PE No Deal beim Sondergipfel: Egoismen blockieren Zukunftshaushalt für die EU
21. Februar 2020
Nach eineinhalb Tagen ergebnisloser Verhandlungen, ist der Sondergipfel zum EU Haushalt heute (21.02.2020) beendet: Ohne Deal.
Der grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen, einziger Deutscher im Verhandlungsteam des Parlaments, kommentiert das Ergebnis des Ratsgipfels:
„Das Schachern um Kommastellen für nationalstaatliche Egoismen ist eine Farce. Die Staats- und RegierungschefInnen haben es verpasst gemeinsame Antworten auf drängende Fragen zu finden.Die Verantwortung für das Scheitern des Ratsgipfels tragen Deutschland, Dänemark, Schweden, Österreich und die Niederlande.
Die Staaten mit der größten Verantwortung verhalten sich am egoistischsten und zukunftsfeindlich.
Die größten Verlierer sind die Klimaziele.
Anstatt für mehr Klimainvestitionen, Digitalisierung und Forschung zu kämpfen, drücken die Verantwortlichen nur den Preis so weit es geht. Wir sind enttäuscht von der deutschen Bundesregierung; statt mutig für die europäischen Klimaziele zu kämpfen, sitzt die Bundesregierung in der Ecke und blockiert Klimainvestitionen, Forschungsförderung und sinnvolle Maßnahmen wie eine Plastiksteuer. Hinter den Kulissen spielt die Bundesregierung eine destruktive Rolle. Bundeskanzlerin Merkel handelt unverantwortlich und kraftlos. Das Europäische Parlament kämpft für einen Finanzrahmen, der die Pariser Klimaziele einhält, Investitionen in Forschung und Digitalisierung erhöht und Jugendprogramme stärken will.
Wir bleiben dabei: Für uns ist die EU keine Geldverteilmaschine. Wir wollen einen starken Rule of Law Mechanismus. Wer Rechtsstaatlichkeit und Demokratie mit den Füßen tritt, darf kein Geld aus dem EU Haushalt bekommen.In ganz Europa greifen Rassismus, Fremdenhass und Antisemitismus um sich: umso wichtiger ist es jetzt Demokratie und Rechtsaatlichkeit fest in die Mechanismen der EU-Förderungen zu verankern.
Je schwächer der Vorschlag der Mitgliedsstaaten wird, desto ungemütlicher werden die Verhandlungen mit dem Europäische Parlament.Je länger der Ratsgipfel dauerte, desto kleiner wurden die Vorschläge. Die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament werden so vom Rat gegen die Wand gefahren.
Das Europäische Parlament ist neu. Die Mehrheiten haben sich geändert und eine Mehrheit der Abgeordneten (387) im Europäischen Parlament sind in ihren Mitgliedsstaaten in der Opposition. Anrufe von Staats- und RegierungschefInnen haben einen geringeren Einfluss als beim letzten Mal.“