PE Schleswig-Holstein fit für die Zukunft machen
24. April 2018
Zu den heute (24. April 2018) vom Kabinett vorgestellten Eckwerten und der Finanzplanung sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Die Koalition hält ihren Kurs. Vor allem in Sachen Bildung und Infrastruktur nimmt das Land so viel Geld in die Hand wie nie, um Schleswig-Holstein fit für die Zukunft zu machen. Damit auch der Haushalt fit für die Zukunft ist, ist es unerlässlich, dass die Koalition Prioritäten setzt.
Die bessere Besoldung von Grundschullehrer*innen war richtig und mir ein wichtiges Anliegen, da sie das Grundschullehramt stärkt und damit ein Beitrag zur Bildung und Bildungsgerechtigkeit geleistet wird.
Wer wie die SPD angesichts einer vorübergehend noch positiven Konjunkturlage alles auf einmal fordert, hat die finanzielle Situation des Landes nicht verstanden. Das hat sich bereits in den letzten Haushaltsberatungen gezeigt, als sie in ihrem ersten Oppositionsjahr neben A13 für Grundschullehrkräfte gleichzeitig auch den Einstieg ins beitragsfreie Kita-Jahr, Beamtenweihnachtsgeld und Kompensation für Straßenausbaubeiträge forderte. Dies hätte dauerhafte Mehrausgaben von mehr als 250 Millionen Euro zur Folge gehabt.
Das kann sich ein Land, das diese Woche auch die Übernahme von rund drei Milliarden Euro Schulden der HSH-Nordbank in unseren Haushalt beschließt, schlicht nicht leisten. Derzeit zahlt das Land rund 500 Millionen Euro jährlich an Zinsen, doch bis 2028 ist mit einer Steigerung auf 1,2 Milliarden Euro zu rechnen.
Auch innerhalb der Koalition ist es wichtig, nicht in Rekordtempo von Ausgabe zu Ausgabe zu eilen. Dies wird langfristig nicht funktionieren. Unsere Schwerpunkte bei Bildung und nachhaltigen Investitionen sind richtig gelegt. Bei massiven strukturellen Ausgaben muss das Land zurückhaltend bleiben. Zumindest so lange der Bund bei einer ungerechten Steuerpolitik, die hohe Einkommen und Vermögen schont, bleibt.