PE Der EU-Industrieplan stärkt Norddeutschland
1. Februar 2023
Pressemitteilung
Brüssel, 01. Februar 2023
Der EU-Industrieplan stärkt Norddeutschland
Zum heute von den EU-Kommission vorgestellten EU-Industrieplan erklärt der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Rasmus Andresen (Bündnis 90/Die Grünen):
“Europas Antwort auf den Inflation Reduction Act der USA ist eine große Chance für Norddeutschland. Durch die Lockerung der EU-Beihilferegeln kann für den grünen Umbau unserer Industrie mehr staatliche Unterstützung mobilisiert werden.
Wir befinden uns in einem globalen Wettbewerb mit den USA und China. Deshalb brauchen wir eine aktive staatliche Industriepolitik, um unsere Industrie beim Umbau zu unterstützen und innovative grüne Ansiedlungen zu fördern.
Wir Grüne erwarten, dass der Plan der norddeutschen grünen Wasserstoffwirtschaft sowie weiteren Projekten im Bereich der Erneuerbaren Energien einen kräftigen Schub geben kann. Die Pläne der EU Kommission müssen allerdings konkretisiert werden.
Wir Grüne fordern, dass auch die maritime Wirtschaft von den Ausnahmen profitieren kann. Es ist nicht einsehbar, warum beispielsweise die Luftfahrtindustrie von Ausnahmen profitieren sollte, der maritime Sektor aber nicht. Wir fordern Ministerpräsident Günther auf, sich in die Debatte einzubringen und sich für die Aufnahme des maritimen Sektors in den Vorschlag einzusetzen.
Für uns Grüne ist wichtig, dass der Binnenmarkt nicht auseinandergerissen wird. Deshalb brauchen wir Instrumente, die dazu führen, dass auch ärmere Staaten ihre Industrie unterstützen können. Deutschland wird den Umbau der Industrie und die Klimaziele nicht allein erreichen können.“