PE Eurocity Haltepunkte in SH – Grüne fordern schnelle Klärung
15. Mai 2019
Zur Diskussion um Haltepunkte der Eurocity-Züge von Hamburg nach Kopenhagen innerhalb Schleswig-Holsteins sagt der Grüne Europakandidat aus Flensburg, Rasmus Andresen:
Zehntausende Menschen überqueren täglich die deutsch-dänische Grenze, leider immer noch viel zu wenige mit der Bahn. Im Zuge der Baumaßnahmen der Fehmarnbelt-Querung auf Haltepunkte in Schleswig-Holstein zu verzichten, wie im März von der Deutschen Bahn angekündigt, wäre daher ein fatales Zeichen für die betroffenen Städte, Pendler*innen und Tourist*innen. Seit Jahren warnen wir: Schleswig-Holstein darf nicht zum reinen Transitland degradiert werden.
Unserer Kritik an der Entscheidung der Deutschen Bahn haben sich mittlerweile zahlreiche andere Akteure angeschlossen, darunter neben Vertreterinnen und Vertretern anderer Parteien auch die Bundespolizei, die ebenfalls auf die große Bedeutung eines Halts in Flensburg hingewiesen hat. Nach dem gemeinsamen Protest hatte die Bahn angekündigt, die bisherige Entscheidung noch einmal auf den Prüfstand zu stellen.
Gemeinsam mit dem Schleswig-Holsteinischen Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz und unserem Landesvoritzende Steffen Regis habe ich mich bereits am 22. März 2019 in einem offenen Brief an den Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Bahn AG, Herrn Dr. Richard Lutz, gewandt und deutliche Kritik an den Plänen geäußert. Die Bahn haben wir aufgefordert, schnellstmöglich eine Entscheidung zu fällen. Eine Antwort von Herrn Lutz steht leider bis heute aus, allerdings haben wir nun auf Nachfrage eine Antwort aus dem Hamburger Regionalbüro der DB erhalten, die eine intensive Prüfung aller Möglichkeiten der Anbindung Schleswig-Holsteins zusichert.
Wir hoffen weiterhin auf eine schnellstmögliche Klärung der Situation. Dabei kann es nicht nur um eine Übergangslösung während der Baumaßnahmen der Fehmarnbelt-Querung gehen. Wir brauchen dauerhafte Konzepte für eine bessere Anbindung des Nordens an das europäische Bahnnetz. Europa lebt von grenzüberschreitendem Austausch und somit auch von funktionierender grenzüberschreitender Mobilität. Das erkennt hoffentlich auch die Deutsche Bahn.
gruenrasmus
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Die 🇪🇺 Kommission darf die Arroganz von #AstraZeneca nicht akzeptieren. Wenn Sie sich weiter weigern Informationen zu liefern & den Vertrag zu erfüllen, sollte die EU alle Rechtsmittel ausschöpfen.
Herr Brandner, sich über Werte wie Vielfalt und Toleranz lustig zu machen, ist für einen gewählten Volksvertreter arm. Unabhängig von unserer sportlichen Situation: Schalke wird nie auf ihr Niveau absteigen. #S04 | #StehtAuf
Wer für Investitionen in Deutschland (völlig zu Recht) die #Schuldenbremse aussetzen will, sollte in der EU dasselbe tun. Falls die Europäischen Fiskalregeln wieder gelten, würde sich die Krise in Griechenland, Italien oder Spanien weiter verschärfen. #EconTwitter
Schuldenbremsen schaden der Generationengerechtigkeit.
Sie verhindern notwendige Investitionen und führen in Krisenzeiten zu Sozialkürzungen.
Auf einem toten Planeten gibt es keine Schulden.
Die Schuldenbremse muss grundsätzlich überarbeitet werden.
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Die Schuldenbremse ist ein Versprechen an kommende Generationen. Dass der Kanzleramtsminister diesen Pakt aufkündigen will, macht fassungslos in einer Zeit, in der die strukturelle Reformbedürftigkeit unseres Landes offenkundig wird #schwarzeschulden
https://www.welt.de/politik/deutschland/article225047547/Kanzleramtschef-Helge-Braun-will-Schuldenbremse-fuer-Jahre-aussetzen-und-Grundgesetz-aendern.html
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