PE Minority SafePack Initiative verdient mehr Anerkennung
27. November 2018
Zur Unterschriftensammlung der Minority SafePack Initiative und der ablehnenden Haltung der EU-Kommission bezüglich eines Treffens mit Minderheitenvertreter*innen sagt der Schleswig-Holsteinische Spitzenkandidat der Grünen zur Europawahl, Rasmus Andresen:
Die Minority SafePack Initiative ist ein super Beispiel für eine erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative. Sie umfasst ein Paket von gesetzlichen Regelungen zum Schutz und zur Förderung von Minderheiten und Regionalsprachen und wird von uns Grünen ausdrücklich unterstützt.
So steht es wortwörtlich auch in unserem Grünen Europawahlprogramm und ich habe mich sehr für diese Formulierung eingesetzt.
Dass die EU-Kommission nun, nachdem die Registrierung der Initiative erst vor dem Europäischen Gerichtshof erkämpft werden musste, erneut eine ablehnende Haltung einnimmt, ist ein herber Rückschlag für die 1,2 Millionen Menschen, die die Initiative mit ihrer Unterschrift unterstützt haben. Europa lebt von seiner Vielfalt und dem Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen. Die von den europäischen Minderheiten gemeinsam initiierte Aktion ist einmalig und verdient einen anderen Stellenwert auf europäischer Ebene.
Als Mitglied der dänischen Minderheit ist die Minority SafePack Initiative für mich natürlich auch ein sehr persönliches Anliegen. Sie betrifft uns aber alle, über Parteigrenzen hinweg. Als Schleswig-Holsteinischer Spitzenkandidat der Grünen zur Europawahl werde ich mich auch weiterhin für die Forderungen der Initiative einsetzen. Nach der Europawahl im Mai dann hoffentlich auch im Europaparlament.
gruenrasmus
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Welcome back. 🌍💚
Biden signing to rejoin the Paris Agreement. #ParisClimateAgreement
History.
#BidenHarrisInauguration
Bidens Tag 1:
- Rückkehr ins Pariser Klimaabkommen 💚
- das Aus für die Keystone Öl Pipeline 🔥
- einen besseren gesetzlichen Schutz vor Abschiebungen 🌍
- gesetzlichen Schutz für LGBTI* 🏳️🌈
- landesweite Maskenpflicht in öffentlichen Gebäuden😷
.........
Votes matter! #Biden
24 hours..... #BidenHarrisInauguration
Nach Einsicht in den #CureVac-Vertrag bleiben bei @rasmusandresen @GreensEFA Fragen offen. Um #ImpfBereitschaft zu erhöht & #VerschwörungsTheorien das Handwerk zu legen, sei mehr #Transparenz nötig. Abgeordnete sollen an 📑 Akteneinsicht nicht gehindert werden. @die_gruenen
“Wenn wir die Impfbereitschaft erhöhen & Verschwörungserzählungen das Handwerk legen wollen, müssen alle Informationen auf den Tisch.”
Die 🇪🇺 Kommission & Unternehmen wie Biontech müssen dafür den Weg frei machen.
Rasmus Andresen
Rasmus Andresen
1 day ago
“Wenn wir die Impfbereitschaft erhöhen und Verschwörungserzählungen das Handwerk legen wollen, müssen alle Informationen auf den Tisch.”
Die EU-Kommission und Unternehmen wie Biontech müssen dafür den Weg frei machen. ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
3 days ago
Die Entwicklung der Impfstoffe wurde auch mit öffentlichem Geld gefördert. Die Milliarden dürfen nicht einfach in den Pharmakonzernen verschwinden. Wir brauchen Transparenz über die Vertragsbedingungen mit allen Herstellern. ... See MoreSee Less
EU-Parlament erhält Einblick: Was steht in den Impfstoff-Verträgen?
www.faz.net
Einzelne Europaabgeordnete können jetzt den Vertrag der Kommission mit Curevac einsehen. Die anderen Hersteller lehnen das bislang ab. Über den Erkenntnisgewinn der Lektüre gehen die Meinungen ause...Rasmus Andresen
5 days ago
Heute hat die EU-Kommission den Wunsch von mehr als einer Million Europäer* innen ignoriert. Die Minority SafePack Initiative setzt sich für den Schutz von Minderheiten in ganz Europa ein, doch die Kommission möchte nichts unternehmen.
Doch so einfach kommt die Kommission nicht davon. Wir kämpfen weiter! ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
5 days ago
Heute haben wir über den EU-Forschungsfonds für Kohle und Stahl diskutiert.
Ja, den gibts tatsächlich. In der Vergangenheit wurden damit sogar Projekte der Kohlelobby Euracoal finanziert. Auch wenn sich die Kommission heute nicht daran erinnern konnte.
This has to stop! ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
1 week ago
Wir wollen die Marktmacht der großen Techkonzerne wie Facebook brechen!
Unter anderem geht es darum, dass Nachrichten von zum Beispiel Whatsapp zu Telegram geschickt werden können. Die Kommission will das nicht nicht, antwortet ausweichend und schützt Facebook und co. Meine Frage an die Kommission: ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
4 weeks ago
Entspannte Tage & Danke an alle die unsere Gesellschaft in diesem Jahr am Laufen halten.
💚
Foto Props an Peter Kröber ... See MoreSee Less
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