PE Wer beim EU Budget kürzt, zerstört unser Klima und spaltet die Gesellschaft!
10. Oktober 2019
Heute hat das Europäische Parlament in Brüssel seine Position und Erwartungshaltung zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 (MFR) in einer Resolution bekräftigt.
Die Resolution, die mit einer großen Mehrheit verabschiedet worden ist, fordert u.a., dass der MFR das Pariser Abkommen einhält und dass die Klimaausgaben weit über die in der im November 2018 noch vom alten Parlamentsmandat vereinbarten 25 Prozent hinaus gehen. Das EU Parlament fordert im Vergleich zu dem Kommissionsvorschlag von 1 135 Mrd. EUR (1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU-27) eine Erhöhung des MFR auf 1324,1 Mrd. Euro (1,3 % des EU-27 BNE).
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament und Mitglied im Verhandlungsteam des Parlaments für den Finanzrahmen Rasmus Andresen kritisiert deutlich die Position des Rats, der einen Beitrag mit insgesamt 1 Prozent des BNE noch unter dem Kommissionsvorschlag erwägt. Gerade die Position der deutschen Bundesregierung sorgt für harte Kritik:
„Die deutsche Bundesregierung und einige andere Staaten schaden der EU. Einfach populistisch für einen kleinen Haushalt von nur 1 Prozent zu kämpfen, ist zukunftsfeindlich und anti-europäisch. Gerade von Kanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz erwarten wir mehr. Statt alles auszubremsen, sollte die Bundesregierung mutig für eine starke EU einstehen.“
Die Grünen/EFA streiten für ein EU Budget von 1,3% des BNE und für einen klimagerechten Finanzrahmen:
„Noch immer wird der größte Teil vom EU Budget für klimaschädliche Agrarförderung ausgegeben. Das müssen wir ändern. Statt Massenproduktion wollen wir artgerechte Tierhaltung und mehr Umweltschutz. Wir wollen mehr in Erneuerbare Energien, mehr ÖPNV und europäische Bahnverbindungen investieren. Das Parlament ist bereit in unsere Zukunft zu investieren. Jetzt muss der Rat liefern“.
Es ist zu erwarten, dass der Europäische Rat konkrete Zahlen zum MFR nach dem Gipfel am 17./18. Oktober 2019 präsentiert.
gruenrasmus
Rasmus Andresen 🇪🇺🏳️🌈Follow
Økonomiske spørgsmål bliver afgørende for hvem der vinder forbundsdagsvalget. Fortid (Merz, CDU), nutid (SPD, Scholz) og fremtid (os grønne ) har man aldrig kunne adskille så præcis.
🇪🇺 vigtigste valg kan ende med at blive en gyser. #eudk #tyskvalg
Merz er åbentbart ikke færdig med tysk politik... har tilbudt Laschet at blive erhvervsminister #tyskvalg🇩🇪 https://twitter.com/dlfnachrichten/status/1350434170334490624
Die zentrale Auseinandersetzung in der #btw2021 wird die Wirtschafts- & Finanzpolitik. Die Rezepte der Vergangenheit (Merz), solide Gegenwart (Scholz) oder Zukunftsorientiert (@Die_Gruenen).
„Dem neuen Parteivorsitzenden Armin #Laschet habe ich aber angeboten, in die jetzige #Bundesregierung einzutreten und das Bundeswirtschaftsministerium zu übernehmen.“ (tm) #wegenmorgen #cdupt21 @reuters_de
NRW-Klimabilanz von #Laschet:
✅ Kohleausstieg bis 2038 verzögern
✅ Milliardengeschenke für RWE aushandeln
✅ Vernichtung der Dörfer im Rheinland vorantreiben
✅ Hambacher Forst unter falschen Vorsätzen räumen lassen
Sorgen wir dafür, dass diese Politik heute endet. #cdupt21
Laschet wirds & @_FriedrichMerz wird im Schattenkabinett von Söder als potenzieller Finanzminister nominiert.
Wetten? #cdupt21
I feel you, „Herr Adams“ #cdubpt21
Seid wann hat unsere Grüne Anrede „ liebe Freundinnen und Freunde“ eigentlich die CDU übernommen? #wegenmorgen
Rasmus Andresen
Rasmus Andresen
1 day ago
Heute hat die EU-Kommission den Wunsch von mehr als einer Million Europäer* innen ignoriert. Die Minority SafePack Initiative setzt sich für den Schutz von Minderheiten in ganz Europa ein, doch die Kommission möchte nichts unternehmen.
Doch so einfach kommt die Kommission nicht davon. Wir kämpfen weiter! ... See MoreSee Less
Video
Rasmus Andresen
1 day ago
Heute haben wir über den EU-Forschungsfonds für Kohle und Stahl diskutiert.
Ja, den gibts tatsächlich. In der Vergangenheit wurden damit sogar Projekte der Kohlelobby Euracoal finanziert. Auch wenn sich die Kommission heute nicht daran erinnern konnte.
This has to stop! ... See MoreSee Less
Video
Rasmus Andresen
4 days ago
Wir wollen die Marktmacht der großen Techkonzerne wie Facebook brechen!
Unter anderem geht es darum, dass Nachrichten von zum Beispiel Whatsapp zu Telegram geschickt werden können. Die Kommission will das nicht nicht, antwortet ausweichend und schützt Facebook und co. Meine Frage an die Kommission: ... See MoreSee Less
Video
Rasmus Andresen
3 weeks ago
Entspannte Tage & Danke an alle die unsere Gesellschaft in diesem Jahr am Laufen halten.
💚
Foto Props an Peter Kröber ... See MoreSee Less
Photo
Rasmus Andresen
4 weeks ago
Ein Europa ohne Grenzen ist eine Bereicherung.
Ich habe mit dem MynorityMysay Podcast über Politisierung in der dänischen Minderheit, Minderheitenrechte & LGBTI* gesprochen
Hörts euch an.
open.spotify.com/episode/0mQYIrKK14ZNyy8QLkKXEx?si=T_IyxWhmQjy6Tpqr2Vap8w ... See MoreSee Less
Video
Rasmus Andresen
4 weeks ago
Es ist gut, dass wir bald mit dem Covid Impfstoff loslegen können.
Es ist aber ein demokratisches Problem
wenn Abgeordnete vor Genehmigung von Milliardenzahlungen an die Impfstoffhersteller keine Einsicht in die Verträge zwischen der EU und den Phmarakonzernen bekommen.
Ursula von der Leyen darf die Vertragstransparenz nicht weiter blockieren.
Wir brauchen Zugang zu den Impfstoffverträgen.
taz.de/Corona-Impfstart-in-der-EU/!5739635/ ... See MoreSee Less
Corona-Impfstart in der EU: Eile ja – aber auch Transparenz?
taz.de
Die EU-Kommission will die Verträge mit den Pharmafirmen immer noch nicht offenlegen. Das gefährdet das Vertrauen, kritisieren die Grünen.