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PE Die Kommission braucht eine klar pro-europäische und progressive Ausrichtung

Heute (10.09.19) hat die gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Liste der von ihr nominierten Kommissar*innen vorgestellt. Zu dem Vorschlag sagt der Grüne schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Rasmus Andresen:

„Es ist ein gutes Zeichen, dass Ursula von der Leyen ihre Kommission zu fast 50 Prozent mit Frauen besetzen möchte. Sie erfüllt damit ein erstes Versprechen aus ihrer Antrittsrede. Wir Grüne werden mit allen Kandidat*innen ins Gespräche gehen und haben ein großes Interesse an einer konstruktiven Zusammenarbeit. Für uns ist entscheidend, ob die Nominierten sich klar zur europäischen Zusammenarbeit, zu Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz bekennen und aktiv die Pariser Klimaziele einhalten wollen.

Dass Kandidat*innen vorgeschlagen werden, gegen die aktuell rechtliche Ermittlungen laufen, können wir Grüne hingegen nicht akzeptieren: Die Europäer*innen sollten sich darauf verlassen können, dass Menschen zu Kommissar*innen ernannt werden, die nicht in kriminelle Machenschaften verwickelt sind. Integrität und Straffreiheit müssen zweifelsfrei feststehen, ansonsten gerät politisches Handeln in Verdacht sich von unseren Grundwerten zu verabschieden und das wäre Gift für unsere Demokratie.“

Zum Vorschlag von Johannes Hahn als Hauhaltskommissar:

Für mich als Grüner Haushaltspolitiker ist es wichtig, dass der designierte EU Kommissar ein selbstbewusster Haushaltskommissar sein wird. Bei den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen erwarten wir, dass die EU Kommission an der Seite des Parlaments steht und nicht zum Sprachrohr der Staats- und Regierungschef*innen verkommt. Hahn muss sich für einen pro-europäischen und progressiven EU Haushalt mit massiven Investitionen in Klimaschutz und im Kampf gegen Armut einsetzen. Wir wollen den mehrjährigen Finanzrahmen zum Green New Deal machen. Nur so können wir den aktuellen globalen Herausforderungen gerecht werden. Wir Grüne sind an einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert und gespannt seine Vorstellungen zu hören.

Zum Vorschlag von Margrethe Vestager als Vizepräsidentin:

„Als Digitalpolitiker begrüße ich die Ernennung von Margrethe Vestager zur Vizepräsidentin der EU Kommission und ihre Zuständigkeit für Digitalthemen. Sie ist unsere Wunschkandidatin. Uns Grünen ist es ein großes Anliegen, dass Europa eine selbstbestimmte Digitalpolitik entwickelt, in der die Menschen den Kurs des digitalen Fortschritts bestimmen und nicht die großen Digitalkonzerne. In ihrer bisherigen Position als EU-Kommissarin für Wettbewerb hat Margrethe Vestager sich sehr entschieden und oft erfolgreich gegen die Monopolmacht internationaler Online-Konzerne gestellt. Jetzt erwarten wir, dass sie ebenso entschieden an der Seite des Europaparlaments für eine selbstbestimmte, umweltbewusste und innovationsfördernde Digitalpolitik eintreten wird. Neben der Regulierung der großen Plattformen muss die europäische Union eigene digitale Innovationen stärker fördern. Wir sind gespannt auf Frau Vestagers Ideen.“