PE Den Gürtel wieder enger schnallen
19. März 2019
Zu den heute (19. März 2019) vorgestellten Haushaltseckwerten 2020 der Landesregierung sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Die Eckwerte geben einen Vorgeschmack auf das, was die Haushaltspolitik in den nächsten Jahren prägen wird: Den Gürtel wieder enger schnallen. Abflauende Konjunktur, weniger Mittel vom Bund und die endgültige Verbindlichkeit der Schuldenbremse werden den Spielraum in den kommenden Jahren deutlich einschränken.
Die Jamaika-Koalition hat die richtigen Prioritäten gesetzt und mit kluger Haushaltspolitik für diese Zeiten vorgesorgt. IMPULS haben wir prall gefüllt und damit kontinuierlich hohe Investitionen über die nächsten Jahre sichergestellt. Die Stärkung der Bildung und Infrastruktur nützt allen Menschen in Schleswig-Holstein. Mit der Umsetzung des starken Tarifabschlusses und der direkten Übertragung auf Beamt*innen, die durchaus nicht üblich ist, haben wir jüngst auch noch ein dickes Ausrufezeichen für unseren öffentlichen Dienst gesetzt. Das Land wird weiter bei Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz investieren müssen. Eine Kaputtkürzungspolitik darf es nicht geben.
Der positive Saldo von 94 Millionen Euro ist lediglich dem Umstand zu verdanken, dass im Jahr 2020 ausnahmsweise keine Garantien aus der HSH Nordbank fällig werden. Er darf nicht darüber hinwegtäuschen, wie die Haushaltslage bis 2025 nach gegenwärtigem Stand aussieht und sollte daher keine Begehrlichkeiten nach strukturellen Ausgaben wecken. Auch für Steuergeschenke an Gutverdiener*innen ist kein Spielraum. Wir erwarten von der Landesregierung, dies der Bundesregierung gegenüber deutlich zu machen und im Bundesrat Gesetze abzulehnen, die zu hohen Einnahmelöchern bei uns führen.
Um dauerhaft alle Herausforderungen zu bewältigen, wie unter anderem die Überschuldung der Kommunen und des Landes anzugehen, brauchen wir eine stärkere Einnahmenbasis. Dafür müsste aber der Bund seine Steuerpolitik ändern. Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung müssten größere Vermögen und Einkommen stärker herangezogen, statt wie mit der Abschaffung des Soli entlastet zu werden. Die EU-weite Steuerumgehung müsste wirksam bekämpft werden, was die Große Koalition auf europäischer Ebene leider eher ausbremst.
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Czech republic 😍🏳️🌈🇨🇿 #marriageequality
🏳️🌈🇨🇿On 29 April, the Czech Parliament will vote on marriage equality.
👏If they vote in favour, they will be the first post-communist country to FINALLY have marriage equality.
😍I love you so much Czechia - please also love your LGBTIQ-citizens.
LOVE WINS! https://twitter.com/krystofstupka/status/1383042356010704907
Am Montag haben wir unsere nächste Veranstaltung der LAG. Thema wird sein wie große Digitalkonzerne stärker reguliert werden können. Dazu diskutieren wir mit @RasmusAndresen über den Digital Markets Act. Anmeldung gerne auch als direkte Nachricht an uns.
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CDU- und FDP-Abgeordnete freuen sich , daß jetzt die Mieten von 100Tausende Mieterinnen in Berlin erhöht werden können. Bei den Wahlen kann geantwortet werden.
ladchet oder sröder – kann man nicht einfach aUF BEIDE typen k1 bock haben?
Die Antwort auf die Wohnungskrise sind keine großen Immobilienkonzerne, sondern Genossenschaften und kommunale Wohnungsunternehmen. #Mietendeckel
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