PE Lasst die Abgeordneten ihre Arbeit machen – Spanien darf Mandatsannahme nicht weiter blockieren
18. Juni 2019
Mit der Europawahl am 26. Mai 2019 wurden die drei katalanischen Europakandidaten Carles Puigdemont, Antoni Comin und Oriol Junqueras rechtmäßig in das neu zusammengesetzte Europaparlament gewählt. Die spanische Regierung hindert die drei Politiker seitdem an einer Annahme des ihnen zustehenden Mandats. In einem offenen Brief fordern 76 Abgeordnete des Europäischen Parlaments , unter ihnen auch der schleswig-holsteinische Grüne Rasmus Andresen, das Parlamentspräsidium auf, die politischen Rechte von Carles Puigdemont, Antoni Comin und Oriol Junqueras und ihrer 2,2 Millionen Wähler*innen anzuerkennen und zu schützen. Die spanische Regierung und die spanischen Justizbehörden sollen aufgefordert werden, die Ergebnisse der Europawahl und die Rechte der gewählten katalanischen Europaabgeordneten ihr Mandat anzunehmen zu respektieren.
Offener Brief: https://rasmus-andresen.de/letter-on-political-rights-of-elected-meps-puigdemont-junqueras-and-comin/
Dazu sagt der grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen:
„Die drei katalanischen Europakandidaten Carles Puigdemont, Antoni Comin und Oriol Junqueras sind rechtmäßig in das neue Europaparlament gewählt worden. Ihre politische Rechte als gewählte Abgeordnete müssen gewahrt werden. Die 2,2 Millionen Wähler*innen, die die Politiker gewählt haben, haben das Recht darauf von ihnen repräsentiert zu werden. Wir akzeptieren nicht, dass die spanische Regierung aus innenpolitischen Gründen gegen die Rechte von Europaabgeordneten und europäisches Recht agiert und die Annahme ihres Mandats verhindert.
Die spanische Regierung und die spanischen Behörden müssen die Ergebnisse der Europawahl respektieren und den Abgeordneten Immunität zugestehen. Sie müssen ihnen die Möglichkeit geben ihr Mandat wahrzunehmen. Gerade als Angehöriger einer nationalen Minderheit, der dänischen Minderheit in Deutschland, ist mir bewusst, wie wichtig gleiche Rechte und Repräsentation in Parlamenten für Minderheiten sind. Dass Staaten dies aus politischen Gründen versuchen zu verhindern, kritisiere ich stark. Ich habe keine Sympathien für die Politik der drei Kollegen, es geht in dieser Auseinandersetzung um die Grundprinzipien unserer Demokratie und der damit verbundenen Rechte der Europaabgeordneten. Wir fordern deshalb das Präsidium des Europaparlaments auf, sich gegenüber der spanischen Regierung und den spanischen Behörden für die Rechte der Abgeordneten Carles Puigdemont, Antoni Comin und Oriol Junqueras einzusetzen.“