PE/Rede Hacks haben nicht nur persönliche Konsequenzen, sondern können auch unsere Demokratie gefährden
24. Januar 2019
vielen Dank für den Bericht, Herr Minister.
Private Handynummern, Chatverläufe mit den engsten Familienmitgliedern, Rechnungen, Geschäftsgeheimnisse, Ausweisdokumente und private Fotos. Hacks und Leaks sind in Deutschland Alltag. Angesichts von Collection #1 und 773 Millionen betroffener Emailadressen ist der Doxxing-Skandal vom Anfang des Jahres schon fast wieder Schnee von gestern. Da aber „Personen des öffentlichen Lebens“ betroffen waren, schrie die ganze Medienrepublik lautstark auf.
Der ein paar Tage später bekannt gewordene Datenklau beim Kreis Schleswig-Flensburg oder die Nachricht, dass Unternehmen bei uns in Schleswig-Holstein zum Teil Lösegeld zahlen, damit ihre Daten nicht geleaked werden, waren nur am Rande Thema.
Wir brauchen eine grundsätzliche Debatte zum Thema Datensicherheit. Hacks haben nicht nur persönliche Konsequenzen, sondern können auch unsere Demokratie gefährden. Menschen, die sich engagieren, werden eingeschüchtert und Wahlen beeinflusst. Bund, Land und Kommunen müssen die Daten schützen, die uns anvertraut werden. Und es müssen Strukturen geschaffen werden, die die Cybersicherheit von uns allen massiv erhöht.
Für IT Sicherheit gibt es nicht eine Lösung, sondern wir müssen mehrere Maßnahmen ergreifen. Statt Feuerlöscher brauchen wir besseren Brandschutz. Wir Grüne haben dafür immer wieder Vorschläge vorgelegt. Die Bundesregierung hat diese regelmäßig abgelehnt.
Aber als wäre das nicht genug, der Staat handelt grob fahrlässig, wenn er IT-Sicherheitslücken durch die Sicherheitsbehörden bewusst offen hält, um selbst leichteren Zugang zu vertraulicher Kommunikation zu bekommen. Auch Gegenangriffe, so genannte Hack-Backs, oder Massenüberwachungsinstrumente wie die Vorratsdatenspeicherung führen nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit.
Was hingegen hilft, sind gut ausgestattete Behörden und gemeinsame Datenschutz- und IT-Sicherheitsstandards. Bei Dataport wird gute Arbeit geleistet und auch unsere IT-Sicherheit im Landeshaus scheint zu funktionieren. Allerdings, wenn selbst das Sicherheitsnetz des Bundestages angegriffen wird, sollten auch wir immer wieder unseres prüfen. Die Meldungen, dass von den aktuellen Datenleaks überdurchschnittlich viele Politiker*innen aus Schleswig-Holstein betroffen sind, sollte uns erst Recht zu denken geben.
Es geht aber nicht ausschließlich um Regierungs- und Abgeordnetenkommunikation. Auch die IT-Sicherheit von Polizei und Justiz muss immer wieder überprüft werden. In der Kommunikation mit öffentlichen Behörden muss verschlüsselt kommuniziert werden können. Land, Behörden und Kommunen müssen hier Vorreiter werden. Statt Abhängigkeit von großen Softwarekonzernen, brauchen wir mehr Open Source. Es ist gut, dass wir letztes Jahr die Landesregierung beauftragt haben eine Umstellung der Landes-IT auf Open Source voranzutreiben.
Aber auch jede*r einzelne muss privat und am Arbeitsplatz mehr für die eigene IT-Sicherheit tun. Wer dasselbe Passwort seit zehn Jahren und für mehrere Geräte verwendet, muss sich nicht wundern, wenn sensible Daten in der Öffentlichkeit landen.
2018 war ein entscheidendes Jahr für den Datenschutz. Die Frist zur Umsetzung der Vorgaben des IT-Planungsrats ist abgelaufen, die Datenschutzgrundverordnung in Kraft getreten und mit ihr zahlreiche Verbesserungen im Bereich Datenschutz. Wir müssen die Umsetzung dieser Bestimmungen weiter vorantreiben. Beauftragte für Informationssicherheit, IT-Sicherheitslinien, Schulungen und Fortbildung, die Umsetzung der Empfehlung für einen IT-Grundschutz des BSI, zwei-Faktor Authentifizierung, um nur einige Beispiele zu nennen.
