PE / Rede Deutsch-dänische Kooperation: Vorbild für Zusammenarbeit, Menschenrechte und Demokratie
14. Dezember 2018
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Zur heutigen (14. Dezember 2018) Debatte im Landtag zu TOP 41 – Grenzüberschreitende Zusammenarbeit erhalten, deutsch-dänische Kooperation weiterentwickeln sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Es ist eine gute Woche für die deutsch-dänische Kooperation: Unser Grenzland ist immaterielles Weltkulturerbe geworden. Das Zusammenleben von Minderheiten und Mehrheitsgesellschaft ist Vorbild für Zusammenarbeit, Menschenrechte und Demokratie. Die Auszeichnung kommt zur richtigen Zeit, wo Abschottung gegen Geflüchtete und ein absurder Wildschweinzaun die Politik prägen.
Für die konkrete Zusammenarbeit sind die INTERREG-Programme sehr wichtig. Ganz egal, ob es sich um Kulturveranstaltungen, Pendler*innenberatung oder eine grenzüberschreitende Berufsausbildung handelt. Wir brauchen sie für unsere Zusammenarbeit mit Dänemark und sie haben eine konkrete Bedeutung für viele Schleswig-Holsteiner*innen.
Wir freuen uns, dass der Druck wirkt, den viele im Landtag, aber auch durch Organisationen gemeinsam in den letzten Wochen gemacht haben. Der wichtige Regionalausschuss des Europaparlaments hat sich für den Erhalt und Ausbau der INTERREG-Programme ausgesprochen. Das ist wichtig, reicht aber noch nicht aus. Der mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union wird wohl erst 2020 verabschiedet. Es stehen noch harte Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und Mitgliedsstaaten an. Deshalb sollten wir weiter für starke INTEREG-Programme kämpfen. Dazu gibt der heutige Landtagbeschluss Rückendeckung.