PE Die spanische Regierung muss alles für eine Freilassung der katalanischen Politiker tun

14. Oktober 2019

Spaniens Oberster Gerichtshof hat heute (14.10.19) mehrere katalanische Spitzenpolitiker, darunter Oriol Junqueras, Abgeordneter der Fraktions Greens/Efa und Raül Romeva, ehemaliger Abgeordneter der Fraktion Greens/Efa, wegen „Aufruhrs“ verurteilt. Dazu sagt der Europaabgeordnete der Fraktion Greens/Efa, Rasmus Andresen:

„Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Spaniens ist ein fatales Signal. Noch bevor der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung über eine mögliche Immunität der katalanischen Europaabgeordneten treffen konnte, wird die Krise in Katalonien so verschärft. Die Urteile gegen unsere Kollegen sind inakzeptabel. Eine Verurteilung katalanischer Politiker durch spanische Gerichte wird die Krise nicht lösen können. Es braucht stattdessen eine politische Lösung und einen ernsthaften Dialog katalanischer und spanischer Politiker. Die spanische Regierung sollte jetzt alle Möglichkeiten zur Deeskalation nutzen und auf  eine politische Lösung hinarbeiten.“

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