PE Sondergipfel: Wie ernst es Merkel mit europäischer Zusammenarbeit wirklich meint
20. Februar 2020
Vor dem heutigen (20.02.2020) Beginn des Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs zum mehrjährigen Finanzrahmen in Brüssel tritt das Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments geschlossen für die Forderungen des Parlaments auf. Als einziger deutscher im Team unterstreicht der grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen diese Position wie folgt:
„Die Staats- und RegierungschefInnen haben die Chance uns alle positiv zu überraschen. Statt weiter um Kommastellen zu feilschen, müssen Sie bereit sein in die Zukunft zu investieren. Die Klimakrise und die Digitalisierung haben keine Zeit mehr zu warten. Wir brauchen jetzt eine handlungsfähige EU.
Persönlich erwarte ich keinen Durchbruch beim EU Ratsgipfel. Dies ist enttäuschend, da für die harten Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament noch Zeit eingeplant werden muss.
Ich fordere Kanzlerin Angela Merkel dazu auf zu zeigen, dass ihr europäische Zusammenarbeit nicht nur in Sonntagsreden viel wert ist. Frau Merkel muss Verantwortung übernehmen. Die deutsche Bundesregierung spielt derzeit eine unsortierte Rolle. Wenn es drauf ankommt, arbeitet Deutschland gemeinsam mit anderen Staaten an einem zukunftsfeindlichen kleinen Budget.
Die Bundesregierung sollte den Club der Haushaltshardliner verlassen und mutig für mehr gemeinsame europäische Investitionen für Klimaschutz, Jugend und Forschung verhandeln.“