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PE Den Gürtel wieder enger schnallen

Zu den heute (19. März 2019) vorgestellten Haushaltseckwerten 2020 der Landesregierung sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Die Eckwerte geben einen Vorgeschmack auf das, was die Haushaltspolitik in den nächsten Jahren prägen wird: Den Gürtel wieder enger schnallen. Abflauende Konjunktur, weniger Mittel vom Bund und die endgültige Verbindlichkeit der Schuldenbremse werden den Spielraum in den kommenden Jahren deutlich einschränken.

Die Jamaika-Koalition hat die richtigen Prioritäten gesetzt und mit kluger Haushaltspolitik für diese Zeiten vorgesorgt. IMPULS haben wir prall gefüllt und damit kontinuierlich hohe Investitionen über die nächsten Jahre sichergestellt. Die Stärkung der Bildung und Infrastruktur nützt allen Menschen in Schleswig-Holstein. Mit der Umsetzung des starken Tarifabschlusses und der direkten Übertragung auf Beamt*innen, die durchaus nicht üblich ist, haben wir jüngst auch noch ein dickes Ausrufezeichen für unseren öffentlichen Dienst gesetzt. Das Land wird weiter bei Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz investieren müssen. Eine Kaputtkürzungspolitik darf es nicht geben.

Der positive Saldo von 94 Millionen Euro ist lediglich dem Umstand zu verdanken, dass im Jahr 2020 ausnahmsweise keine Garantien aus der HSH Nordbank fällig werden. Er darf nicht darüber hinwegtäuschen, wie die Haushaltslage bis 2025 nach gegenwärtigem Stand aussieht und sollte daher keine Begehrlichkeiten nach strukturellen Ausgaben wecken. Auch für Steuergeschenke an Gutverdiener*innen ist kein Spielraum. Wir erwarten von der Landesregierung, dies der Bundesregierung gegenüber deutlich zu machen und im Bundesrat Gesetze abzulehnen, die zu hohen Einnahmelöchern bei uns führen.

Um dauerhaft alle Herausforderungen zu bewältigen, wie unter anderem die Überschuldung der Kommunen und des Landes anzugehen, brauchen wir eine stärkere Einnahmenbasis. Dafür müsste aber der Bund seine Steuerpolitik ändern. Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung müssten größere Vermögen und Einkommen stärker herangezogen, statt wie mit der Abschaffung des Soli entlastet zu werden. Die EU-weite Steuerumgehung müsste wirksam bekämpft werden, was die Große Koalition auf europäischer Ebene leider eher ausbremst.