PE Durch Eskalation wird Katalonien-Frage nicht gelöst
26. März 2018
Zur Debatte um die Festnahme des katalanischen Politikers Carles Puigdemont in Schleswig-Holstein sagt der europa- und minderheitenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Dass der katalanische Politiker Puigdemont ausgerechnet in unserem deutsch-dänischen Grenzland verhaftet wurde, ist ein ironisches minderheitenpolitisches Symbol. Unsere Minderheitenpolitik basiert auf Gemeinsamkeit und Akzeptanz. Minderheiten genießen bei uns Schutz durch die Landesverfassung.
Wir haben Vertrauen in die schleswig-holsteinische Justiz. Wie es zu der Verhaftung kam, muss aufgearbeitet werden.
Die Katalonien-Frage wird nicht durch die Eskalation der spanischen Regierung gelöst. Die Bundesregierung sollte ihre Rolle nutzen und gemeinsam mit der EU-Kommission in der Katalonien-Frage vermitteln. Durch die Vollstreckung des europäischen Haftbefehls ist die Bundesrepublik Teil des Katalonien-Konflikts geworden. Sie sollte zukünftig eine Vermittlerrolle einnehmen.
gruenrasmus
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In Brüssel ist es ein offenes Geheimnis, dass einige Mitgliedsstaaten wie die Bundesrepublik nationale Egoismen dominieren lassen.
Wir brauchen mehr Informationen darüber welche Rolle @jensspahn hinter den Kulissen bei der Impfstoffbeschaffung in Brüssel gespielt hat. #COVID
In 🇪🇺 wird langsamer geimpft. Viele Fragen wirft dabei die Einkaufspolitik der Kommission und der Einfluss der Mitgliedstaaten auf. Vertreter von Grünen @RasmusAndresen & FDP @WSchinnenburg wollen Details der Verhandlungen erfahren #weltamsonntag @welt https://www.welt.de/politik/ausland/article224916721/Impfstoff-Bestellung-Der-Verdacht-dass-Deutschland-ein-Unternehmen-bevorzugt-haben-koennte.html
Knapp 60 von 83 Millionen Menschen in Deutschland nutzen #WhatsApp (!!). Über 30 Mio. #Facebook.
Es schadet unserer Demokratie & Wirtschaftsordnung, wenn wenige Konzerne unsere Kommunikation dominieren.
2021 muss sich das ändern.
#breakupbigtech
Egal ob Laschet , Söder oder Scholz.
Nordstream 2 bleibt klimaschädlich.
#VollgasInDieKrise
https://www.nachrichten.at/politik/aussenpolitik/laschet-verteidigt-nord-stream-2;art391,3342854
Ich werde gerade @bodoramelow Fan #Clubhouse
Next step forward.
@POTUS erhöht Sozialleistungen, Mindestlohn für den öffentlichen Dienst & die Möglichkeiten Arbeitslosenhilfe zu bekommen.
#EconTwitter #economy
https://www.nbcnews.com/politics/white-house/biden-sign-two-executive-orders-covid-economic-relief-worker-protections-n1255239
Nordstream 2 ist zukunftsfeindlich
Nordstream 2 ist dumm.
#VollgasInDieKrise
Nordstream 2 ist klimaschädlich.
Nordstream 2 ist antieuropäisch.
Nordstream 2 ist #VollgasInDieKrise
Nordstream 2 ist.... ⬇️
Rasmus Andresen
Rasmus Andresen
3 days ago
The European Parliament supports the right to disconnect.
Gerade in Covid-Zeiten, im Homeoffice vermischen sich Arbeits- und Privatleben. Deshalb hat das Europaparlament heute für ein Recht auf Nichterreichbarkeit gestellt. ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
4 days ago
Es muss endlich Zugang zu allen Impfstoffverträgen geben. Zentrale Textstellen zu Haftungsfragen und zur Logistik dürfen dabei nicht geschwärzt werden! ... See MoreSee Less
EU-Impfstrategie: Schneller impfen, mehr Impfstoff besorgen
www.tagesschau.de
Mit einem Kraftakt will die EU-Kommission den stockenden Impfprozess in Gang bringen. Bis zum Sommer sollen 70 Prozent der EU-Bürger geimpft sein. Wie soll das funktionieren? Helga Schmidt über die ...Rasmus Andresen
5 days ago
“Wenn wir die Impfbereitschaft erhöhen und Verschwörungserzählungen das Handwerk legen wollen, müssen alle Informationen auf den Tisch.”
Die EU-Kommission und Unternehmen wie Biontech müssen dafür den Weg frei machen. ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
7 days ago
Die Entwicklung der Impfstoffe wurde auch mit öffentlichem Geld gefördert. Die Milliarden dürfen nicht einfach in den Pharmakonzernen verschwinden. Wir brauchen Transparenz über die Vertragsbedingungen mit allen Herstellern. ... See MoreSee Less
EU-Parlament erhält Einblick: Was steht in den Impfstoff-Verträgen?
www.faz.net
Einzelne Europaabgeordnete können jetzt den Vertrag der Kommission mit Curevac einsehen. Die anderen Hersteller lehnen das bislang ab. Über den Erkenntnisgewinn der Lektüre gehen die Meinungen ause...Rasmus Andresen
1 week ago
Heute hat die EU-Kommission den Wunsch von mehr als einer Million Europäer* innen ignoriert. Die Minority SafePack Initiative setzt sich für den Schutz von Minderheiten in ganz Europa ein, doch die Kommission möchte nichts unternehmen.
Doch so einfach kommt die Kommission nicht davon. Wir kämpfen weiter! ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
1 week ago
Heute haben wir über den EU-Forschungsfonds für Kohle und Stahl diskutiert.
Ja, den gibts tatsächlich. In der Vergangenheit wurden damit sogar Projekte der Kohlelobby Euracoal finanziert. Auch wenn sich die Kommission heute nicht daran erinnern konnte.
This has to stop! ... See MoreSee Less
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