PE Durch Eskalation wird Katalonien-Frage nicht gelöst
26. März 2018
Zur Debatte um die Festnahme des katalanischen Politikers Carles Puigdemont in Schleswig-Holstein sagt der europa- und minderheitenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Dass der katalanische Politiker Puigdemont ausgerechnet in unserem deutsch-dänischen Grenzland verhaftet wurde, ist ein ironisches minderheitenpolitisches Symbol. Unsere Minderheitenpolitik basiert auf Gemeinsamkeit und Akzeptanz. Minderheiten genießen bei uns Schutz durch die Landesverfassung.
Wir haben Vertrauen in die schleswig-holsteinische Justiz. Wie es zu der Verhaftung kam, muss aufgearbeitet werden.
Die Katalonien-Frage wird nicht durch die Eskalation der spanischen Regierung gelöst. Die Bundesregierung sollte ihre Rolle nutzen und gemeinsam mit der EU-Kommission in der Katalonien-Frage vermitteln. Durch die Vollstreckung des europäischen Haftbefehls ist die Bundesrepublik Teil des Katalonien-Konflikts geworden. Sie sollte zukünftig eine Vermittlerrolle einnehmen.