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PE EU-Haushalt 2020 Durchbruch für den Klima-Haushalt

Der EU-Haushalt für das nächste Jahr steht. Heute (Montag, 18. November) haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission auf einen grünen EU-Haushalt 2020 geeinigt. Der Klima-Haushalt wird auf Druck der Grünen/EFA und des Europäischen Parlaments endlich Realität. Die ambitionierte Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit drohte an nationalen Egoismen im Rat zu scheitern, am Ende setzte sich das Europäische Parlament durch. Im Haushalt 2020 sind zusätzlich eine halbe Milliarde an Investitionen für Klimaschutz und zusätzliche 78 Millionen für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und zur Förderung des Austauschprogramms Erasmus eingeplant. Das Europäische Parlament konnte sich nicht mit seiner fraktionsübergreifenden Forderung nach einer Haushaltslinie für Seenotrettung durchsetzen. Die Initiative der Grünen/EFA-Fraktion scheiterte am Widerstand der Europäischen Kommission und einiger EU-Regierungen.

Rasmus Andresen, Schattenberichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion für den EU-Haushalt 2020 und Mitglied im Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments für den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027, kommentiert:

„Das Europäische Parlament hat eine Menge erreicht. Klimaschutz und Jugendprojekte sind fester Teil des EU-Haushalts 2020. Das Europäische Parlament hat unter dem Druck der Grünen/EFA erfolgreich Zukunftsinvestitionen durchgesetzt. Der EU-Haushalt 2020 wird der grünste Haushalt in der Geschichte der Europäischen Union.

Das Europäische Parlament wird stärker und einflussreicher, das ist gut für die Menschen in der Europäischen Union, für das Klima und für die Demokratie.

Leider ist es nicht gelungen, einen Haushaltstitel für ein europäisches Seenotrettungsprogramm im EU-Haushalt zu verankern. Die Seenotrettung im Mittelmeer verteidigt Europäische Werte, die Absage an eine eigene Haushaltslinie ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die ihr Leben riskieren.“