PE Wir brauchen einen Blue Deal für unsere Meere!
5. März 2020
Zur gestrigen (04.03.2020) Anhörung im Bundestag zum Zustand von Ost- und Nordsee sagt der Grüne Europaabgeordnete aus Schleswig-Holstein, Rasmus Andresen:
„Schleswig-Holstein ist das Land zwischen den Meeren. Der Zustand von Nord- und Ostsee betrifft uns sehr direkt. Klimaschutz bedeutet für uns besonders Meeresschutz.
Die gestrige Anhörung im Deutschen Bundestag zeigt nun einmal mehr, dass der Zustand unserer Meere mehr als besorgniserregend ist. Ihr Schutz muss viel stärker als gemeinsame europäische Aufgabe begriffen werden – unsere Meere enden nicht an nationalen Grenzen.
Ölbohrungen, Plastikflut, Schifffahrt, Kriegsmunition, Überfischung und Überdüngung: die Liste der schädlichen Eingriffe ist lang. Wir brauchen dringend mehr konkreten Meeresschutz und eine aktivere Rolle der EU, um unsere Meere zu schützen. Der Meeresschutz muss daher fester Bestandteil des von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagenen Green Deals werden. Die Mittel für konkrete Maßnahmenpakete im EU-Haushalt müssen massiv aufgestockt, klima- und meeresschädliche Subventionen komplett aus dem EU-Haushalt gestrichen werden.
Wir brauchen Förderung von Landstrom in unseren Häfen und für umweltfreundlichere Schifffahrt. Die Schifffahrt muss dringend in den Emissionshandel aufgenommen werden, so dass klimaschädliche Schifffahrt teurer und die Nutzung emissionsfreier Fähren attraktiver wird.
Die Situation ist hinreichend bekannt. Und dennoch führt sie bisher nicht zu angemessenen Konsequenzen. Das müssen wir dringend ändern.
Für uns Grüne sind dabei sogenannte Nullnutzungszonen – also Gebiete, die der Natur vorbehalten sind – von herausragender Bedeutung, um dem Artensterben und der Klimakrise entgegenzutreten. Der Ausbau der Offshore-Windkraft ist ein wichtiger Bestandteil der Energiewende, kann aber nur unter Berücksichtigung der ökologischen Tragfähigkeit der Meere umgesetzt werden.“
gruenrasmus
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9/ Politiker wie @RasmusAndresen & @WSchinnenburg wollen jetzt erfahren, wie genau die Verhandlungen abliefen. Inwiefern pushte Deutschland “sein” Unternehmen? Interessant: Mit Sanofi hängt auch ein anderer EU-Partner hinterher - ein französischer. @welt
#Amthor hat Frauen das Selbstbestimmungsrecht über ihre Schwangerschaft abgesprochen, für den Bundestags-Vize der AfD gestimmt und hatte einen mittelschweren Bestechlichkeitsskandal am Hals.
Aber lustig, wie er da in einem Raum mit Bodo Ramelow (!) singt.
#VollgasInDieKrise
Mitglieder der #Bundesregierung verteidigen #NordStream2 häufig, weil die Pipeline angeblich für die Versorgung notwendig sei. Der Nationale Energie- und Klimaplan (#NECP) sagt aber was ganz anderes: Da geht die #Bundesregierung von einem Rückgang des #Erdgas-Verbrauchs aus. 🤞
In Brüssel ist es ein offenes Geheimnis, dass einige Mitgliedsstaaten wie die Bundesrepublik nationale Egoismen dominieren lassen.
Wir brauchen mehr Informationen darüber welche Rolle @jensspahn hinter den Kulissen bei der Impfstoffbeschaffung in Brüssel gespielt hat. #COVID
In 🇪🇺 wird langsamer geimpft. Viele Fragen wirft dabei die Einkaufspolitik der Kommission und der Einfluss der Mitgliedstaaten auf. Vertreter von Grünen @RasmusAndresen & FDP @WSchinnenburg wollen Details der Verhandlungen erfahren #weltamsonntag @welt https://www.welt.de/politik/ausland/article224916721/Impfstoff-Bestellung-Der-Verdacht-dass-Deutschland-ein-Unternehmen-bevorzugt-haben-koennte.html
Knapp 60 von 83 Millionen Menschen in Deutschland nutzen #WhatsApp (!!). Über 30 Mio. #Facebook.
Es schadet unserer Demokratie & Wirtschaftsordnung, wenn wenige Konzerne unsere Kommunikation dominieren.
2021 muss sich das ändern.
#breakupbigtech
Egal ob Laschet , Söder oder Scholz.
Nordstream 2 bleibt klimaschädlich.
#VollgasInDieKrise
https://www.nachrichten.at/politik/aussenpolitik/laschet-verteidigt-nord-stream-2;art391,3342854
Rasmus Andresen
Rasmus Andresen
10 hours ago
„Es ist hochproblematisch, dass die Bundesregierung, die EU-Kommission und die Impfstoffhersteller nicht transparent Abgeordnete und Öffentlichkeit informieren.“ ... See MoreSee Less
Impfstoff-Bestellung: „Der Verdacht, dass Deutschland ein Unternehmen bevorzugt haben könnte“ - WELT
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In der Europäischen Union wird langsamer geimpft als prognostiziert. Viele Fragen wirft dabei die Einkaufspolitik der EU-Kommission und der Einfluss der Mitgliedstaaten auf. Vertreter von Grünen und...Rasmus Andresen
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Gerade in Covid-Zeiten, im Homeoffice vermischen sich Arbeits- und Privatleben. Deshalb hat das Europaparlament heute für ein Recht auf Nichterreichbarkeit gestellt. ... See MoreSee Less
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Mit einem Kraftakt will die EU-Kommission den stockenden Impfprozess in Gang bringen. Bis zum Sommer sollen 70 Prozent der EU-Bürger geimpft sein. Wie soll das funktionieren? Helga Schmidt über die ...Rasmus Andresen
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