PE Schleswig-Holstein fit für die Zukunft machen
24. April 2018
Zu den heute (24. April 2018) vom Kabinett vorgestellten Eckwerten und der Finanzplanung sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Die Koalition hält ihren Kurs. Vor allem in Sachen Bildung und Infrastruktur nimmt das Land so viel Geld in die Hand wie nie, um Schleswig-Holstein fit für die Zukunft zu machen. Damit auch der Haushalt fit für die Zukunft ist, ist es unerlässlich, dass die Koalition Prioritäten setzt.
Die bessere Besoldung von Grundschullehrer*innen war richtig und mir ein wichtiges Anliegen, da sie das Grundschullehramt stärkt und damit ein Beitrag zur Bildung und Bildungsgerechtigkeit geleistet wird.
Wer wie die SPD angesichts einer vorübergehend noch positiven Konjunkturlage alles auf einmal fordert, hat die finanzielle Situation des Landes nicht verstanden. Das hat sich bereits in den letzten Haushaltsberatungen gezeigt, als sie in ihrem ersten Oppositionsjahr neben A13 für Grundschullehrkräfte gleichzeitig auch den Einstieg ins beitragsfreie Kita-Jahr, Beamtenweihnachtsgeld und Kompensation für Straßenausbaubeiträge forderte. Dies hätte dauerhafte Mehrausgaben von mehr als 250 Millionen Euro zur Folge gehabt.
Das kann sich ein Land, das diese Woche auch die Übernahme von rund drei Milliarden Euro Schulden der HSH-Nordbank in unseren Haushalt beschließt, schlicht nicht leisten. Derzeit zahlt das Land rund 500 Millionen Euro jährlich an Zinsen, doch bis 2028 ist mit einer Steigerung auf 1,2 Milliarden Euro zu rechnen.
Auch innerhalb der Koalition ist es wichtig, nicht in Rekordtempo von Ausgabe zu Ausgabe zu eilen. Dies wird langfristig nicht funktionieren. Unsere Schwerpunkte bei Bildung und nachhaltigen Investitionen sind richtig gelegt. Bei massiven strukturellen Ausgaben muss das Land zurückhaltend bleiben. Zumindest so lange der Bund bei einer ungerechten Steuerpolitik, die hohe Einkommen und Vermögen schont, bleibt.
gruenrasmus
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The 🇪🇺 commission denies to have given 💶💶 to the fossil fuel lobby 🏭. We know that this isn’t true.
This practice has to stop. #nofossilfuelmoney
Today the 🇪🇺 commission & @vonderleyen ignored the will of more than 1 million european citizens & the 🇪🇺 parliament. They declined the @MSPI_EU & a better protection of minorities.
It’s a sad day for Europe.
But the commission can’t ignore us. The fight continues.
EU-Parlament erhält Einblick: Was in den Impfstoff-Verträgen, beschreibt der Kollege Mussler https://www.faz.net/-gq5-a7i9u?GEPC=s3 via @faznet #Impfung #COVID19
LIVE: Corona-Talks Folge 1 - Staatshaushalte https://www.pscp.tv/w/cs8tZzFZTEVKbmdHcGxxRU58MUJSSmpCa3pEVldKd1vWU_sOJHMvRT0HyyarZlES_uggc4ylXE4XkXdnwj_J
Vermögen und Einkommen gerecht zu verteilen hat nichts mit Neid, sondern mit ökonomischer Vernunft und einer funktionierenden Demokratie zu tun.
#Demokratieabgabe statt #Neidsteuer #TaxTheRich #EconTwitter
ITRE confirms agreement w. Council on #cybersecurity competence centre and network with 69 votes to 3, 4 abstentions. Lead MEP @RasmusAndresen
Rasmus Andresen
Rasmus Andresen
14 hours ago
Heute haben wir über den EU-Forschungsfonds für Kohle und Stahl diskutiert.
Ja, den gibts tatsächlich. In der Vergangenheit wurden damit sogar Projekte der Kohlelobby Euracoal finanziert. Auch wenn sich die Kommission heute nicht daran erinnern konnte.
This has to stop! ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
3 days ago
Wir wollen die Marktmacht der großen Techkonzerne wie Facebook brechen!
Unter anderem geht es darum, dass Nachrichten von zum Beispiel Whatsapp zu Telegram geschickt werden können. Die Kommission will das nicht nicht, antwortet ausweichend und schützt Facebook und co. Meine Frage an die Kommission: ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
3 weeks ago
Entspannte Tage & Danke an alle die unsere Gesellschaft in diesem Jahr am Laufen halten.
💚
Foto Props an Peter Kröber ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
3 weeks ago
Ein Europa ohne Grenzen ist eine Bereicherung.
Ich habe mit dem MynorityMysay Podcast über Politisierung in der dänischen Minderheit, Minderheitenrechte & LGBTI* gesprochen
Hörts euch an.
open.spotify.com/episode/0mQYIrKK14ZNyy8QLkKXEx?si=T_IyxWhmQjy6Tpqr2Vap8w ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
4 weeks ago
Es ist gut, dass wir bald mit dem Covid Impfstoff loslegen können.
Es ist aber ein demokratisches Problem
wenn Abgeordnete vor Genehmigung von Milliardenzahlungen an die Impfstoffhersteller keine Einsicht in die Verträge zwischen der EU und den Phmarakonzernen bekommen.
Ursula von der Leyen darf die Vertragstransparenz nicht weiter blockieren.
Wir brauchen Zugang zu den Impfstoffverträgen.
taz.de/Corona-Impfstart-in-der-EU/!5739635/ ... See MoreSee Less
Corona-Impfstart in der EU: Eile ja – aber auch Transparenz?
taz.de
Die EU-Kommission will die Verträge mit den Pharmafirmen immer noch nicht offenlegen. Das gefährdet das Vertrauen, kritisieren die Grünen.Rasmus Andresen
4 weeks ago
Det europæiske parlament støtter entydigt Minority Safepack og opfordrer EU-Kommissionen til at blive konkret og fremsætte lovforslag. ... See MoreSee Less
524 stemte for mindretallene i EU-Parlamentet
www.fla.de
Overvældende flertal for resolution i EU-Parlamentet, hvori kommissionen opfordres til at omsætte målene i borgerinitiativet Minority safepack