PE Große Aufgaben brauchen große Investitionen! – Der europäische Green New Deal kann mit halb ausgestattetem EU Haushalt nicht funktionieren
11. Dezember 2019
Heute stellt die EU Kommission während einer außerordentlichen Plenarsitzung des EU Parlaments den lang angekündigten sogenannten Green New vor. Dazu verspricht der Kommissar für den Green New Deal Frans Timmermanns umfassende politische und legislative Veränderungen u.a. in Bereichen der Infrastruktur und Verkehrspolitik, Energiepolitik, Steuerwesen und Landwirtschaft, damit die EU bis zum Jahr 2050 klimaneutral wird. Noch ist jedoch unklar, wie hoch der Investitionsbedarf des Green New Deals wird und woher die Gelder kommen.
Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament Rasmus Andresen erläutert: „Ohne einen starken EU Finanzrahmen ist von der Leyens Green Deal nichts wert. Neben einem starken Klimagesetz brauchen wir mehr öffentliche europäische Investitionen um unsere Infrastruktur klimaneutral zu machen. Der Rahmen dafür ist der mehrjährige Finanzrahmen. Während von der Leyen im Europäischen Parlament ihre Pläne für den Green Deal vorstellt, blockieren wenige hundert Meter weiter die deutsche Bundesregierung mit anderen Staaten höhere Investitionen in die EU und riskieren, dass wir die Klimaziele verfehlen. Wir erwarten, dass von der Leyen den Finanzrahmen an den Green Deal anpasst und Deutschland eigene Vorschläge für mehr Klimainvestitionen vorlegt. Runter von der Bremse, rein in die Zukunft.“
Die Bundesregierung schlägt für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) insgesamt 1% des EU-27 Bruttonationaleinkommens vor und liegt damit weit unter dem Kommissionsvorschlag von 1,11 % des EU-27 BNE. Mittlerweile hat die finnische Ratspräsidentschaft einen Kompromiss im Rat eingereicht, der bei 1,07% des BNE liegt, also weiterhin unter dem Vorschlag der Kommission.
Die Sprecherin für Europapolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Franziska Brantner kritisiert die Haltung der Bundesregierung zum MFR: „Die EU braucht für mehr Aufgaben auch mehr Geld. Klimaschutz, Forschung, Digitales – wenn die Herausforderungen wachsen, darf der Haushalt nicht schrumpfen. Das hatte die GroKo im Koalitionsvertrag auch beschlossen. Doch die Bundesregierung macht das Gegenteil, sie beharrt weiter auf 1% der Europäischen Wirtschaftskraft und kürzt nach dem Brexit damit den EU Haushalt. Sie muss beim Rat diese Woche bei den Verhandlungen zeigen, was ihr Europa wert ist. Die Eigenmittel wären da: mit einer echte Finanztransaktionssteuer, einer Digital- und einer Plastiksteuer, Steueroasen sofort trocken legen. Nicht in Sonntagsreden, sondern im Handeln zeigt sich politische Verantwortung.“
Der Europaabgeordnete Rasmus Andresen ergänzt: „Der deutsche Kurs, der auch die Eigenmittelreform ablehnt, behindert deshalb nicht nur die Finanzverhandlungen, sondern ist schädlich für die Zukunft der EU. Deutschland wird mehr in den EU-Haushalt einzahlen müssen oder den Weg für mehr Eigenmittel, wie eine Europäische Digitalsteuer und CO2 Steuer frei machen: Die Bundesregierung muss sich hier bewegen und aktiv an einem Kompromissvorschlag arbeiten. Notwendig sind ein Haushaltsvolumen von 1,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens sowie eine echte Reform der Eigenmittel, wie es das Europäische Parlament fraktionsübergreifend vorgeschlagen hat. Der Rat muss sich nun bald positionieren.“
Der Rat wird den finnischen Vorschlag zum MFR sowie die Beiträge der Mitgliedstaaten bei dem Gipfeltreffen am Donnerstag, den 12.12. und Freitag, den 13.12. diskutieren.
Laut der Parlamentarierin Franziska Brantner muss die Bundesregierung in dem Europäischen Rat den Kurs ändern, damit der Green New Deal funktionieren kann: „Die Bundesregierung peilt zwar mittlerweile vollmundig das 2050 Klimaneutralitätsziel an, bremst aber scharf auf dem Weg dahin. Macht Merkel beim Rat wieder nur die Klimashow, bleiben Green Deal und das 2050-Ziel eine Luftnummer.“