PE Minderheitenrechte in der EU und die Lage in Katalonien gehören auf die Agenda im EU Parlament
22. Oktober 2019
Konservervative, Sozialdemokraten und Liberale verhindern im Europaparlamt Debatte über die Lage in Katalonien
Die Grüne Europafraktion (Die Grünen/EFA) hat in der gestrigen Sitzung des Europaparlaments beantragt, die Situation in Katalonien auf die Tagesordnung zu setzen. Nur die Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linken haben den Antrag unterstützt, während die EVP, zu der die CDU zählt, und die S&D Fraktion, der die SPD angehört, den Antrag mit ihren Stimmen blockiert haben.
Dazu sagt der Flensburger Europaabgeordnete Rasmus Andresen:
„Europa darf nicht stillschweigend zusehen, wie sich die Lage in Katalonien immer weiter zuspitzt. Besonders in Regionen Europas mit nationalen und autochthonen Minderheiten – wie dem deutsch-dänischen Grenzland – beobachten die Bürger*innen ganz genau, ob die EU klar für den Schutz von Minderheitenrechten eintritt oder nicht.
Es ist ein Armutszeugnis, dass eine Mehrheit im EU Parlament den Schutz von Minderheiten zur nationalen Sache macht. Die Solidarität mit Minderheiten sollte mehr wert sein als die Solidarität zu nationalen Regierungen mit ihrer völlig verfehlten nationalen Politik.“