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PE Jeder politischer Beschluss muss einem Klimacheck unterzogen werden

Zu den heutigen (15. März 2019) weltweit stattfinden Demonstrationen #fridaysforfuture sagt der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Steffen Regis:

In mehr als 100 Staaten gehen heute Schüler*innen, Eltern, Studierende und Rentner*innen auf die Straße. Über 1700 Kundgebungen finden statt und davon alleine in Deutschland rund 200. Die „Fridays for future“-Demonstrationen haben innerhalb von kurzer Zeit eine enorme Entwicklung gemacht. Weltweit verbindet insbesondere junge Menschen ein Ziel: Das Klima muss geschützt werden, damit die eigene Zukunft nicht gefährdet wird.

Diese globale Herausforderung muss natürlich auch lokal angegangen werden. Klimaschutz muss endlich in allen Politikfeldern durchdekliniert werden. Vorbei sind die Zeiten, dass Klimaschutz als teures Übel verschrien wurde. Die Kosten des Klimawandels sprengen jeglichen Rahmen und jede Investition in Klimaschutz ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder und Nachkommen. Die Schülerinnen und Schüler mahnen uns, jeden politischen Beschluss einem Klimacheck zu unterziehen. Das muss auch für den Landeshaushalt gelten. Klimaschutz muss neben Bildung und Digitalisierung zu einem der festgelegten Schwerpunkte der Jamaika-Koalition werden. Dazu gehört auch, dass sich die Jamaika-Koalition gemeinsam für ein Ende der Bundesblockade bei der Energiewende einsetzt.

Dazu ergänzt der Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen, der an der Flensburger Demonstration teilgenommen hat:

Die „Fridays for future“-Demonstrationen zeigen die große Unzufriedenheit mit der Klimaschutzpolitik in Deutschland, Europa und der Welt. Statt wie CDU und FDP Schüler*innen zu beschimpfen, sollten wir zuhören und konkrete Klimapolitik machen. Vor allem die Europäische Union braucht eine Kurskorrektur. Wir müssen europaweit raus aus Kohle. Bei der kommenden Europawahl geht es auch darum, Mehrheiten für einen klimafreundlichen Kurs zu erreichen. Die Europawahl ist eine Klimawahl. Unser grünes Ziel ist es, eine politische Stimme für die Demonstrant*innen zu sein und klimapolitische Veränderungen durchzusetzen.