidungen im weiteren Verfahren nicht leicht machen.
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Czech republic 😍🏳️🌈🇨🇿 #marriageequality
🏳️🌈🇨🇿On 29 April, the Czech Parliament will vote on marriage equality.
👏If they vote in favour, they will be the first post-communist country to FINALLY have marriage equality.
😍I love you so much Czechia - please also love your LGBTIQ-citizens.
LOVE WINS! https://twitter.com/krystofstupka/status/1383042356010704907
Am Montag haben wir unsere nächste Veranstaltung der LAG. Thema wird sein wie große Digitalkonzerne stärker reguliert werden können. Dazu diskutieren wir mit @RasmusAndresen über den Digital Markets Act. Anmeldung gerne auch als direkte Nachricht an uns.
Der Bund will alle #Coronaschulden innerhalb von 20 Jahren tilgen – ein zu kurzer Zeitraum, meint @michael_huether. Besser wäre, die Tilgung auf 40 Jahre zu strecken.
CDU- und FDP-Abgeordnete freuen sich , daß jetzt die Mieten von 100Tausende Mieterinnen in Berlin erhöht werden können. Bei den Wahlen kann geantwortet werden.
ladchet oder sröder – kann man nicht einfach aUF BEIDE typen k1 bock haben?
Die Antwort auf die Wohnungskrise sind keine großen Immobilienkonzerne, sondern Genossenschaften und kommunale Wohnungsunternehmen. #Mietendeckel
Rasmus Andresen
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