PE Die EU braucht einen Haushalt, der Zukunft atmet
2. Mai 2018
Zu dem heutigen (02.05.2018) Vorschlag der EU-Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU sagt der haushalts- und europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Wir Grüne setzen uns für einen auskömmlich finanzierten EU-Haushalt ein. Zukunftsfragen wie Klimaschutz, Migration oder die Digitalisierung können nicht durch Nationalstaaten gelöst werden, deshalb brauchen wir eine auskömmlich finanzierte EU.
Zu solch einem EU-Haushalt gehört es, weniger auf Rüstung und Abschottung und mehr auf Humanität und Klimaschutz zu setzen. Die EU braucht einen Haushalt, der Zukunft atmet. Im Vorschlag der Kommission ist noch Luft nach oben.
Gerade als Bundesländer müssen wir uns aktiv in die Finanzverhandlungen zwischen Mitgliedsstaaten, Kommission und Parlament einbringen. Der Vorschlag von Kommissar Oettinger zeigt, dass es nicht mehr ausreicht, einfach nur nach mehr Fördermitteln zu schreien. Es geht auch darum, wofür Fördermittel fließen.
Wir Grüne setzen uns dafür ein, in Klimaschutz, konkrete Integration vor Ort und gleiche Chancen für alle zu investieren. Gemeinsam mit unseren dänischen Nachbarn sollten wir über gemeinsame europäische Projekte für den Finanzrahmen ins Gespräch kommen.
Wir begrüßen den Vorschlag nach einer EU-Plastiksteuer und wünschen uns, dass sie durch die Bundesregierung und den Bundesrat unterstützt wird.
Die Bundesregierung und allen voran Finanzminister Olaf Scholz dürfen in der EU nicht als Bremser auftreten, sondern sollten sich konstruktiv an der Finanzierung der EU beteiligen.
gruenrasmus
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Welcome back. 🌍💚
Biden signing to rejoin the Paris Agreement. #ParisClimateAgreement
History.
#BidenHarrisInauguration
Bidens Tag 1:
- Rückkehr ins Pariser Klimaabkommen 💚
- das Aus für die Keystone Öl Pipeline 🔥
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.........
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Nach Einsicht in den #CureVac-Vertrag bleiben bei @rasmusandresen @GreensEFA Fragen offen. Um #ImpfBereitschaft zu erhöht & #VerschwörungsTheorien das Handwerk zu legen, sei mehr #Transparenz nötig. Abgeordnete sollen an 📑 Akteneinsicht nicht gehindert werden. @die_gruenen
“Wenn wir die Impfbereitschaft erhöhen & Verschwörungserzählungen das Handwerk legen wollen, müssen alle Informationen auf den Tisch.”
Die 🇪🇺 Kommission & Unternehmen wie Biontech müssen dafür den Weg frei machen.
Rasmus Andresen
Rasmus Andresen
1 day ago
“Wenn wir die Impfbereitschaft erhöhen und Verschwörungserzählungen das Handwerk legen wollen, müssen alle Informationen auf den Tisch.”
Die EU-Kommission und Unternehmen wie Biontech müssen dafür den Weg frei machen. ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
3 days ago
Die Entwicklung der Impfstoffe wurde auch mit öffentlichem Geld gefördert. Die Milliarden dürfen nicht einfach in den Pharmakonzernen verschwinden. Wir brauchen Transparenz über die Vertragsbedingungen mit allen Herstellern. ... See MoreSee Less
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www.faz.net
Einzelne Europaabgeordnete können jetzt den Vertrag der Kommission mit Curevac einsehen. Die anderen Hersteller lehnen das bislang ab. Über den Erkenntnisgewinn der Lektüre gehen die Meinungen ause...Rasmus Andresen
5 days ago
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Doch so einfach kommt die Kommission nicht davon. Wir kämpfen weiter! ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
5 days ago
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This has to stop! ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
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Wir wollen die Marktmacht der großen Techkonzerne wie Facebook brechen!
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Rasmus Andresen
4 weeks ago
Entspannte Tage & Danke an alle die unsere Gesellschaft in diesem Jahr am Laufen halten.
💚
Foto Props an Peter Kröber ... See MoreSee Less
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