PE LGBTI Resolution – öffentliche Diskriminierung und Hetze gegen LGBTI in Polen
18. Dezember 2019
Der Europaabgeordnete Rasmus Andresen, Greens/EFA erklärt dazu:
„Wenn in Mitgliedsstaaten offen gegen Minderheiten gehetzt wird und dies durch öffentliche Institutionen befeuert wird, müssen wir aufstehen und laut werden. Der Beschluss vieler polnischer Kommunen, sich zur LGBTI-freien Zone zu erklären, ist diskriminierend.
Wir verurteilen die Diskriminierung durch polnische Kommunen, sowie jegliche Form von Diskriminierung auf der Grundlage von sexueller Orientierung und Gender-Identität, aufs Schärfste.
Es ist gut, dass im Europäischen Parlament eine Mehrheit sich für queere Menschenrechte ausspricht. Wir sind solidarisch mit allen polnischen LGBTI. Es darf aber nicht bei einem starken Beschluss bleiben, wir müssen handeln. Aus diesem Grund habe ich gemeinsam mit anderen einen Änderungsantrag eingebracht, der den LGBTI-Organisationen vor Ort finanzielle Unterstützung von der EU zusichert. Diese Form der Unterstützung wird dringend benötigt, besonders wenn die staatlichen und kommunalen Akteure selbst sich gegen diese Organisationen wenden. Der Hass, den polnische LGBTI spüren, ist nicht folgenlos. Der Bedarf an psychologischer Beratung, Bildungsarbeit oder diskriminierungsfreien Orten wächst. Die polnische Regierung lässt LGBTI auch finanziell im Regen stehen.“
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Rasmus Andresen
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