PE Die EU braucht einen Haushalt, der Zukunft atmet
2. Mai 2018
Zu dem heutigen (02.05.2018) Vorschlag der EU-Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU sagt der haushalts- und europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Wir Grüne setzen uns für einen auskömmlich finanzierten EU-Haushalt ein. Zukunftsfragen wie Klimaschutz, Migration oder die Digitalisierung können nicht durch Nationalstaaten gelöst werden, deshalb brauchen wir eine auskömmlich finanzierte EU.
Zu solch einem EU-Haushalt gehört es, weniger auf Rüstung und Abschottung und mehr auf Humanität und Klimaschutz zu setzen. Die EU braucht einen Haushalt, der Zukunft atmet. Im Vorschlag der Kommission ist noch Luft nach oben.
Gerade als Bundesländer müssen wir uns aktiv in die Finanzverhandlungen zwischen Mitgliedsstaaten, Kommission und Parlament einbringen. Der Vorschlag von Kommissar Oettinger zeigt, dass es nicht mehr ausreicht, einfach nur nach mehr Fördermitteln zu schreien. Es geht auch darum, wofür Fördermittel fließen.
Wir Grüne setzen uns dafür ein, in Klimaschutz, konkrete Integration vor Ort und gleiche Chancen für alle zu investieren. Gemeinsam mit unseren dänischen Nachbarn sollten wir über gemeinsame europäische Projekte für den Finanzrahmen ins Gespräch kommen.
Wir begrüßen den Vorschlag nach einer EU-Plastiksteuer und wünschen uns, dass sie durch die Bundesregierung und den Bundesrat unterstützt wird.
Die Bundesregierung und allen voran Finanzminister Olaf Scholz dürfen in der EU nicht als Bremser auftreten, sondern sollten sich konstruktiv an der Finanzierung der EU beteiligen.
Rasmus Andresen 🇪🇺🏳️🌈Follow
alle für die kunstfreiheit verdeckt @RTOEhrenfeld @igorpianist @antilopengang https://youtu.be/mFML30AQuT8 #zdfmagazin
The willingness of Amazon workers in Bessemer to take on the wealthiest man in the world and a powerful company in an anti-union state is an inspiration. It takes an enormous amount of courage to stand up and fight back, and they should be applauded. https://twitter.com/AP/status/1380543009213779969
Amazon appears to have enough votes to block a union effort at a warehouse in Bessemer, Alabama. The company crossed the threshold to secure a majority of the 3,215 votes cast, with at least 1,700 warehouse workers voting against the union. http://apne.ws/7aqTpMA
Wir brauchen keinen Populisten im Kanzlerinnenamt, der seine Nase in den Wind hält, sondern eine überzeugte Europäer*in, die mit der 🇪🇺 Kommission zusammenarbeitet und bereit ist die EU zu stärken damit Sie in der Lage ist ihren Job gut zu machen.
#Soeder #allesistdrin #btw21
Söder ist‘s egal, Hauptsache, es lässt ihn strahlen.
Putin ist‘s recht: Hauptsache, es spaltet. https://twitter.com/sputnikvaccine/status/1379773891179114500
Stort tillykke til vores søsterparti @InuitAtaqatigi1 med det flotte valg! 🇩🇰🇬🇱 Vi hepper på jer i kampen for et mere retfærdigt og bæredygtigt Grønland. #glvalg21
Bei Wahlen in #Groenland wurde Múte B. Egede von der links ökologischen IA mit 36% Wahlsieger.
An wenigen Orten dieser Welt sind Konflikte um Ressourcen & Klima so deutlich wie in Grönland.
Wahlentscheidend war der Widerstand gegen ein Bergbauprojekt. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/wahl-in-groenland-103.html
Mit Annalena #Baerbock und Robert #Habeck haben wir ein starkes Spitzenduo für die #btw21 und am 19.4. stellen wir vor, wer von beiden die Kanzler*in-Kandidatur übernehmen soll. #AllesIstDrin
Rasmus Andresen
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