PE Keine Einigung für Klima und Jugend im Haushalt 2020 – nationale Egoismen blockieren Zukunftsinvestitionen
16. November 2019
Gestern (Freitag, 15. November 2019) konnte sich das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission nicht auf einen EU-Haushalt 2020 einingen.
Hauptstreitpunkt zwischen Rat und Parlament waren Erhöhungen im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und Ausgaben für Klima. Das Parlament fordert insgesamt 2,1 Milliarden für Klima und 500 Millionen an Mehrinvestitionen gegen Jugendarbeitslosigkeit. Der Rat hat mit seiner Blockadehaltung hat sich in eine Sackgasse manövriert.
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament Rasmus Andresen kritisiert den Rat scharf:
„Es ist beschämend, dass der Rat, mehr Investitionen in Klima und Jugend weiter blockiert.“
Wir haben einen Klimanotstand und im Süden Europas ist die Jugendarbeitslosigkeit bei über 30%. Wir bewegen uns in eine ökonomische Rezession und sollten uns darauf rechtzeitig vorbereiten.Wir fordern die Mitgliedsstaaten auf nationale Egoismen aufzugeben und ihre Sonntagsreden in Bezug auf Klimainvestitionen und der jungen Generation Taten folgen zu lassen.
Wer mehr Europa möchte, sollte bereit sein in Europäische Zukunftsthemen zu investieren. Wir fordern die Mitgliedsstaaten dazu auf mit offenen Karten zu spielen und nationale Egoismen hinten an zu stellen.
Die Verhandlungen werden am Montag, den 18. November am frühen Abend fortgesetzt. Um Mitternacht endet die 21-tägige Frist, in der sich RAt und Parlament einigen müssen. Sollte es am 18. November um Mitternacht nciht zu einer Einigung kommen, muss die EU Kommission einen neuen Haushaltsvorschlag vorlegen. Damit drohen allerdings Verzögerungen der Programme im Jahr 2020.“
gruenrasmus
Rasmus Andresen 🇪🇺🏳️🌈Follow
The 🇪🇺 commission denies to have given 💶💶 to the fossil fuel lobby 🏭. We know that this isn’t true.
This practice has to stop. #nofossilfuelmoney
Today the 🇪🇺 commission & @vonderleyen ignored the will of more than 1 million european citizens & the 🇪🇺 parliament. They declined the @MSPI_EU & a better protection of minorities.
It’s a sad day for Europe.
But the commission can’t ignore us. The fight continues.
EU-Parlament erhält Einblick: Was in den Impfstoff-Verträgen, beschreibt der Kollege Mussler https://www.faz.net/-gq5-a7i9u?GEPC=s3 via @faznet #Impfung #COVID19
LIVE: Corona-Talks Folge 1 - Staatshaushalte https://www.pscp.tv/w/cs8tZzFZTEVKbmdHcGxxRU58MUJSSmpCa3pEVldKd1vWU_sOJHMvRT0HyyarZlES_uggc4ylXE4XkXdnwj_J
Vermögen und Einkommen gerecht zu verteilen hat nichts mit Neid, sondern mit ökonomischer Vernunft und einer funktionierenden Demokratie zu tun.
#Demokratieabgabe statt #Neidsteuer #TaxTheRich #EconTwitter
ITRE confirms agreement w. Council on #cybersecurity competence centre and network with 69 votes to 3, 4 abstentions. Lead MEP @RasmusAndresen
Rasmus Andresen
Rasmus Andresen
14 hours ago
Heute haben wir über den EU-Forschungsfonds für Kohle und Stahl diskutiert.
Ja, den gibts tatsächlich. In der Vergangenheit wurden damit sogar Projekte der Kohlelobby Euracoal finanziert. Auch wenn sich die Kommission heute nicht daran erinnern konnte.
This has to stop! ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
3 days ago
Wir wollen die Marktmacht der großen Techkonzerne wie Facebook brechen!
Unter anderem geht es darum, dass Nachrichten von zum Beispiel Whatsapp zu Telegram geschickt werden können. Die Kommission will das nicht nicht, antwortet ausweichend und schützt Facebook und co. Meine Frage an die Kommission: ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
3 weeks ago
Entspannte Tage & Danke an alle die unsere Gesellschaft in diesem Jahr am Laufen halten.
💚
Foto Props an Peter Kröber ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
3 weeks ago
Ein Europa ohne Grenzen ist eine Bereicherung.
Ich habe mit dem MynorityMysay Podcast über Politisierung in der dänischen Minderheit, Minderheitenrechte & LGBTI* gesprochen
Hörts euch an.
open.spotify.com/episode/0mQYIrKK14ZNyy8QLkKXEx?si=T_IyxWhmQjy6Tpqr2Vap8w ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
4 weeks ago
Es ist gut, dass wir bald mit dem Covid Impfstoff loslegen können.
Es ist aber ein demokratisches Problem
wenn Abgeordnete vor Genehmigung von Milliardenzahlungen an die Impfstoffhersteller keine Einsicht in die Verträge zwischen der EU und den Phmarakonzernen bekommen.
Ursula von der Leyen darf die Vertragstransparenz nicht weiter blockieren.
Wir brauchen Zugang zu den Impfstoffverträgen.
taz.de/Corona-Impfstart-in-der-EU/!5739635/ ... See MoreSee Less
Corona-Impfstart in der EU: Eile ja – aber auch Transparenz?
taz.de
Die EU-Kommission will die Verträge mit den Pharmafirmen immer noch nicht offenlegen. Das gefährdet das Vertrauen, kritisieren die Grünen.Rasmus Andresen
4 weeks ago
Det europæiske parlament støtter entydigt Minority Safepack og opfordrer EU-Kommissionen til at blive konkret og fremsætte lovforslag. ... See MoreSee Less
524 stemte for mindretallene i EU-Parlamentet
www.fla.de
Overvældende flertal for resolution i EU-Parlamentet, hvori kommissionen opfordres til at omsætte målene i borgerinitiativet Minority safepack