PE Die EU muss ihre Wirtschafts- und Haushaltspolitik nun drastisch umdenken!
26. März 2020
Die Europäische Union bleibt in diesen Stunden hinter ihren Möglichkeiten. Anstatt europäische Verantwortung zu übernehmen, zählt Mitgliedsstaaten nationaler Egoismus mehr als gemeinsame Krisenlösung.
Die EU Kommission handelt zu zögerlich, die EU riskiert nur unzureichende und mikrige Maßnahmen zu verabschieden.
Jetzt ist die Zeit aufzuwachen und ähnliche wie viele Mitgliedsstaaten umfangreich Haushaltspakete aufzustellen.
Dazu gehören:
– 60 Milliarden EU Nachtragshaushalt
Die EU Kommission arbeitet zur Zeit an einem Nachtragshaushalt. Ausschließlich kleinere Beträge, wie von der Kommission bisher vorgeschlagen, werden verpuffen. Wir brauchen frisches Geld für den EU Haushalt und echte gemeinsame Investitionen in die Gesundheitsversorgung, gemeinsame europäische Medikamenten Forschung und Wirtschaft in den Mitgliedsstaaten.
Nationale Maßnahmenpakete sind ein guter erster Schritt. Sie werden aber keine Effekte haben, wenn der Europäische Binnenmarkt nicht funktionstüchtig bleibt und die ökonomischen Unterschiede zwischen einzelnen Staaten stärker werden.
– Finanzmarktinstrumente zur gemeinsamen Absicherung „ Corona Bonds“
Internationale Ökonomen sind sich weitgehend einig. Um eine neue Schuldenkrise und Spaltung der EU zu verhindern, brauchen wir Instrumente zur Absicherung der Wirtschaft in Staaten wie Italien.
Es ist beschämend, dass die Politik ohnmächtig zuschaut, während die Europäische Zentralbank finanzpolitische Lücken schließen muss. Die deutsche Bundesregierung muss ihre Blokade gegen Euro Bonds aufgeben und verhindern, dass die gesamte EU in eine noch tiefere Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise rutscht.
Staaten, die alle unverschuldet in die Corona Krise gerutscht sind, dürfen nicht durch ausstehende politische Maßnahmen und dadurch immer weiter steigende Zinsen für Krisenstaaten komplett zerstört werden.
– Einen angepassten neuen Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027
Der Vorschlag zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU Kommission ist 2 Jahre alt. Zur Zeit liefern sich die Mitgliedsstaaten ein unwürdiges Geschacher um Kommastellen. Die EU Kommission steht handlungsunfähig daneben und weigert sich Herausforderungen wie die Corona Krise und die Bekämpfung der Klimakrise in den Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen einzuarbeiten.
Wir brauchen einen aktualisierten Vorschlag zum mehrjährigen Finanzrahmen mit mehr gemeinsamen Investitionen in Gesundheitsversorgung, Forschung, Klima und Digitalisierung.
Die EU braucht aber auch durch das Parlament und die Kommission höhere und flexibel verwaltete Krisenfonds, so dass die EU in zukünftigen Krisen handlungsfähiger ist.
Rasmus Andresen 🇪🇺🏳️🌈Follow
(1) Jetzt wurde sehr wichtige lang erwartete Oxford Studie zum Asthmaspray Budesonid bei Covid-Infektion im @TheLancet veröffentlicht. Meines Erachtens ein „Game Changer“ weil Studie gut gemacht wurde und relevante Hausarzt Früh Behandlung zeigt https://www.thelancet.com/journals/lanres/article/PIIS2213-2600(21)00160-0/fulltext
Ob #Soeder oder #Laschet. Die CDU/CSU ist blutleer & hat keine Ideen für unsere Zukunft. #btw21
The german far right party AfD voted for that Germany should leave the European Union.
Interesting input for the talks with @FideszEP.
#Dexit
Dass Faschist*innen antreten um die EU zu zerstören & Nationalismus durchzusetzen ist keine Überraschung.
Viel wichtiger ist, dass alle anderen Parteien leidenschaftlich für eine Stärkung der EU im Wahlkampf kämpfen & bereit sind es umzusetzen. #Dexit #afdbpt21 #btw21
alle für die kunstfreiheit verdeckt @RTOEhrenfeld @igorpianist @antilopengang https://youtu.be/mFML30AQuT8 #zdfmagazin
The willingness of Amazon workers in Bessemer to take on the wealthiest man in the world and a powerful company in an anti-union state is an inspiration. It takes an enormous amount of courage to stand up and fight back, and they should be applauded. https://twitter.com/AP/status/1380543009213779969
Amazon appears to have enough votes to block a union effort at a warehouse in Bessemer, Alabama. The company crossed the threshold to secure a majority of the 3,215 votes cast, with at least 1,700 warehouse workers voting against the union. http://apne.ws/7aqTpMA
Rasmus Andresen
7 hours ago
Video
2 days ago
EU-Parlament: Scharfe Kritik an der Präsidentin | shz.de
www.shz.de
Drei EU-Abgeordnete aus Schleswig-Holstein kritisieren das Impfmanagement der Kommission6 days ago
Praktikumsausschreibung im Büro von MdEP Rasmus Andresen (Greens/EFA) - Rasmus Andresen
rasmus-andresen.eu
Im Zeitraum von Juni bis Juli 2021 suchen wir eine*n Praktikant*in in unserem Brüsseler Büro für eine Dauer von sechs bis acht Wochen. Rasmus ist grüner Europaabgeordneter aus Schleswig-Holstein, ...2 weeks ago
EU-Programm - Warum einige EU-Staaten bei den Corona-Hilfen zögern
www.deutschlandfunk.de
Mit dem Corona-Wiederaufbaufonds stehen 750 Milliarden Euro für den wirtschaftlichen Wiederaufbau bereit. Bevor die Gelder ausgezahlt werden, müssen noch alle 27 EU-Mitgliedsstaaten den sogenannten ...2 weeks ago
Bremst deutsches Recht die EU aus?
www.google.de
Bundespräsident Steinmeier darf einen Bundestagsbeschluss zu EU-Coronahilfen nicht zu geltendem Recht machen. AfD-Gründer Lucke hatte mit anderen geklagt.2 weeks ago
Deutscher Stopp des EU-Hilfsfonds: Unbehagen in Europa
taz.de
Gibt es doch keine Milliarden aus dem EU-Corona-Hilfsfonds? Der deutsche Stopp der Ratifizierung sorgt vor allem im Süden für Verunsicherung.