PE Die EU-Kommission muss mehr gegen den Wildschweinzaun tun
13. Oktober 2019
Der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Rasmus Andresen und die dänische Europaabgeordnete Margrete Auken aus der Fraktion Grüne/EFA haben am Freitag (11.10.19) eine Anfrage zum Umgang der EU-Kommission mit dem Wildschweinzaun an der deutsch-dänischen Grenze gestellt. Die beiden Abgeordneten bitten die EU-Kommission ihre Erkenntnisse über die schädlichen Auswirkungen auf Wildtiere wie Hirsche und ihre Bemühungen gegenüber der dänischen Regierung für eine Aufgabe des Projekts darzustellen. Weiterhin soll die EU-Kommission ihre Erkenntnisse aus rechtlichen Prüfungen vergleichbarer Projekte mit grenzüberschreitenden Auswirkungen präsentieren und erklären, inwieweit sich diese auf den Wildschweinzaun an der deutsch-dänischen Grenze anwenden lassen. Die beiden Europaabgeordneten zeigen sich besorgt um die erheblichen Schäden, die der Wildschweinzaun bspw. für Hirsche bereits angerichtet hat.
Dazu sagt Rasmus Andresen:
„Dieser Wildschweinzaun verstößt gegen EU Naturschutzrecht und gehört gestoppt. Die EU-Kommission hat bereits vor einiger Zeit erklärt, dass sie mit uns Grünen einer Meinung ist: Der Wildschweinzaun ist kein effektives Mittel, um die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest zu verhindern. Der Zaun hat bedeutende Auswirkungen auf die Tierwelt und stellt für viele Wildtiere eine bedeutende Gefahr dar. Die Tiere werden am Grenzübertritt gehindert, finden nicht ausreichend Nahrung oder verletzen sich beim Versuch schwer. Auch das Ziel des Projekts „Natura 2000“, das auf die Schaffung von grenzüberschreitenden Naturräumen in der EU zielt, wird so unterlaufen.
Aus diesen Gründen möchten wir Grüne die Kommission auffordern, ihre Bemühungen offenzulegen und die Möglichkeiten europäischer Einflussnahme auszuloten. Der Wildschweinzaun bleibt ein Symbol der Abschottung innerhalb Europas. Das können und wollen wir nicht akzeptieren. Die EU und insbesondere die EU-Kommission müssen alles tun, um für offene Grenzverläufe innerhalb der EU zu sorgen. Wir erwarten von der neuen dänischen Staatsministerin Mette Frederiksen einen Kurswechsel und einen Stopp des unsinnigen Zauns.“
Hier finden Sie den Text der Anfrage in dänischer Sprache:
Spørgsmål til Kommissionen
Kommissionen har tidligere erklæret sig enig i at et hegn ikke er et effektivt værn mod udbredelse af svinepest i Europa.
Hegn der skærer igennem lange strækninger modvirker dyrs frie bevægelighed og naturlige adfærdsmønstre. De er derfor i strid med formålet med Natura 2000 som netop har til formål at skabe et økologisk netværk i Europa.
Der er for nyligt både dokumenteret store vildtskader på landbrugsafgrøder i Tyskland, når råvildt ikke har kunnet krydse grænsen for at finde føde. Der er desuden dokumenteret at hjorte er kommet svært til skade i forsøg på at krydse hegnet, og har været udsat for langvarige lidelser.
Er Kommissionen bekendt med skadevirkninger på afgrøder og dyrevelfærdsproblemer forbundet med vildsvinehegnet?
Har Kommissionen været i kontakt med den danske regering med henblik på at diskutere ændringer i hegnet eller helt at opgive projektet?
Kan Kommissionen oplyse om EU-domstolen tidligere har vurderet lovligheden af fysiske projekter der har grænseoverskridende effekter på erhvervsinteresser, faunaens mobilitet eller dyrevelfærd i nabolande? Kan sådanne eventuelle juridiske vurderinger eller domme anvendes til at vurdere lovligheden af det danske vildsvinehegn på grænsen mellem Tyskland og Danmark?
Rasmus Andresen 🇪🇺🏳️🌈Follow
alle für die kunstfreiheit verdeckt @RTOEhrenfeld @igorpianist @antilopengang https://youtu.be/mFML30AQuT8 #zdfmagazin
The willingness of Amazon workers in Bessemer to take on the wealthiest man in the world and a powerful company in an anti-union state is an inspiration. It takes an enormous amount of courage to stand up and fight back, and they should be applauded. https://twitter.com/AP/status/1380543009213779969
Amazon appears to have enough votes to block a union effort at a warehouse in Bessemer, Alabama. The company crossed the threshold to secure a majority of the 3,215 votes cast, with at least 1,700 warehouse workers voting against the union. http://apne.ws/7aqTpMA
Wir brauchen keinen Populisten im Kanzlerinnenamt, der seine Nase in den Wind hält, sondern eine überzeugte Europäer*in, die mit der 🇪🇺 Kommission zusammenarbeitet und bereit ist die EU zu stärken damit Sie in der Lage ist ihren Job gut zu machen.
#Soeder #allesistdrin #btw21
Söder ist‘s egal, Hauptsache, es lässt ihn strahlen.
Putin ist‘s recht: Hauptsache, es spaltet. https://twitter.com/sputnikvaccine/status/1379773891179114500
Stort tillykke til vores søsterparti @InuitAtaqatigi1 med det flotte valg! 🇩🇰🇬🇱 Vi hepper på jer i kampen for et mere retfærdigt og bæredygtigt Grønland. #glvalg21
Bei Wahlen in #Groenland wurde Múte B. Egede von der links ökologischen IA mit 36% Wahlsieger.
An wenigen Orten dieser Welt sind Konflikte um Ressourcen & Klima so deutlich wie in Grönland.
Wahlentscheidend war der Widerstand gegen ein Bergbauprojekt. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/wahl-in-groenland-103.html
Mit Annalena #Baerbock und Robert #Habeck haben wir ein starkes Spitzenduo für die #btw21 und am 19.4. stellen wir vor, wer von beiden die Kanzler*in-Kandidatur übernehmen soll. #AllesIstDrin
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