PE SF und Grüne stellen Rechtmäßigkeit des Wildschweinzauns in Frage
23. Mai 2019
Bereits im Juni letzten Jahres hat die EU-Kommission von der dänischen Regierung eine Folgenabschätzung bezüglich des Baus eines Wildschweinzauns an der dänisch-deutschen Grenze gefordert. Bis heute ist diese Anfrage unbeantwortet geblieben, eine Folgenabschätzung hat nicht stattgefunden. Die dänische SF-Politikerin Margrete Auken, Spitzenkandidatin ihrer Partei zur Europawahl, hat nun in Folge einer Akteneinsicht Kenntnis des Schriftverkehres erlangt und will die EU-Kommission auffordern, ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof einzuleiten. Der Bau des Wildschweinzauns ohne Erstellung einer Folgenabschätzung sei nicht vereinbar mit den Natura 2000 Richtlinien der EU. Unterstützung erhält sie dabei von Rasmus Andresen, Grüner Europakandidat aus Flensburg:
„Dass die dänische Regierung der Aufforderung durch die EU-Kommission nicht nachkommt, beweist einmal mehr die Unsinnigkeit dieses Projektes. Ganz offensichtlich ist man sich bewusst, dass der Bau eines Zaunes nicht mit den Natura 2000 Richtlinien in Einklang steht.
An vielen Stellen des Zaunes werden bewusst Durchgänge gelassen, um die Biodiversität nicht zu gefährden. Dass Wildschweine, die als sehr schlaue Tiere gelten, diese Löcher nicht finden sollen, taugt allerhöchstens als Witz.
Klima- und Umweltschutz sind zwei der wichtigsten Zukunftsthemen unserer Zeit und der Wildschweinzaun macht deutlich, dass wir hier viel größer und grenzüberschreitend denken und handeln müssen. Ich freue mich daher über die Initiative von Margrete Auken, die ich voll unterstütze.“
Margrete Auken ergänzt:
„Ich wundere mich darüber, dass die dänische Regierung nicht auf die Anfrage nach einer Folgenabschätzung reagiert hat. In dem Schriftverkehr, den wir nun einsehen konnten, wird deutlich, dass die EU-Kommission eine Untersuchung der Folgen für notwendig erachtet. Es hat aber weder eine Folgenabschätzung gegeben, noch hat die Regierung auf das Schreiben der Kommission reagiert.
Die Kommission muss nun aufwachen und beginnen, ihre eigenen Gesetze auch anzuwenden und die Natur zu schützen.“
gruenrasmus
Rasmus Andresen 🇪🇺🏳️🌈Follow
Økonomiske spørgsmål bliver afgørende for hvem der vinder forbundsdagsvalget. Fortid (Merz, CDU), nutid (SPD, Scholz) og fremtid (os grønne ) har man aldrig kunne adskille så præcis.
🇪🇺 vigtigste valg kan ende med at blive en gyser. #eudk #tyskvalg
Merz er åbentbart ikke færdig med tysk politik... har tilbudt Laschet at blive erhvervsminister #tyskvalg🇩🇪 https://twitter.com/dlfnachrichten/status/1350434170334490624
Die zentrale Auseinandersetzung in der #btw2021 wird die Wirtschafts- & Finanzpolitik. Die Rezepte der Vergangenheit (Merz), solide Gegenwart (Scholz) oder Zukunftsorientiert (@Die_Gruenen).
„Dem neuen Parteivorsitzenden Armin #Laschet habe ich aber angeboten, in die jetzige #Bundesregierung einzutreten und das Bundeswirtschaftsministerium zu übernehmen.“ (tm) #wegenmorgen #cdupt21 @reuters_de
NRW-Klimabilanz von #Laschet:
✅ Kohleausstieg bis 2038 verzögern
✅ Milliardengeschenke für RWE aushandeln
✅ Vernichtung der Dörfer im Rheinland vorantreiben
✅ Hambacher Forst unter falschen Vorsätzen räumen lassen
Sorgen wir dafür, dass diese Politik heute endet. #cdupt21
Laschet wirds & @_FriedrichMerz wird im Schattenkabinett von Söder als potenzieller Finanzminister nominiert.
Wetten? #cdupt21
I feel you, „Herr Adams“ #cdubpt21
Seid wann hat unsere Grüne Anrede „ liebe Freundinnen und Freunde“ eigentlich die CDU übernommen? #wegenmorgen
Rasmus Andresen
Rasmus Andresen
3 hours ago
Die Entwicklung der Impfstoffe wurde auch mit öffentlichem Geld gefördert. Die Milliarden dürfen nicht einfach in den Pharmakonzernen verschwinden. Wir brauchen Transparenz über die Vertragsbedingungen mit allen Herstellern. ... See MoreSee Less
EU-Parlament erhält Einblick: Was steht in den Impfstoff-Verträgen?
www.faz.net
Einzelne Europaabgeordnete können jetzt den Vertrag der Kommission mit Curevac einsehen. Die anderen Hersteller lehnen das bislang ab. Über den Erkenntnisgewinn der Lektüre gehen die Meinungen ause...Rasmus Andresen
2 days ago
Heute hat die EU-Kommission den Wunsch von mehr als einer Million Europäer* innen ignoriert. Die Minority SafePack Initiative setzt sich für den Schutz von Minderheiten in ganz Europa ein, doch die Kommission möchte nichts unternehmen.
Doch so einfach kommt die Kommission nicht davon. Wir kämpfen weiter! ... See MoreSee Less
Video
Rasmus Andresen
2 days ago
Heute haben wir über den EU-Forschungsfonds für Kohle und Stahl diskutiert.
Ja, den gibts tatsächlich. In der Vergangenheit wurden damit sogar Projekte der Kohlelobby Euracoal finanziert. Auch wenn sich die Kommission heute nicht daran erinnern konnte.
This has to stop! ... See MoreSee Less
Video
Rasmus Andresen
5 days ago
Wir wollen die Marktmacht der großen Techkonzerne wie Facebook brechen!
Unter anderem geht es darum, dass Nachrichten von zum Beispiel Whatsapp zu Telegram geschickt werden können. Die Kommission will das nicht nicht, antwortet ausweichend und schützt Facebook und co. Meine Frage an die Kommission: ... See MoreSee Less
Video
Rasmus Andresen
3 weeks ago
Entspannte Tage & Danke an alle die unsere Gesellschaft in diesem Jahr am Laufen halten.
💚
Foto Props an Peter Kröber ... See MoreSee Less
Photo
Rasmus Andresen
4 weeks ago
Ein Europa ohne Grenzen ist eine Bereicherung.
Ich habe mit dem MynorityMysay Podcast über Politisierung in der dänischen Minderheit, Minderheitenrechte & LGBTI* gesprochen
Hörts euch an.
open.spotify.com/episode/0mQYIrKK14ZNyy8QLkKXEx?si=T_IyxWhmQjy6Tpqr2Vap8w ... See MoreSee Less
Video