PE LGBTI Resolution – öffentliche Diskriminierung und Hetze gegen LGBTI in Polen
18. Dezember 2019
Der Europaabgeordnete Rasmus Andresen, Greens/EFA erklärt dazu:
„Wenn in Mitgliedsstaaten offen gegen Minderheiten gehetzt wird und dies durch öffentliche Institutionen befeuert wird, müssen wir aufstehen und laut werden. Der Beschluss vieler polnischer Kommunen, sich zur LGBTI-freien Zone zu erklären, ist diskriminierend.
Wir verurteilen die Diskriminierung durch polnische Kommunen, sowie jegliche Form von Diskriminierung auf der Grundlage von sexueller Orientierung und Gender-Identität, aufs Schärfste.
Es ist gut, dass im Europäischen Parlament eine Mehrheit sich für queere Menschenrechte ausspricht. Wir sind solidarisch mit allen polnischen LGBTI. Es darf aber nicht bei einem starken Beschluss bleiben, wir müssen handeln. Aus diesem Grund habe ich gemeinsam mit anderen einen Änderungsantrag eingebracht, der den LGBTI-Organisationen vor Ort finanzielle Unterstützung von der EU zusichert. Diese Form der Unterstützung wird dringend benötigt, besonders wenn die staatlichen und kommunalen Akteure selbst sich gegen diese Organisationen wenden. Der Hass, den polnische LGBTI spüren, ist nicht folgenlos. Der Bedarf an psychologischer Beratung, Bildungsarbeit oder diskriminierungsfreien Orten wächst. Die polnische Regierung lässt LGBTI auch finanziell im Regen stehen.“
gruenrasmus
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"What is done cannot be undone, but one can prevent it happening again.”- A. Frank.
Today, 76 years after the liberation of the Auschwitz camp, #WeRemember the millions of lives lost in the Holocaust & recommit to fighting hate & intolerance everywhere.
#HolocaustRemembranceDay
Morgen Abend auf Clubhouse:
Statt um Candy-Crush-Gates geht es diesmal um Finanzpolitik. Termin notieren, einschalten!
Die 🇪🇺 Kommission darf die Arroganz von #AstraZeneca nicht akzeptieren. Wenn Sie sich weiter weigern Informationen zu liefern & den Vertrag zu erfüllen, sollte die EU alle Rechtsmittel ausschöpfen.
Herr Brandner, sich über Werte wie Vielfalt und Toleranz lustig zu machen, ist für einen gewählten Volksvertreter arm. Unabhängig von unserer sportlichen Situation: Schalke wird nie auf ihr Niveau absteigen. #S04 | #StehtAuf
Wer für Investitionen in Deutschland (völlig zu Recht) die #Schuldenbremse aussetzen will, sollte in der EU dasselbe tun. Falls die Europäischen Fiskalregeln wieder gelten, würde sich die Krise in Griechenland, Italien oder Spanien weiter verschärfen. #EconTwitter
Schuldenbremsen schaden der Generationengerechtigkeit.
Sie verhindern notwendige Investitionen und führen in Krisenzeiten zu Sozialkürzungen.
Auf einem toten Planeten gibt es keine Schulden.
Die Schuldenbremse muss grundsätzlich überarbeitet werden.
#Schuldenbremse #EconTwitter
Die Schuldenbremse ist ein Versprechen an kommende Generationen. Dass der Kanzleramtsminister diesen Pakt aufkündigen will, macht fassungslos in einer Zeit, in der die strukturelle Reformbedürftigkeit unseres Landes offenkundig wird #schwarzeschulden
https://www.welt.de/politik/deutschland/article225047547/Kanzleramtschef-Helge-Braun-will-Schuldenbremse-fuer-Jahre-aussetzen-und-Grundgesetz-aendern.html
Rasmus Andresen
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