PE Der Brexit ist eine Tragödie – ein No Deal eine Katastrophe
29. Januar 2020
Heute (29.01.2020) wurde das Austrittsabkommen vom Europäischen Parlament verabschiedet. Auch wenn sie grundsätzlich klar gegen den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union sind, haben die Abgeordneten der Grünen Fraktion Greens/EFA mit schwerem Herzen dem Austrittabkommen zugestimmt.
Ein No Deal wäre eine Katastrophe.
Denn nur mit dem Abkommen ist der Schutz der Rechte von EU-Bürger*innen im Vereinigten Königreich und der Bürger*innen aus dem Vereinigten Königreich in der EU geregelt. Ohne Abkommen würde außerdem über Nacht eine harte Grenze in Irland entstehen, die eine mögliche Eskalation des dortigen Konflikts zur Folge haben könnte.
Meldungen über den Abschottungskurs der Londoner Regierung mehren sich; gerade junge Menschen und Minderheiten werden betroffen sein. So hat die Mehrheit der Abgeordneten in London jungen Menschen schon jetzt die Teilnahme an den ERASMUS Programmen untersagt und die Isolation des Inselstaats zeichnet sich in alle Politikfeldern bereits drastisch ab. Mit Blick auf Wirtschaft, Handel, Energie, Forschung und Sicherheitspolitik stehen enorme Unklarheiten im Raum und die Zeichen stehen alles andere als günstig; weder für Großbritannien, noch für die EU.
Die Verhandlungen zwischen der EU und UK werden hart. Es darf keine Rosinenpickerei für die Johnson Regierung geben.
Der Grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen ist bestürzt:
„Die Brexit Entscheidung ist die Schwerste, die ich bisher in meiner politischen Laufbahn treffen musste.
Der Brexit ist eine Katastrophe, vor allem für die vielen jungen Menschen und Minderheiten, die unter der konservativen Johnson Regierung leiden.
Wir sollten aus dem Brexit lernen und dürfen uns gerade jetzt nicht abwenden, sondern sollten die Tür für Großbritannien offen halten.
Jetzt gilt es die Freundschaft zu pro-europäischen Akteur*innen aus der Zivilgesellschaft und Politik im Vereinigten Königreich auszubauen und sie in ihrem Kampf für den Wiedereintritt Großbritanniens in die EU unterstützen“
gruenrasmus
Rasmus Andresen 🇪🇺🏳️🌈Follow
History.
#BidenHarrisInauguration
Bidens Tag 1:
- Rückkehr ins Pariser Klimaabkommen 💚
- das Aus für die Keystone Öl Pipeline 🔥
- einen besseren gesetzlichen Schutz vor Abschiebungen 🌍
- gesetzlichen Schutz für LGBTI* 🏳️🌈
- landesweite Maskenpflicht in öffentlichen Gebäuden😷
.........
Votes matter! #Biden
24 hours..... #BidenHarrisInauguration
Nach Einsicht in den #CureVac-Vertrag bleiben bei @rasmusandresen @GreensEFA Fragen offen. Um #ImpfBereitschaft zu erhöht & #VerschwörungsTheorien das Handwerk zu legen, sei mehr #Transparenz nötig. Abgeordnete sollen an 📑 Akteneinsicht nicht gehindert werden. @die_gruenen
“Wenn wir die Impfbereitschaft erhöhen & Verschwörungserzählungen das Handwerk legen wollen, müssen alle Informationen auf den Tisch.”
Die 🇪🇺 Kommission & Unternehmen wie Biontech müssen dafür den Weg frei machen.
The plenary debate about the Covid vaccines makes it crystal clear.
We need more transparency and a full disclosure of the 🇪🇺 vaccine contracts. #COVID
Rasmus Andresen
Rasmus Andresen
1 day ago
“Wenn wir die Impfbereitschaft erhöhen und Verschwörungserzählungen das Handwerk legen wollen, müssen alle Informationen auf den Tisch.”
Die EU-Kommission und Unternehmen wie Biontech müssen dafür den Weg frei machen. ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
3 days ago
Die Entwicklung der Impfstoffe wurde auch mit öffentlichem Geld gefördert. Die Milliarden dürfen nicht einfach in den Pharmakonzernen verschwinden. Wir brauchen Transparenz über die Vertragsbedingungen mit allen Herstellern. ... See MoreSee Less
EU-Parlament erhält Einblick: Was steht in den Impfstoff-Verträgen?
www.faz.net
Einzelne Europaabgeordnete können jetzt den Vertrag der Kommission mit Curevac einsehen. Die anderen Hersteller lehnen das bislang ab. Über den Erkenntnisgewinn der Lektüre gehen die Meinungen ause...Rasmus Andresen
5 days ago
Heute hat die EU-Kommission den Wunsch von mehr als einer Million Europäer* innen ignoriert. Die Minority SafePack Initiative setzt sich für den Schutz von Minderheiten in ganz Europa ein, doch die Kommission möchte nichts unternehmen.
Doch so einfach kommt die Kommission nicht davon. Wir kämpfen weiter! ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
5 days ago
Heute haben wir über den EU-Forschungsfonds für Kohle und Stahl diskutiert.
Ja, den gibts tatsächlich. In der Vergangenheit wurden damit sogar Projekte der Kohlelobby Euracoal finanziert. Auch wenn sich die Kommission heute nicht daran erinnern konnte.
This has to stop! ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
1 week ago
Wir wollen die Marktmacht der großen Techkonzerne wie Facebook brechen!
Unter anderem geht es darum, dass Nachrichten von zum Beispiel Whatsapp zu Telegram geschickt werden können. Die Kommission will das nicht nicht, antwortet ausweichend und schützt Facebook und co. Meine Frage an die Kommission: ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
4 weeks ago
Entspannte Tage & Danke an alle die unsere Gesellschaft in diesem Jahr am Laufen halten.
💚
Foto Props an Peter Kröber ... See MoreSee Less
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