PE EU-Haushalt 2020 Durchbruch für den Klima-Haushalt
19. November 2019
Der EU-Haushalt für das nächste Jahr steht. Heute (Montag, 18. November) haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission auf einen grünen EU-Haushalt 2020 geeinigt. Der Klima-Haushalt wird auf Druck der Grünen/EFA und des Europäischen Parlaments endlich Realität. Die ambitionierte Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit drohte an nationalen Egoismen im Rat zu scheitern, am Ende setzte sich das Europäische Parlament durch. Im Haushalt 2020 sind zusätzlich eine halbe Milliarde an Investitionen für Klimaschutz und zusätzliche 78 Millionen für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und zur Förderung des Austauschprogramms Erasmus eingeplant. Das Europäische Parlament konnte sich nicht mit seiner fraktionsübergreifenden Forderung nach einer Haushaltslinie für Seenotrettung durchsetzen. Die Initiative der Grünen/EFA-Fraktion scheiterte am Widerstand der Europäischen Kommission und einiger EU-Regierungen.
Rasmus Andresen, Schattenberichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion für den EU-Haushalt 2020 und Mitglied im Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments für den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027, kommentiert:
„Das Europäische Parlament hat eine Menge erreicht. Klimaschutz und Jugendprojekte sind fester Teil des EU-Haushalts 2020. Das Europäische Parlament hat unter dem Druck der Grünen/EFA erfolgreich Zukunftsinvestitionen durchgesetzt. Der EU-Haushalt 2020 wird der grünste Haushalt in der Geschichte der Europäischen Union.
Das Europäische Parlament wird stärker und einflussreicher, das ist gut für die Menschen in der Europäischen Union, für das Klima und für die Demokratie.
Leider ist es nicht gelungen, einen Haushaltstitel für ein europäisches Seenotrettungsprogramm im EU-Haushalt zu verankern. Die Seenotrettung im Mittelmeer verteidigt Europäische Werte, die Absage an eine eigene Haushaltslinie ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die ihr Leben riskieren.“
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(1) Jetzt wurde sehr wichtige lang erwartete Oxford Studie zum Asthmaspray Budesonid bei Covid-Infektion im @TheLancet veröffentlicht. Meines Erachtens ein „Game Changer“ weil Studie gut gemacht wurde und relevante Hausarzt Früh Behandlung zeigt https://www.thelancet.com/journals/lanres/article/PIIS2213-2600(21)00160-0/fulltext
Ob #Soeder oder #Laschet. Die CDU/CSU ist blutleer & hat keine Ideen für unsere Zukunft. #btw21
The german far right party AfD voted for that Germany should leave the European Union.
Interesting input for the talks with @FideszEP.
#Dexit
Dass Faschist*innen antreten um die EU zu zerstören & Nationalismus durchzusetzen ist keine Überraschung.
Viel wichtiger ist, dass alle anderen Parteien leidenschaftlich für eine Stärkung der EU im Wahlkampf kämpfen & bereit sind es umzusetzen. #Dexit #afdbpt21 #btw21
alle für die kunstfreiheit verdeckt @RTOEhrenfeld @igorpianist @antilopengang https://youtu.be/mFML30AQuT8 #zdfmagazin
The willingness of Amazon workers in Bessemer to take on the wealthiest man in the world and a powerful company in an anti-union state is an inspiration. It takes an enormous amount of courage to stand up and fight back, and they should be applauded. https://twitter.com/AP/status/1380543009213779969
Amazon appears to have enough votes to block a union effort at a warehouse in Bessemer, Alabama. The company crossed the threshold to secure a majority of the 3,215 votes cast, with at least 1,700 warehouse workers voting against the union. http://apne.ws/7aqTpMA
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