PE Die EU braucht einen Haushalt, der Zukunft atmet
2. Mai 2018
Zu dem heutigen (02.05.2018) Vorschlag der EU-Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU sagt der haushalts- und europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Wir Grüne setzen uns für einen auskömmlich finanzierten EU-Haushalt ein. Zukunftsfragen wie Klimaschutz, Migration oder die Digitalisierung können nicht durch Nationalstaaten gelöst werden, deshalb brauchen wir eine auskömmlich finanzierte EU.
Zu solch einem EU-Haushalt gehört es, weniger auf Rüstung und Abschottung und mehr auf Humanität und Klimaschutz zu setzen. Die EU braucht einen Haushalt, der Zukunft atmet. Im Vorschlag der Kommission ist noch Luft nach oben.
Gerade als Bundesländer müssen wir uns aktiv in die Finanzverhandlungen zwischen Mitgliedsstaaten, Kommission und Parlament einbringen. Der Vorschlag von Kommissar Oettinger zeigt, dass es nicht mehr ausreicht, einfach nur nach mehr Fördermitteln zu schreien. Es geht auch darum, wofür Fördermittel fließen.
Wir Grüne setzen uns dafür ein, in Klimaschutz, konkrete Integration vor Ort und gleiche Chancen für alle zu investieren. Gemeinsam mit unseren dänischen Nachbarn sollten wir über gemeinsame europäische Projekte für den Finanzrahmen ins Gespräch kommen.
Wir begrüßen den Vorschlag nach einer EU-Plastiksteuer und wünschen uns, dass sie durch die Bundesregierung und den Bundesrat unterstützt wird.
Die Bundesregierung und allen voran Finanzminister Olaf Scholz dürfen in der EU nicht als Bremser auftreten, sondern sollten sich konstruktiv an der Finanzierung der EU beteiligen.