PE/Rede Die Copyright-Reform ist Murks
15. Mai 2019
Die umstrittene Copyright-Richtlinie ist Ende März vom Europäischen Rat und vom Europaparlament beschlossen worden. Das war ein trauriger Tag für die europäische Digitalpolitik und für viele Aktivist*innen.
Wir Grüne kritisieren den Beschluss des Europaparlaments, und dass die Große Koalition die Copyright-Reform im Europäischen Rat durchgewunken hat. Trotz zahlreicher Proteste ist die Copyright-Reform Realität und die Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, diese umzusetzen. So auch Deutschland.
Die Art und Weise, wie die Debatte geführt worden ist, war unsäglich. Demokratisch aktive junge Menschen wurden als Bots diffamiert oder es wurde ihnen unterstellt, dass sie alle von Youtube gekauft worden sind.
Wir Grüne wollen das freie Internet schützen. Für uns war immer klar: Wir wollen einen effektiven Urheber*innenschutz für alle Kreativen. Wir wollen eine faire Vergütung, die bei den Urheber*innen auch tatsächlich ankommt. Und wir wollen keine Uploadfilter.
Die nun beschlossene Richtlinie wird die Ziele verfehlen. Sie behindert digitale Innovationen und stärkt die großen Digitalplattformen. Sie wird nicht dazu führen, dass Künstler*innen zukünftig fair vergütet werden. Zumindest nicht automatisch. Die Copyright-Reform ist Murks.
Ob wir jetzt im Nachhinein Uploadfilter allerdings national ausschließen können, ist rechtlich umstritten. Bislang gibt es keine plausible Darstellung, wie Artikel 13, jetzt Artikel 17, denn ansonsten funktionieren soll, wenn keine händische Prüfung jedes einzelnen Uploads erfolgen soll und kann.
Der SSW-Antrag legt nun den Finger in diese Wunde und fordert im Gleichklang mit der CDU-Bundeslinie den nationalen Sonderweg. Ähnlich wie CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, der auch beteuert, dass man nun – trotz der Richtlinie – bei der nationalen Umsetzung auf Uploadfilter verzichten könne.
Wir Grüne sagen: Erst in Europa etwas beschließen, um dann national sich nicht dran zu halten, kann keine Antwort sein. So spielt man mit dem Feuer und stärkt den Verdruss gegenüber der Europäischen Union. Hängen bleibt, dass in der EU etwas beschlossen wurde und die nationalen Regierungen, die maßgeblich hinter der Reform stecken, spielen sich anschließend in ihren Staaten als Retter*innen auf.
Nationale Alleingänge ergeben wenig Sinn. Es gibt kein deutsches Internet, Youtube endet nicht in Flensburg. Trotz alledem, muss die Debatte konkreter werden. Die Bundesregierung ist verpflichtet, die Richtlinie in nationale Gesetze zu gießen. Das geht aber nicht, in dem wir den Europäischen Rahmen ignorieren. Wir brauchen andere Vergütungsmodelle und müssen davon unsere Partner*innen in der Europäischen Union überzeugen. Wir haben dafür zwei Jahre Zeit. Denn dann muss die EU-Richtlinie national umgesetzt werden.
Wir Grüne haben in der Debatte dazu zahlreiche Vorschläge gemacht: dass das Urheber*innenrecht effektiv in Deutschland durchgesetzt wird und Urheber*innen Geld für ihre Arbeit erhalten. Dass gleichzeitig die Meinungs- und Kunstfreiheit in Deutschland frei, kreativ und ungefiltert bleibt. Jetzt ist die deutsche Bundesregierung am Zug.
Wir Grüne erwarten, dass alle Befürworter*innen der Richtlinie nun klar und deutlich formulieren, wie sie sich deren Umsetzung vorstellen. In der Sache haben wir uns im Landtag bereits klar positioniert. Wir Grüne wünschen uns, dass Uploadfilter verhindert werden können. Wir wollen dazu aber nach den Europawahlen auch weitere Anläufe auf europäischer Ebene. Wenn sich eine Mehrheit der Staaten beispielsweise hinter ein Vergütungsmodell für Künstler*innen und einem Nein zu Uploadfiltern stellt, kommt Bewegung in die Debatte.
Lassen Sie uns über diese Fragen im Ausschuss, gern auch mit Expert*innen, sprechen und lassen Sie uns darauf schauen, wie unsere Partnerstaaten innerhalb der EU die Copyright-Reform umsetzen.