PE Fördermittel für Kohleausstieg – Deutschland und Polen müssen ihre Blockadehaltung zu Investitionen in Europa und Klimaschutz beenden
15. Januar 2020
Nach dem Willen der Kommission soll Polen mit 2 Milliarden Euro den maximalen Zuschuss aus dem EU-Übergangsfond (Just Transition Fund) zum Kohleausstieg erhalten, ohne dass sich das Land klar zum Ziel der Klimaneutralität bekannt hat. Deutschland wird mit 877 Millionen Euro der zweithöchste Betrag zugeschrieben.
Diese Angaben kommentiert Rasmus Andresen, Europaabgeordneter und Haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion Greens/EFA im Europaparlament:
„Dass Polen und Deutschland am meisten vom Just Transition Fund profitieren, ist wenig überraschend. Wer die meisten Mittel bekommt, hat aber eine besondere Verantwortung.
Polen und Deutschland dürfen den Kohleausstieg nicht weiter ausbremsen, sondern müssen auf’s Tempo drücken und konkret werden.
Beim mehrjährigen Finanzrahmen erwarten wir, dass Deutschland seine Blockadehaltung verlässt und bereit ist, mehr in Klimaschutz und Europa zu investieren. Hohe Fördermittel abgreifen, aber nicht liefern – das darf nicht das Motto von Angela Merkel und Olaf Scholz sein.“
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(1) Jetzt wurde sehr wichtige lang erwartete Oxford Studie zum Asthmaspray Budesonid bei Covid-Infektion im @TheLancet veröffentlicht. Meines Erachtens ein „Game Changer“ weil Studie gut gemacht wurde und relevante Hausarzt Früh Behandlung zeigt https://www.thelancet.com/journals/lanres/article/PIIS2213-2600(21)00160-0/fulltext
Ob #Soeder oder #Laschet. Die CDU/CSU ist blutleer & hat keine Ideen für unsere Zukunft. #btw21
The german far right party AfD voted for that Germany should leave the European Union.
Interesting input for the talks with @FideszEP.
#Dexit
Dass Faschist*innen antreten um die EU zu zerstören & Nationalismus durchzusetzen ist keine Überraschung.
Viel wichtiger ist, dass alle anderen Parteien leidenschaftlich für eine Stärkung der EU im Wahlkampf kämpfen & bereit sind es umzusetzen. #Dexit #afdbpt21 #btw21
alle für die kunstfreiheit verdeckt @RTOEhrenfeld @igorpianist @antilopengang https://youtu.be/mFML30AQuT8 #zdfmagazin
The willingness of Amazon workers in Bessemer to take on the wealthiest man in the world and a powerful company in an anti-union state is an inspiration. It takes an enormous amount of courage to stand up and fight back, and they should be applauded. https://twitter.com/AP/status/1380543009213779969
Amazon appears to have enough votes to block a union effort at a warehouse in Bessemer, Alabama. The company crossed the threshold to secure a majority of the 3,215 votes cast, with at least 1,700 warehouse workers voting against the union. http://apne.ws/7aqTpMA
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