PE/Rede Wir wollen die EU zur Minderheiten- und Menschenrechtsunion machen
7. März 2019
Wir wollen verbindliche Zuständigkeiten für den Schutz und die Rechte von Minderheiten auf EU-Ebene. Nur wenn die Verantwortlichkeiten innerhalb der EU-Kommission klar geregelt sind, können Minderheitenrechte und gemeinsame Standards in der EU gewährleistet werden. Alle inhaltlichen und organisatorischen Zuständigkeiten sollten bei eine*r Komissar*in gebündelt werden. Der oder die Kommissar*in soll für die Durchsetzung von Schutz und Rechten der Minderheiten in der EU sorgen.
Nach dem Erfolg der Bürger*inneninitiative „Minority Safepack“ machen wir damit den nächsten Schritt zu mehr Minderheitenschutz in Europa. Als Land werden wir uns auf Bundes- und EU-Ebene dafür einsetzen.
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Rasmus Andresen
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