PE Minderheitenrechte in der EU und die Lage in Katalonien gehören auf die Agenda im EU Parlament
22. Oktober 2019
Konservervative, Sozialdemokraten und Liberale verhindern im Europaparlamt Debatte über die Lage in Katalonien
Die Grüne Europafraktion (Die Grünen/EFA) hat in der gestrigen Sitzung des Europaparlaments beantragt, die Situation in Katalonien auf die Tagesordnung zu setzen. Nur die Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linken haben den Antrag unterstützt, während die EVP, zu der die CDU zählt, und die S&D Fraktion, der die SPD angehört, den Antrag mit ihren Stimmen blockiert haben.
Dazu sagt der Flensburger Europaabgeordnete Rasmus Andresen:
„Europa darf nicht stillschweigend zusehen, wie sich die Lage in Katalonien immer weiter zuspitzt. Besonders in Regionen Europas mit nationalen und autochthonen Minderheiten – wie dem deutsch-dänischen Grenzland – beobachten die Bürger*innen ganz genau, ob die EU klar für den Schutz von Minderheitenrechten eintritt oder nicht.
Es ist ein Armutszeugnis, dass eine Mehrheit im EU Parlament den Schutz von Minderheiten zur nationalen Sache macht. Die Solidarität mit Minderheiten sollte mehr wert sein als die Solidarität zu nationalen Regierungen mit ihrer völlig verfehlten nationalen Politik.“
Rasmus Andresen 🇪🇺🏳️🌈Follow
(1) Jetzt wurde sehr wichtige lang erwartete Oxford Studie zum Asthmaspray Budesonid bei Covid-Infektion im @TheLancet veröffentlicht. Meines Erachtens ein „Game Changer“ weil Studie gut gemacht wurde und relevante Hausarzt Früh Behandlung zeigt https://www.thelancet.com/journals/lanres/article/PIIS2213-2600(21)00160-0/fulltext
Ob #Soeder oder #Laschet. Die CDU/CSU ist blutleer & hat keine Ideen für unsere Zukunft. #btw21
The german far right party AfD voted for that Germany should leave the European Union.
Interesting input for the talks with @FideszEP.
#Dexit
Dass Faschist*innen antreten um die EU zu zerstören & Nationalismus durchzusetzen ist keine Überraschung.
Viel wichtiger ist, dass alle anderen Parteien leidenschaftlich für eine Stärkung der EU im Wahlkampf kämpfen & bereit sind es umzusetzen. #Dexit #afdbpt21 #btw21
alle für die kunstfreiheit verdeckt @RTOEhrenfeld @igorpianist @antilopengang https://youtu.be/mFML30AQuT8 #zdfmagazin
The willingness of Amazon workers in Bessemer to take on the wealthiest man in the world and a powerful company in an anti-union state is an inspiration. It takes an enormous amount of courage to stand up and fight back, and they should be applauded. https://twitter.com/AP/status/1380543009213779969
Amazon appears to have enough votes to block a union effort at a warehouse in Bessemer, Alabama. The company crossed the threshold to secure a majority of the 3,215 votes cast, with at least 1,700 warehouse workers voting against the union. http://apne.ws/7aqTpMA
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