PE Wahlprüfsteine des LSVD – Grüne für eine EU, die wieder Vorreiterin wird für Gleichstellung, Anti-Diskriminierung und LGBTI-Rechte
10. Mai 2019
Zur Auswertung des Lesben- und Schwulen-Verbands Deutschland bezüglich der Wahlprüfsteine der Parteien zur Europawahl erklären Terry Reintke und Rasmus Andresen, LGBTI-Kandidat*innen von Bündnis 90/Die Grünen für das Europaparlament:
„Die Auswertung des LSVD ist ein wichtiger Beitrag, um deutlich zu machen, wie Parteien sich zu LGBTI-relevanten Auseindersetzungen auf europäischer Ebene positionieren. Besonders im Bereich Flucht und Asyl sind die Bewertungen und Schlüsse für uns jedoch nicht ganz nachvollziehbar. Als Grüne waren wir in den vergangenen Jahren die lauteste Stimme im Europäischen Parlament für die Rechte von LGBTI-Personen (Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament: https://www.queer.de/detail.php?article_id=33389).
Seit Jahren streiten wir im Europäischen Parlament für sichere und legale Einreisewege in die Europäische Union. Es ist eine unerträgliche Schande, dass tausende Menschen auf der Flucht nach Europa ertrinken. Als Grüne setzen wir uns deshalb zum Beispiel für großzügige Aufnahmekontingente über das Resettlement-Programm der Vereinten Nationen ein. Für uns sind EU-weite Regeln für humanitäre Visa ein zentraler Bestandteil einer menschenwürdigen Asylpolitik. Außerdem wollen wir den Nachzug von Flüchtlingsfamilien ausweiten.
Das europäische Asylrecht wird derzeit überarbeitet. Als Grüne setzen wir uns dafür ein, dass die Verfolgung aufgrund von Geschlechtsidentität oder sexueller Orientierung europaweit als Fluchtgrund anerkannt wird. Das Konzept der „sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten“ ist aus unserer Sicht das falsche Instrument. Wir halten das Prinzip für falsch. Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass die Menschenrechtslage in Ländern wie Algerien, Marokko oder Tunesien nicht „sicher“ ist. LGBTI-Personen, aber auch Journalist*innen oder regionale Minderheiten sind staatlicher Verfolgung ausgesetzt. Die Einstufung als „sicherer Herkunftsstaat“ beschränkt die Rechte von Schutzsuchenden im Asylverfahren, macht die Verfahren aber nicht schneller und ist reine Symbolpolitik.
Wir fordern besondere Verfahrensgarantie für Opfer von sexueller oder geschlechterbasierter Gewalt. Menschen, die besondere Verfahrensgarantien brauchen, wie etwa Opfer von Folter, Vergewaltigung oder von psychischer, physischer, sexueller oder geschlechter-basierter Gewalt, müssen durch geschultes Personal so früh wie möglich identifiziert werden und eine entsprechende medizinische Behandlung bekommen. Ihre Asylanträge dürfen nur in normalen Asylverfahren, nicht in Schnellverfahren oder Verfahren an der Grenze, bearbeitet werden. Wie alle Asylsuchenden sollen sie künftig einen kostenlosen Rechtsbeistand von Anfang an bekommen.
Auf dieser Grundlage treten wir am 26. Mai an, für eine EU, die endlich wieder Vorreiterin wird für Gleichstellung, Anti- Diskriminierung und LGBTI-Rechte. Wir streiten für ein Europa, in dem jeder und jede leben und lieben kann, wie er oder sie will.“