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PE Wer beim EU Budget kürzt, zerstört unser Klima und spaltet die Gesellschaft!

Heute hat das Europäische Parlament in Brüssel seine Position und Erwartungshaltung zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 (MFR) in einer Resolution bekräftigt.

Die Resolution, die mit einer großen Mehrheit verabschiedet worden ist, fordert u.a., dass der MFR das Pariser Abkommen einhält und dass die Klimaausgaben weit über die in der im November 2018 noch vom alten Parlamentsmandat vereinbarten 25 Prozent hinaus gehen.  Das EU Parlament fordert im Vergleich zu dem Kommissionsvorschlag von 1 135 Mrd. EUR (1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU-27) eine Erhöhung des MFR auf 1324,1 Mrd. Euro (1,3 % des EU-27 BNE).

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament und Mitglied im Verhandlungsteam des Parlaments für den Finanzrahmen Rasmus Andresen kritisiert deutlich die Position des Rats, der einen Beitrag mit insgesamt 1 Prozent des BNE noch unter dem Kommissionsvorschlag erwägt. Gerade die Position der deutschen Bundesregierung sorgt für harte Kritik:

„Die deutsche Bundesregierung und einige andere Staaten schaden der EU. Einfach populistisch für einen kleinen Haushalt von nur 1 Prozent zu kämpfen, ist zukunftsfeindlich und anti-europäisch. Gerade von Kanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz erwarten wir mehr. Statt alles auszubremsen, sollte die Bundesregierung mutig für eine starke EU einstehen.“

Die Grünen/EFA streiten für ein EU Budget von 1,3% des BNE und für einen klimagerechten Finanzrahmen:

„Noch immer wird der größte Teil vom EU Budget für klimaschädliche Agrarförderung ausgegeben. Das müssen wir ändern. Statt Massenproduktion wollen wir artgerechte Tierhaltung und mehr Umweltschutz. Wir wollen mehr in Erneuerbare Energien, mehr ÖPNV und europäische Bahnverbindungen investieren. Das Parlament ist bereit in unsere Zukunft zu investieren. Jetzt muss der Rat liefern“.

Es ist zu erwarten, dass der Europäische Rat konkrete Zahlen zum MFR nach dem Gipfel am 17./18. Oktober 2019 präsentiert.