Im letzten Jahr ist viel über die Datenschutzgrundverordnung geschimpft worden. Und ja, vieles daran ist lästig. Aber gemeinsame Regeln für Datenschutz und IT-Sicherheit sind unerlässlich. Wir brauchen diese gemeinsamen Regeln in der EU. Beispielsweise durch die ePrivacy-Verordnung, die sicherstellen soll, dass unsere Onlinekommunikation nicht einfach von Digitalkonzernen oder Staaten überwacht werden kann.
Wir müssen, aber auch dafür sorgen, dass IT-Sicherheit vor Ort gelebt wird. Mit Jan Philipp Albrecht haben wir für diese Aufgaben genau den richtigen Minister.
Vielen Dank.
Rasmus Andresen 🇪🇺🏳️🌈Follow
alle für die kunstfreiheit verdeckt @RTOEhrenfeld @igorpianist @antilopengang https://youtu.be/mFML30AQuT8 #zdfmagazin
The willingness of Amazon workers in Bessemer to take on the wealthiest man in the world and a powerful company in an anti-union state is an inspiration. It takes an enormous amount of courage to stand up and fight back, and they should be applauded. https://twitter.com/AP/status/1380543009213779969
Amazon appears to have enough votes to block a union effort at a warehouse in Bessemer, Alabama. The company crossed the threshold to secure a majority of the 3,215 votes cast, with at least 1,700 warehouse workers voting against the union. http://apne.ws/7aqTpMA
Wir brauchen keinen Populisten im Kanzlerinnenamt, der seine Nase in den Wind hält, sondern eine überzeugte Europäer*in, die mit der 🇪🇺 Kommission zusammenarbeitet und bereit ist die EU zu stärken damit Sie in der Lage ist ihren Job gut zu machen.
#Soeder #allesistdrin #btw21
Söder ist‘s egal, Hauptsache, es lässt ihn strahlen.
Putin ist‘s recht: Hauptsache, es spaltet. https://twitter.com/sputnikvaccine/status/1379773891179114500
Stort tillykke til vores søsterparti @InuitAtaqatigi1 med det flotte valg! 🇩🇰🇬🇱 Vi hepper på jer i kampen for et mere retfærdigt og bæredygtigt Grønland. #glvalg21
Bei Wahlen in #Groenland wurde Múte B. Egede von der links ökologischen IA mit 36% Wahlsieger.
An wenigen Orten dieser Welt sind Konflikte um Ressourcen & Klima so deutlich wie in Grönland.
Wahlentscheidend war der Widerstand gegen ein Bergbauprojekt. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/wahl-in-groenland-103.html
Mit Annalena #Baerbock und Robert #Habeck haben wir ein starkes Spitzenduo für die #btw21 und am 19.4. stellen wir vor, wer von beiden die Kanzler*in-Kandidatur übernehmen soll. #AllesIstDrin
Rasmus Andresen
7 hours ago
Video
1 day ago
EU-Parlament: Scharfe Kritik an der Präsidentin | shz.de
www.shz.de
Drei EU-Abgeordnete aus Schleswig-Holstein kritisieren das Impfmanagement der Kommission5 days ago
Praktikumsausschreibung im Büro von MdEP Rasmus Andresen (Greens/EFA) - Rasmus Andresen
rasmus-andresen.eu
Im Zeitraum von Juni bis Juli 2021 suchen wir eine*n Praktikant*in in unserem Brüsseler Büro für eine Dauer von sechs bis acht Wochen. Rasmus ist grüner Europaabgeordneter aus Schleswig-Holstein, ...1 week ago
EU-Programm - Warum einige EU-Staaten bei den Corona-Hilfen zögern
www.deutschlandfunk.de
Mit dem Corona-Wiederaufbaufonds stehen 750 Milliarden Euro für den wirtschaftlichen Wiederaufbau bereit. Bevor die Gelder ausgezahlt werden, müssen noch alle 27 EU-Mitgliedsstaaten den sogenannten ...2 weeks ago
Bremst deutsches Recht die EU aus?
www.google.de
Bundespräsident Steinmeier darf einen Bundestagsbeschluss zu EU-Coronahilfen nicht zu geltendem Recht machen. AfD-Gründer Lucke hatte mit anderen geklagt.2 weeks ago
Deutscher Stopp des EU-Hilfsfonds: Unbehagen in Europa
taz.de
Gibt es doch keine Milliarden aus dem EU-Corona-Hilfsfonds? Der deutsche Stopp der Ratifizierung sorgt vor allem im Süden für Verunsicherung.