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PE Die EU muss ihre Wirtschafts- und Haushaltspolitik nun drastisch umdenken!

Die Europäische Union bleibt in diesen Stunden hinter ihren Möglichkeiten. Anstatt europäische Verantwortung zu übernehmen, zählt Mitgliedsstaaten nationaler Egoismus mehr als gemeinsame Krisenlösung.

Die EU Kommission handelt zu zögerlich, die EU riskiert nur unzureichende und mikrige Maßnahmen zu verabschieden.

Jetzt ist die Zeit aufzuwachen und ähnliche wie viele Mitgliedsstaaten umfangreich Haushaltspakete aufzustellen.

Dazu gehören:

– 60 Milliarden EU Nachtragshaushalt

Die EU Kommission arbeitet zur Zeit an einem Nachtragshaushalt. Ausschließlich kleinere Beträge, wie von der Kommission bisher vorgeschlagen, werden verpuffen. Wir brauchen frisches Geld für den EU Haushalt und echte gemeinsame Investitionen in die Gesundheitsversorgung, gemeinsame europäische Medikamenten Forschung und Wirtschaft in den Mitgliedsstaaten.

Nationale Maßnahmenpakete sind ein guter erster Schritt. Sie werden aber keine Effekte haben, wenn der Europäische Binnenmarkt nicht funktionstüchtig bleibt und die ökonomischen Unterschiede zwischen einzelnen Staaten stärker werden.

– Finanzmarktinstrumente zur gemeinsamen Absicherung „ Corona Bonds“

Internationale Ökonomen sind sich weitgehend einig. Um eine neue Schuldenkrise und Spaltung der EU zu verhindern, brauchen wir Instrumente zur Absicherung der Wirtschaft in Staaten wie Italien.

Es ist beschämend, dass die Politik ohnmächtig zuschaut, während die Europäische Zentralbank finanzpolitische Lücken schließen muss. Die deutsche Bundesregierung muss ihre Blokade gegen Euro Bonds aufgeben und verhindern, dass die gesamte EU in eine noch tiefere Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise rutscht.

Staaten, die alle unverschuldet in die Corona Krise gerutscht sind, dürfen nicht durch ausstehende politische Maßnahmen und dadurch immer weiter steigende Zinsen für Krisenstaaten komplett zerstört werden.

– Einen angepassten neuen Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027

Der Vorschlag zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU Kommission ist 2 Jahre alt. Zur Zeit liefern sich die Mitgliedsstaaten ein unwürdiges Geschacher um Kommastellen.  Die EU Kommission steht handlungsunfähig daneben und weigert sich Herausforderungen wie die Corona Krise und die Bekämpfung der Klimakrise in den Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen einzuarbeiten.

Wir brauchen einen aktualisierten Vorschlag zum mehrjährigen Finanzrahmen mit mehr gemeinsamen Investitionen in Gesundheitsversorgung, Forschung, Klima und Digitalisierung.

Die EU braucht aber auch durch das Parlament und die Kommission höhere und flexibel verwaltete Krisenfonds, so dass die EU in zukünftigen Krisen handlungsfähiger ist.