PE Urteil des EUGH zur Inhaftierung des katalanischen MEPs Junqueras
19. Dezember 2019
Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs bezüglich des inhaftierten katalanischen Europaabgeordneten Junqueras, der Teil der Fraktion Grüne/EFA ist, erklärt der Europaabgeordnete Rasmus Andresen:
„Der Präsident der Europäischen Parlaments und die spanische Regierung müssen handeln.
Ich begrüße das Urteil des Europäischen Gerichtshofs bezüglich der Inhaftierung meines Fraktionskollegen Junqueras. Laut EUGH ist die Inhaftierung rechtswidrig. Das EUGH hat geurteilt, jetzt muss die Politik folgen. Parlamentspräsident Sassoli muss sich für die Freilassung von Junqueras einsetzen und dazu beitragen, dass er sein Mandat im Europäischen Parlament wahrnehmen kann.
Die Inhaftierung von Abgeordneten darf kein Mittel in politischen Konflikten sein. Der spanische Regierungschef Sanchez sollte zur Entspannung im Konflikt zwischen Katalonien und Spanien beitragen.“