PE Klimaklagen ernst nehmen
31. Oktober 2019
Zum Ausgang der Verhandlungen der Klimaklage von betroffenen Bürger*innen, wie die Schleswig-Holsteinerin Silke Backsen, am Berliner Verwaltungsgericht erklärt der schleswig-holsteinische Grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen:
„Die SOS-Zeichen, die in Form von Klimaklagen bei Gerichten auf der ganzen Welt eingehen, können Politiker*innen nicht kalt lassen. Wir Küstenbewohner*innen sind besonders dramatisch und existenziell vom Klimawandel bedroht.
Wir müssen die Klimaklagen politisch Ernst nehmen und als Handlungsauftrag verstehen. Wir Grüne begrüßen, dass sich Bürger*innen auch juristisch auf den Weg gemacht haben, um auf die erheblichen Folgen der Klimakrise hinzuweisen.
Das heutige Urteil ist enttäuschend. Es darf nicht das letzte Wort sein. Wir wünschen uns, dass die Kläger*innen weitere Instanzen gehen. Gleichzeitig brauchen wir politische Lösungen. Die Bundesregierung und die EU Kommission machen zu wenig, um die Pariser Klimaziele einzuhalten. Die heutige Verhandlung sollte ein politischer Weckruf sein.“