PE Investitionen in Klima- und Umweltschutz müssen Vorfahrt bekommen
25. Juni 2019
Zum heute von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten Haushaltsentwurf 2020 sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Die fetten Jahre sind vorbei. Dieser Haushaltsentwurf war unter schwersten Bedingungen zu erarbeiten. Dafür gebührt unserer Finanzministerin Monika Heinold Dank. Durch die massiv veränderte Steuerprognose muss die bisherige Planung bis 2023 um 700 Millionen Euro heruntergekürzt werden. Die notwendige Übernahme des Tarifabschlusses für Beamt*innen und Beschäftigte ist ein großer Kraftakt. Steigende Personalausgaben schränken unsere Spielräume neben der schlechten Steuerschätzung ein.
Während der Bund sich auf Kosten der Länder und Kommunen sanieren will, übernehmen wir weiter Verantwortung. Die scharfe Kritik aus den Kommunen, wie von SPD-Oberbürgermeister Ulf Kämpfer, weisen wir zurück. Er sollte seinen Einfluss bei Parteigenosse und Bundesfinanzminister Olaf Scholz dafür nutzen, dass der Bund ausreichend Mittel an Länder und Kommunen für Integration und soziale Maßnahmen bereitstellt. Länder und Kommunen sitzen im selben Boot. Uns gegeneinander auszuspielen, ist wenig hilfreich.
Wir Grüne begrüßen, dass wir die Mittel für den Bildungsbereich weiter aufstocken. Wir wollen mehr Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung. Wenn wir nicht mehr in Klimamaßnahmen investieren, werden wir unsere Klimaziele verfehlen.
Nichts ist wichtiger, als das Stoppen der Klimakrise. Deshalb ist es richtig, auch in haushaltspolitisch schwierigeren Zeiten stärker in Klimaschutz zu investieren. Für eine generationengerechte Haushaltspolitik müssen Investitionen in Klima- und Umweltschutz Vorfahrt bekommen. Ich bin der Ansicht, dass die Schuldenbremse Klimamaßnahmen nicht ausbremsen darf, sondern klimagerecht angepasst werden muss.
Dass eine solche Diskussion notwendig wird, ist auch der aktuellen Bundespolitik geschuldet. Seit vielen Jahren jetzt versäumt es die Groko, große Vermögen und Einkommen angemessen zur Finanzierung des Gemeinwohls heranzuziehen und Steuerschlupflöcher endlich zu schließen. Dadurch haben sowohl Länder als auch Kommunen mit Unterfinanzierung zu kämpfen. Wir erwarten deshalb, dass die Landesregierung im Bundesrat keine Steuersenkungspakete zu Lasten von Ländern und Kommunen mitträgt.