PE Minority SafePack ist endlich in der EU angekommen
5. Februar 2020
Zur heutigen Präsentation der 1,13 Millionen Unterschriften der Bürger*inneninitiative für mehr Minderheitenrechte in Europa, Minority SafePack, bei der EU-Kommission sagt der grüne schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Rasmus Andresen:
„Die von den europäischen Minderheiten gemeinsam initiierte Minority SafePack Initiative ist einmalig und nun endlich dort angekommen, wo sie hingehört: auf der europäische Ebene. Die Übergabe der insgesamt 1.128.385 Unterschriften kam genau zum richtigen Zeitpunkt und die neue EU-Kommission hat nun die Möglichkeit zu zeigen, dass die Interessen und Rechte der Minderheiten für sie einen hohen Stellenwert haben.
Wir Grüne erwarten von der Kommission nun konkrete Vorschläge für mehr Schutz und Förderung von Minderheiten und Regionalsprachen. Die im Minority SafePack geforderten Gesetzesvorschläge sollte die Kommission übernehmen, sodass wir als Parlament gemeinsam mit den Mitgliedstaaten darüber verhandeln können.
Jede*r siebte Europäer*in ist Angehörige*r einer nationalen Minderheit oder autochthonen Volksgruppe. Viele von ihnen sind in ihren Staaten nicht gleichberechtigt oder werden massiv diskriminiert. Die EU muss sich aktiv gegen diese Diskriminierung nationaler Minderheiten stellen. Mit der Minority SafePack Initiative haben wir jetzt die Gelegenheit, einen deutlichen Schritt in diese Richtung zu machen und die Stimmen der Unterzeichner*innen in europäische Gesetzgebung umzuwandeln.
Wir Grüne wollen die EU zur Minderheiten- und Menschenrechtsunion machen und werden im Europaparlament unseren Teil dazu beitragen, dass die Interessen der Minderheiten vertreten und geschützt werden.
Als Teil der dänischen Minderheit sind mir die Forderungen der Initiative natürlich auch ein sehr persönliches Anliegen. Sie betreffen uns aber alle, über Parteigrenzen hinweg, und sind Ausdruck unseres gemeinsamen demokratischen Grundverständnisses. Für unsere gesamte Europafraktion mit unseren Fraktionsmitgliedern der Minderheitenparteien der EFA hat der Einsatz für Minderheiten eine Priorität.“